Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz stellt und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet. Die Impfkampagne ist ein Desaster, weil die Produktion in den Händen privater Konzerne gelassen wird. Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Seit Beginn der Pandemie werden stattdessen vor allem Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt, während die Wirtschaft nicht angetastet wird.
Wir sind der Meinung: Es muss jetzt Protest für eine andere Corona-Politik auf die Straße getragen werden – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. Wir erinnern DIE LINKE an ihren Parteitagsbeschluss und
 rufen die Partei auf, ihn mit uns in die Praxis umzusetzen: „Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“
Wir rufen alle Basisgruppen und Landesverbände auf, vor Ort die Initiative zu solchen gemeinsamen Protesten zu ergreifen. Der Bundesverband lädt zudem Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisationen/-bewegungen zur Organisierung gemeinsamer bundesweiter Jugendproteste ein. Gemeinsame Forderungen könnten unter anderem beinhalten:

  •  Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
  •  Kostenlose FFP2 Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
  •  Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischem Personal, um Schüler*innen ausreichend zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüler*innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Schulschließungen bzw. -öffnungen
  •  Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen und -kapazitäten, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
  •  Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren
  •  Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen
     Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie
  •  Für ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten
  •  Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen
  • Mit Zero Covid aus der Pandemie. Um die Infektionszahlen massiv zu senken braucht es einen konsequenten, solidarischen und harten Shutdown von wenigen Wochen, der sämtliche Bereiche der nicht-systemrelevanten Wirtschaft einschließt. So lange Beschäftigte weiterhin bei der Lohnarbeit ihre Gesundheit auf’s Spiel setzen müssen, lehnen wir weitere Grundrechtseingriffe in das Privatleben der Menschen, wie bspw. nächtliche Ausgangssperren, ab.
Die Abschaffung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie ist nötig, wenn wir solche Krisen effektiv bekämpfen und zukünftig verhindern wollen. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft – basierend auf Gemeineigentum an den großen Banken und Konzernen und demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – kann unserer und kommenden Generationen ein gutes und sicheres Leben garantieren. Deshalb vertreten wir in diesen Protesten ein sozialistisches Programm und laden alle ein, mit uns dafür zu kämpfen.
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