My body, my choice!

Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt

Es bleibt dabei, dass es 2018 noch immer dazu kommt, dass Menschen jenseits der heterogeschlechtlichen Männlichkeit diskriminiert, unsichtbar gemacht, weder monetär noch auf non-monetärer Basis gleichberechtigt werden und wenn sie doch zur Geltung kommen, dann nur als sexualisiertes Werbeobjekt.
Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Die rechtskonservativen Parteien suggerieren der Bevölkerung vermehrt es nähere sich eine Bedrohung von Außen, von den Fremden gegen die sie die Frauen und »unsere Familien« schützen müssten, aber sie sind mit ihrem regressiven Menschen- und Familienbild eine Antriebsfeder hinter der Bedrohung der feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und dies gilt es zu demaskieren und zu benennen!
Mit den selbsternannten »Lebensschützern« versammelten sich in dem letzten Jahr bundesweit Rechtsradikale, christliche Fundamentalist*innen bis hin zu Konservativen in Veranstaltungen mit dem Titel »Marsch für das Leben« um das Ende von »Abtreibungen und Selektionen« zu fordern. Sie zogen durch die Straßen, um ein striktes Abtreibungsverbot zu fordern – getarnt unter dem Deckmantel der Menschenfreundlichkeit und dem Einsatz für die Rechte etwa behinderter Menschen. Mit der Parole »Willkommenskultur für Ungeborene« machten diese stattdessen mobil gegen Geflüchtete.

Unterbundene Infos für gebärfähige Menschen
219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft wird mit diesem Absatz aus der Zeit der Nationalsozialist*innen verboten – dagegen rührt sich Widerstand. Die SPD ruderte bei der Initiative gegen das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen, welches in der juristischen Praxis auf ein völliges Informationsverbot hinausläuft, zurück: Kein SPD-Antrag gegen 219a, aber DIE LINKE kritisierte den Rückzug: Die SPD darf sich nicht »rückwärtsgewandten Position der CDU/CSU und AfD anschließen«.
Es kann nicht sein, dass die SPD sich für die GroKo entscheidet und damit feministische Werte zugunsten der CDU für entbehrlich hält! Es geht darum nationalsozialistische Bevölkerungspolitik, welche den Paragrafen 219a 1933 erließ, endlich hinter sich zu lassen und es ist unfassbar, dass Ärzt*innen wie Kristina Hänel, dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen endlich legalisieren, denn repressive Abtreibungsregelungen treiben Menschen weltweit (wie z.B. Polen) zu illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und diese sind oft sehr teuer und führen teilweise bis hin zum Tod. Die Gleichstellung aller sexuellen Lebensweisen muss gleichberechtigt anerkannt werden und der Zugang zu Abtreibungen muss legal sein!
Wir kämpfen gemeinsam mit den Bewegungen für sexuelle Selbstbestimmung für die Abschaffung der §§218–219b in Deutschland und solidarisieren uns ebenfalls mit den Bewegungen gegen Verschärfungen und restriktive bestehende Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ländern wie Polen, Irland, usw.“