Leitbeschluss BuKo 2015

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Um den Verband inhaltlich und organisatorisch zu stärken, soll sich durch die Debatte und den Beschluss dieses Leitantrages die Arbeit des Bundesverbandes der Linksjugend [’solid] im folgenden Jahr wieder mehr auf Schwerpunkte fokussieren. Der Bundessprecher:innenrat hat sich Gedanken zu drei möglichen Schwerpunktthemen gemacht, die sich aus den gesellschaftlichen Vorkommnissen und aus der politischen Arbeit des Bundesverbandes des letzten Jahres ergeben.

Unser Leben ist geprägt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, ungleichen und unterdrückenden Geschlechterverhältnissen und alltäglichem Rassismus der sich mal offen, mal mit bürgerlichem Anstrich zunehmend gegen Refugees äußert. Angesichts wachsender reaktionärer und rechter Kräfte, sowohl in der BRD als auch in vielen anderen europäischen Ländern, ist es noch einmal mehr geboten, akuten Bedrohungen und vermehrt Verbreitung findenden Ressentiments Einhalt zu gebieten. Deshalb ist es unsere zentrale  Aufgabe, die drei großen Themen: „race, class, gender“ als Schwerpunkte zu setzen.

Mit diesem Beschluss gibt der Bundeskongress der Linksjugend [’solid] unserem Verband eine politische Stoßrichtung und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2015/16. Die Themen Feminismus, Rassismus und Prekarisierung von Jugendlichen, sollen also im folgenden Jahr als inhaltliche Schwerpunkte der politischen Arbeit der Linksjugend [’solid] dienen.

Feminismus
Selbsternannte „Lebenschützer:innen“, aggressiver Antifeminismus in Parteien wie der Alternative für Deutschland, tourende „Pick-Up-Artists“, 23% Lohnunterschied zwischen Männern* und Frauen*, alltägliche Erfahrungen mit Sexismus und auch Sexismus unter vermeintlich aufgeklärten linken Menschen sind viele Facetten des real existierenden Patriarchats. Dass in unserer Gesellschaft Frauen* beherrscht werden, weiblich Konnotiertes abgewertet wird und all diejenigen, die sich nicht in die künstlichen Kategorien Mann* und Frau* einordnen, gewaltvoll diskriminiert werden, ist eine Tatsache. Es bedarf keiner Debatte darüber, ob es Sexismus gibt, oder darüber, ob Sprüche wie die von Rainer Brüderle vielleicht doch „ganz nett gemeint“ und „nicht so schlimm“ sind. Notwendig ist eine Debatte darüber, wie wir weiterhin Feminismus offensiv in die Gesellschaft tragen, Politisierung und Empowerment von Frauen* stärken und auch gegen Sexismus in eigenen Strukturen vorgehen können.

Dazu müssen wir gemeinsam kämpfen für ein besseres, gleichberechtigtes Leben. Auch müssen wir eine Perspektive aufstellen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, die nicht auf der Unterdrückung und Ausbeutung der Frau beruht sondern beispielsweise „häusliche“ Aufgaben vergesellschaftet – Beispiele dafür sind Forderungen wie öffentliche Küchen oder eine gesellschaftliche Organisierung von Kinderbetreuung.

Kapitalismus, Krise und Krieg bedeutet vielerorts eine rapide Absenkung der Lebensstandards. Damit geht eine zunehmende Prekarisierung im besonderem Maße von Frauen und LGBTIQ einher. Diese erschwert gesellschaftliche Zugänge der eben genannten Gruppen und beschränkt sie beispielsweise auf „häusliche Aufgaben“ oder Reproduktion innerhalb der globalen Wertschöpfungskette. Diese Situation verhindert den Ausbruch aus diskriminierenden Strukturen, Verarmung und der Konfrontation mit häuslicher, homosexuellen- und transgenderfeindlicher Gewalt. Deshalb verstehen wir Feminismus auch als gemeinsamen Kampf aller Geschlechter und sexueller Identitäten an sozialen Fragen. Das bedeutet dass wir die Beteiligung von Frauen und LGBTIQ in Streikbewegungen stärken, die Frauenfrage und Homo- und Transgenderfeindlichkeit bei sozialen Kürzungen auf die Tagesordnung setzen usw.

Es ist uns in den letzten zwei Jahren gelungen, mit einem breiten Bündnis den 8. März als Frauen*kampftag zu repolitisieren. Wir sind in Berlin 2014 mit 5000, 2015 sogar mit 8000 Menschen auf die Straße gegangen und haben bunt, laut und kämpferisch feministische Anliegen in die Öffentlichkeit getragen. Im Frauen*kampftagsbündnis wurde ein feministischer Austausch über Widersprüche hinweg ermöglicht, Kräfte gebündelt und Vernetzung vorangetrieben. Bereits in den letzten Jahren haben lokale Bündnisse zahlreiche Bildungsveranstaltungen rund um den 8. März organisiert und nach Berlin mobilisiert. Das Frauen*kampftagbündnis in Leipzig hat in diesem Jahr zum ersten Mal eine eigene erfolgreiche Demonstration mit tausend Menschen organisiert.

