Leitlinien internationaler Arbeit

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Ein Blick zurück und Bilanz
Nach dem Gründungskongress 2007 unseres Jugendverbandes bestand weitestgehende Einigkeit, die internationale vornehmlich die europäische Zusammenarbeit der Vorgängerorganisation [’solid]- die sozialistische Jugend weiterzuführen. Das Kernstück dieser Arbeit war die Mit- und Zusammenarbeit im Europäischen Netzwerk der demokratischen jungen Linken (ENDYL). Insbesondere aus der Vorgängerorganisation Junge Linke gab es den starken Wunsch, sich verstärkt im Rahmen der Europäischen Linken (EL) einzubringen. Diese beiden Stränge zusammenzubringen war dann auch eine der größten Herausforderungen der europäischen Arbeit. Auf Grund der sowohl prekären finanziellen als auch personelle Ressourcen setzte sich leider auch die Tradition fort, dass die internationale Arbeit in der Praxis einen starken Fokus auf die europäische Zusammenarbeit hatte. Daran sollten auch die Teilnahme einzelner RepräsentantInnen unseres Jugendverbandes an den Weltsozialforen, einer Lateinamerika Delegation des Studierendenverbandes als auch eine Israel-Fahrt des Bundesverbandes und des BAK Shaloms sowie Teilnahme an einzelnen Großveranstaltungen in Lateinamerika nicht hinwegtäuschen.

Die europäische Zusammenarbeit war geprägt durch eine stille aber stetige und effektive Zusammenarbeit sowohl als Mitglied in ENDYL als auf bilateraler Ebene. Tausende Mails, hunderte Telefonate und Chats haben die Aktivisten und zahlreiche Teilnahme an Veranstaltungen von Partnerorganisationen hat die Kommission Internationales beim BSPR geleistet. Sichtbarstes Highlight dieser Arbeit waren die Teilnahme von Delegationen von Partnerorganisationen sowohl in Heiligendamm als auch bei Castor-Protesten; unsere Delegation zu den Europäischen Sozialforen, unsere Solidaritätsbesuche während der andauernden Finanzkrise in Griechenland und Italien; als auch die Wahlbeobachter-Mission in der Türkei und nicht zuletzt das anstehende deutsch-polnische Begegnungscamp; von den regelmäßigen Besuchen europäischer Partner auf unseren BuKos ganz zu schweigen. Allzu oft wurden Ergebnisse dieser Arbeit nicht oder nicht ausreichend in den Verband hinein kommuniziert. Dies muss sich ändern – hierfür müssen sowohl die zukünftigen BSPRs als auch die Mitglieder der Kommission Internationales sorgen.

Durch unseren stetigen Einsatz auf europäischer Ebene haben wir es geschafft, Linksksjugend[’solid], als Akteur und Bündnispartner, auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren. Wir stehen in stetigen Kontakt mit zahlreichen Jugendorganisationen in ganz Europa. Wir haben seit der Hauptversammlung von 2008 das ENDYL- Sekretariat betreut und waren zwei mal Gastgeber für die Hauptversammlung von ENDYL. Wir waren eine treibende Kraft bei der Überwindung der Krise der europäischen Zusammenarbeit unter linken Jugendverbänden in Europa, die spätestens mit der diesjährigen Hauptversammlung von ENDYL als überwunden gelten darf. Der Vorstand von ENDYL hat im letzten Jahr trotz Schwierigkeiten kontinuierlich gearbeitet und auch der neuen Vorstand von ENDYL wird nach unseren Erwartungen seine Arbeit meistern. In der Frage der Zusammenarbeit zwischen ENDYL und der EL sind wir den entscheidenden Schritt vorangekommen – eine Lösung des seit Jahren die europäische Zusammenarbeit linker Jugendverbände lähmenden Fragen ist in greifbarer Nähe. Linksjugend[’solid] hat sich in diesem Prozess immer dafür eingesetzt, dass es eine europäische Struktur gibt um eine Zersplitterung der Aktivitäten zu vermeiden, welche darüber hinaus für alle linken Jugendorganisationen offen ist – auch wenn sie nicht einer EL-Partei nahe stehen und das die europäische Jugendstruktur sowohl politisch als auch rechtlich unabhängig ist. Dafür werden wir uns weiterhin mit dem Ziel eines möglichst schlagkräftigen europäischen Zusammenschluss linker Jugendorganisationen einsetzen.

Internationale Arbeit ist kein Selbstzweck
Ein wichtiger Grundpfeiler linken/sozialistischen Gedankengutes ist der Internationalismus. Internationalismus muss, wird er ernst genommen, eine politische Kooperation auf gleicher Augenhöhe beinhalten. Die Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht nur auf nationaler Ebene erkämpft werden können, hat seit dem berühmten Ausspruch aus dem kommunistischen Manifest „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ nichts an Aktualität verloren. Angesichts der Europäischen Integration und der neoliberalen Offensive im Weltmaßstab, ist sie sogar aktueller denn je. Nicht zuletzt ist die Aktualität internationaler Arbeit gegeben, weil der Internationalismus einer der deutlichsten Abgrenzung der Linken von sozialer Demagogie seitens nationalistischer und faschistischer Kräfte ist.

Internationale Arbeit muss die Grundlage dafür legen, einen Austausch über tagesaktuelle Informationen/Diskurse, Praktiken und Inhalte zu gewährleisten. Hierbei kann Linksjugend[’solid] von anderen Verbänden noch eine Menge lernen, insbesondere im Bereich Feminismus. Wichtig ist es auch, angesichts der zunehmenden Bedeutung europäischer und internationaler Verträge für die Politikgestaltung vor Ort, auf eben diesen internationalen Ebenen handlungsfähig zu werden. Diese Erkenntnis ist in den letzten Jahren der weltweiten und europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise umso deutlicher geworden. Daraus ergibt sich, dass internationale Arbeit den Anspruch der Aktionsfähigkeit und Kampagnenfähigkeit genügen muss.