Unser Ziel ist es, den Frauen*kampftag in die ganze Republik zu tragen. Dies stellt uns vor die Herausforderung der Vernetzung verschiedener Bündnisse und erfordert die aktive Mitarbeit aller Landesverbände. Wir werden weiterhin das bundesweite Frauen*kampftagsbündnis stärken, Vernetzung vorantreiben und auf Landes- und Stadtebene aktiv werden und bleiben, um den 8. März weiterhin als kämpferischen Tag gegen das Patriarchat in all seinen Formen, Trans* Inter- und Homophobie zu setzen. 

Doch mit einem Tag im Jahr ist es nicht getan – solange das Patriachiat noch existiert und von reaktionären Kräften proklamiert wird, ist an 365 Tagen im Jahr Frauen*kampftag. Zu unserem feministischen Engagement gehört, dass wir antifeministischen Aufmäschen, wie beispielsweise dem „Marsch für das Leben“, der jährlich von christlichen Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen organisiert wird, offensiv entgegentreten und uns an Gegenaktionen und kreativen Protesten beteiligen, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verteidigen.

Auch unser eigenes politisches Engagement findet nicht außerhalb der patriarchalen Verhätnisse statt und auch linke Theoretiker*innen waren und sind häufig auf dem Geschlechterauge blind, sodass sich Sexismus und männliche Dominanz auch in Theorie und Praxis des Jugendverbandes wiederfinden. Wir werden die Arbeit des in den vergangenen Jahren stattfindende Frauen*förderprogramm weiterführen und unter dem neuen Namen SoF*A(Selbstorganisierte Frauen*Akademie) Seminare organisieren, um Frauen* im Verband zu stärken und Vernetzung voranzutreiben. Des weiteren werden wir die Awarenessstruktur stärken. Eine feministische Zukunftswerkstatt und/oder eine Frauen*konferenz sehen wir als weitere Möglichkeit, Frauen im Verband zu aktivieren und neue Ideen für feministische Praxis und Interventionen zu entwickeln.

Antirassismus
Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 formieren sich in den öffentlichen Diskursen in Europa wieder vermehrt rassistische Sterotype. Doch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht erst seit der Krise an der Tagesordnung, sondern tief in der Gesellschaft und dem Staat verankert. Sie gehen von Alltagsrassismus über Racial Profiling bis hin zu den Morden des NSU. In der neuen Partei AfD wird dieses Gedankengut hoffiert und durch bürgerlichen Anstrich „salonfähig“ gemacht. Doch Rassismus gibt es nicht nur in der AfD, es gibt ihn in unterschiedlicher Ausprägung in allen Parteien. In den letzten Monaten kam es wöchenlich in Dresden aber auch in anderen Städten zu rasssistischen Aufmärschen sogenannter Patriotischen Europäer*innen, welche der Hass und die Vorurteile gegen alles (vermeintlich) Nicht-deutsche eint.  Seit dem Aufkeimen dieser sogenannten „Montagsspaziergänge“ kommt es vermehrt zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenlager und Gewalt gegen Refugees. In Talkshows wurde PEGIDA Anhänger*innen eine unkritische Plattform geboten und durch Gesprächsangebote ihren rassistischen und menschenfeindlichen Ressentiments Legitimität gegeben.  Dies zeigt uns eindrücklich – Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bleiben wir dabei, wir werden nicht mit PEGIDA & CO reden, sondern uns ihnen in den Weg stellen. Wo ihr Rassismus anfängt, hört für uns die Meinungsfreiheit auf.

„Im Dezember 1992, nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln usw. beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dies wurde mit der vermeintlichen Angst der Bevölkerung begründet, die die Politik ernst nehmen müsse. Damit wurden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht und die Bedingungen für Geflüchtete massiv verschlechtert. Heute, mehr als 20 Jahre nach der Aufhebung des Grundrechts auf Asyl, ist eine erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland geplant. Refugees werden durch diese kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Möglichkeit ihrer Inhaftierung ist an Kriterien gebunden, die praktisch jeder Refugee erfüllt. Ihre Ausgrenzung und Isolation von der Gesellschaft wird gefördert und immer weiter manifestiert. Ein abgelehnter Asylantrag, auch unter der scheinheiligen Begründung durch Dublin III, führt zu sofortigem Einreise- und Aufenthaltsverbot auf deutschem Boden der/s jeweiligen Geflüchteten.
Auch die EU-Organisation FRONTEX wird nicht, wie von vielen Seiten gefordert, an die Rettung von Menschenleben gebunden. Stattdessen wird sie durch die Erweiterung um FRONTEX PLUS/Triton und Eurosur noch menschenfeindlicher gemacht und ihre Kompetenzen bezüglich der Abschottung Europas durch militärische Mittel ausgeweitet. Seenotrettung von Refugees innerhalb europäischer Grenzen bleibt strafbar, da sie als „Schlepperei“ definiert wird, sobald die Geretteten auf europäischem Festland ankommen. So kommt es, dass Jahr für Jahr Tausende Menschen an den Außengrenzen der EU sterben.
Diegenigen Refugees, die es dennoch nach Europa schaffen, werden aufgelesen und nach „Prüfung“ des Status alsbald wieder abgeschoben, sodass vielen nur der Schritt in die Illegalität bleibt. Ihre Situation ist von staatlicher Repression, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Angst vor Gewalt geprägt. Aber es gibt Widerstand: Refugees ermächtigen sich selbst,gehen bundesweit auf die Straße und besetzen Gebäude.

Willkommenskultur praktisch machen! Im Sinne einer antirassistischen, menschenfreundlichen Politik wollen wir Geflüchtete sowohl individuell und in Bündnissen vor Ort unterstützen. Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit und die Auflösung der menschenverachtenden Europäischen Außengrenzen ein. Deshalb unterstützen wir Blockaden rassistischer „Spaziergänge“, Soli-Konzerte und Spendenkampagnen für Refugees und praktische Hilfe in Geflüchtetenlager. Wir suchen den Austausch mit Refugees, unterstützen sie in ihrem Kampf um Selbstbehauptung und treten für sichere Fluchtwege ein.

Prekarisierung
Unsere Generation ist die Generation Krise. Was unseren Eltern jetzt als Abstieg droht, ist für die meisten von uns Normalität. Nicht erst seit Gestern entwickelt sich die Situation von jungen Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zum Schlechteren. Schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen, Leiharbeit, Leistungszwang, befristete Verträge, Hartz IV und vieles andere sorgen nicht nur für einen schlechteren Lebensstandard, sondern tragen auch stark zu Verunsicherung und Perspektivlosigkeit, gerade bei jungen Menschen, Frauen* und Migrant*innen bei. Nicht nur Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sondern auch die, die sich momentan in einer Ausbildung befinden sind von prekären Arbeits- und Lebensumstände umständen betroffen. Armut und Abstiegsängste konditionieren alle, nicht nur jene, die direkt betroffen sind.

Für über 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ist Hartz IV heute Alltag und der Rest hat Angst morgen dazuzugehören, akzeptiert niedrigere Löhne, Überstunden und verzichtet auf hart erkämpfte Rechte. Dieser Zustand der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit, der Angst und des Abstiegs ist das Ergebnis der Politik der rot-grünen Bundesregierung sowie der Großen Koalition. Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rückschritte waren das Ergebnis der neoliberalen Übermacht in der Gesellschaft und haben die Kräfteverhältnisse noch einmal zugunsten des Kapitals und seiner Lobbys verschoben. Sie verschärfen die Ungerechtigkeit für unsere Generation, verschärfen die Krisenverhältnisse, die wir nicht hinnehmen und gegen die wir eine solidarische Mehrheit organisieren wollen.

Diese Thematik, die die allermeisten von uns zu ein oder mehreren Zeitpunkten im Leben einmal betreffen wird, wollen wir mit einer Kampagne bearbeiten. Zielsetzung dieser soll es sein, an der Lebensrealität junger Menschen anzusetzen und daran anschließend mit der Kritik der politischen Ökonomie auf größere Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Diese soll uns die Möglichkeit geben, wieder mit einer größeren Kampagne mit Materialien und  bundesweiten Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten, junge Menschen in ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen und die Problematik von Prekarisierung stärker in den gesellschaftlichen Vordergrund rücken.

Diese drei  Themen wollen wir im nächsten Jahr in Angriff nehmen. Lasst uns gemeinsam  Feminismus auf die gesellschaftliche Agenda setzen,  gemeinsam mit Refugees gegen Rassismus und rechte Hetze der AfD, PEGIDA und Co auf die Straße gehen und die Probleme vieler junger Menschen in die politische Debatte bringen, um auch für ihr Recht auf eine gutes Leben zu kämpfen! Rosa Luxemburg sagte einmal „Nur auf das was ich selber tue, kann ich rechnen!“ Wir wollen die Sache gemeinsam angehen und für eine andere Gesellschaft streiten: Gegen die Bescheidenheit – für den Kommunismus!



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