Angesichts der knappen personellen und finanziellen Ressourcen innerhalb des Verbandes, müssen hier die Schwerpunkte der Arbeit im Bereich Internationales fixiert werden.

Die bedeutendsten Auswirkungen auf den Alltag in der BRD hat die EU und die sich anbahnenden neuen Verträgen der angeblichen Krisenbewältigung, wie der europäische Fiskalpakt und der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Einfluss wird voraussichtlich in der Zukunft noch zunehmen, somit ist die Konsequenz gerade hier auf dem europäischen Level den Schwerpunkte zu setzten.

Die Kooperation mit europäischen PartnerInnen, schließt die bessere Zusammenarbeit mit außereuropäischen Organisationen nicht aus, sofern dies die Kapazitäten unsererseits zulassen. Auch soll mit dieser Festlegung nicht das Ziel eines weltweiten linken Jugendnetzwerkes negiert werden, gleichwohl es nicht unser Arbeitsfeld für die kommenden Jahre darstellen kann.

So wird’s gemacht
Auf Basis dieser Überlegungen sollten wir:

bilaterale Kontakte weiterhin pflegen, ausbauen bzw. sogar neue aufbauen, wo dies notwendig und sinnvoll ist. Als positives Beispiel sei hier unsere Zusammenarbeit mit SUF (Dänemark) genannt. Seit über fünf Jahren haben wir intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsame Aktionen und ein reger Austausch von Ideen waren Früchte dieser Zusammenarbeit. SUF hat sich mittlerweile zu einer Mitgliedschaft in ENDYL entschieden und wir durften SUF dieses Jahr genauso wie die Giovani Communisti willkommen heißen. Bei beiden Partnerorganisationen haben unsere guten bilaterlaen Beziehungen zum jeweiligen Entschluss Mitglied von ENDYL zu werden beigetragen
multilaterale Zusammenarbeit stärken. ENDYL (European Network Of Democratic Young Left) stellt das politisch breiteste, uns bekannte, Jungendorganisationsbündnis, auf europäischer Ebene, dar. In ENDYL finden sich Jugendorganisationen aus unterschiedlichster linker Couleur wieder, welches unserem pluralistischem Selbstverständnis entspricht. Hier gelten die bereits formulierten Grundsätze. Linksjugend[’solid] wird sich weiterhin aktiv an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von ENDYL beteiligen, insbesondere in Bezug auf die endgültigen Einigung auf die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen ENDYL und EL. Wir setzen uns dafür ein, dass ENDYL ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen für eine erfolgreiche Arbeit akquirieren kann, als auch dass die Stimme von ENDYL mehr Gehör findet, hierfür werden wir die Möglichkeiten die sich aus den EP-Wahlen 2014 ergeben prüfen.
Verantwortlichkeiten im Verband, welche die internationale Arbeit betreffen, auf bewehrter Basis weiterführen.
Die bewerte Zusammenarbeit zwischen BAK Internationales und der Kommission Internationales, die sich durch einen hohen Grad personeller Überschneidung auszeichnet, sollte fortgeführt werden. Die BAK-Struktur ist für den Aufgabenbereich der internationalen Zusammenarbeit statuarisch ungeeignet. Die bewerte Form der Kommission beim BundessprecherInnenrat wird weiter geführt. Der BSPR ernennt die Mitglieder der Kommission Internationales und regelt ggf. deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten. Der BSPR ernennt aus seinen Reihen mindestens einen Verantwortlichen des BSPR für internationale Angelegenheiten, welcher sowohl als Schnittstelle als auch als die Leitlinienkompetenz gegenüber der Kommission Internationales ausübt. Diese Kommission ist dann primäre Ansprechpartnerin im Verband für andere Bundesarbeitskreise, Landesverbände etc., wenn es um konkrete Projekte mit anderen Partnerorganisationen geht.
nicht zu vergessen, dass internationale Arbeit ökonomisch abgesichert sein muss. Wenn wir diesem Arbeitsfeld die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, muss die Bereitschaft diese zu finanzieren auch da sein, sie sollte ein Prozent des Gesamthaushaltes nicht unterschreiten. Auch sollte geprüft werden, ob und wie die internationale Arbeit des Verbandes hauptamtlich unterstützt werden kann.
Internationale Arbeit auf breitere Füße stellen: hierzu muss sowohl die innerverbandliche Kommunikation sichergestellt werden als auch die vermehrte Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus dem Studierendenveraband gefunden werden. Gleichzeitig sind die Landesverbände aufgefordert für die Mitarbeit in der internationalen Arbeit des Jugendverbandes zu werben. Darüber hinaus ist es zu begrüßen wenn einzelne Landesverbände Kontakt und Austausch zu Partnerorganisationen initiieren. Im Sinne des koordinierten Auftretens unseres Jugendverbandes im europäischen und internationalen Rahmen ist eine Einbindung des BAK bzw. Kommission Internationales unabdingbar.
Von diesen Forderungen unberührt bleibt die inhaltliche Arbeit an verschiedenste Themen mit internationaler Ausrichtung, z.B. EU-Demokratiedefizit, EU-Verfassung, G8-Kritik etc. Diese dürfen darüber hinaus nicht vergessen werden und sollten weiterhin auf allen Ebenen des Verbandes und nicht ausschließlich im BAK-Internationales behandelt werden.

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