Leitantrag des 18. Bundeskongresses, 1. Tagung
Rechte Kräfte gewinnen immer mehr an Einfluss in der Gesellschaft, sowohl in Deutschland als auch international. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bereits vorne, bundesweit in liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit findet ein Rechtsruck statt. Das ist keine zufällige politische Entwicklung, sondern notwendige Begleiterscheinung des imperialistischen Kapitalismus in seiner Krisenphase. Das Kapital fördert bewusst faschistische und reaktionäre Kräfte, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und von ihrem eigentlichen Feind – dem Kapitalismus und seinen Vertreter:innen in Staat und Regierung – abzulenken. Das Erstarken der konservativen und reaktionären Kräfte bedeutet die Verschärfung der kapitalistischen Diktatur, zunehmende Bedrohung für queere Menschen, mirgrantische Menschen und andere marginalisierte Gruppen sowie ein Anstieg von Repressionen und Polizeigewalt. Angriffe auf Grundrechte, steigende Zahl von Femiziden und die Normalisierung faschistischer Ideologien sind Ausdruck einer globalen autoritären Tendenz.
Während soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird, steigen die Investitionen in Rüstung. Die Regierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, die Wehrpflicht reaktivieren und Milliarden in Waffen investieren. Gleichzeitig verschärfen sich soziale Krisen: steigende Mieten, unbezahlbare Lebensunterhaltskosten, sinkende Löhne. Dies verunsichert Menschen, besonders junge Menschen sind von Zukunftsängsten betroffen und schafft einen Nährboden, den die extreme Rechte bewusst nutzt, um Sündenböcke zu schaffen und ihre Hetze zu verbreiten. Der Rechtsruck ist also eng mit einer Politik verbunden, die Armut produziert, gleichzeitig Krieg vorantreibt und die Herrschaft der Kapitalist:innen über die Arbeiter:innenklasse festigt.. Die autoritären Tendenzen zeigen sich nicht nur durch steigende Militarisierung, sondern auch zunehmender repressiv auf demokratische Bewegungen. Aktivistinnen werden überwacht, kriminalisiert und mit immer härteren Maßnahmen konfrontiert. Insbesondere migrantische, rassifizierte und feministische Aktivist:innen, sind überproportional betroffen. Doch wir sind ein sozialistischer Jugendverband. Statt die bestehenden Verhältnisse lediglich abzuwehren, setzen wir uns aktiv für eine solidarische, demokratische und sozialistische Zukunft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen über den Profit gestellt werden und junge Menschen ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können, losgelöst von Herkunft, Geschlecht, Ausbeutung und Kriegspolitik. Wir wollen nicht nur verhindern, dass Rechtsruck, soziale Spaltung und Unterdrückung weiter voranschreiten, sondern das System bekämpfen, das sie hervorbingt.
Die Bundestagswahl hat gezeigt: Unsere Kampagnenfähigkeit ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Mitgliederzuwachs, hohe Beteiligung und eine zentrale Planung haben uns enger zusammengeführt. Der Sechs-Wochen-Plan und die Basisgruppentour haben verdeutlicht, wie wir Kampagnen gezielt aufbauen und den Verband mobilisieren können. Gleichzeitig wurde klar: Die Verzahnung mit den Landesverbänden muss deutlich verbessert werden, um die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen. Insgesamt werten wir die Kampagne als großen Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Kampagnen müssen jedoch langfristig getragen werden. Dafür braucht es eine kontinuierliche Begleitung der Basisgruppen, den Aufbau stabiler Strukturen und eine nachhaltige Organisierung.
Kritisch bleibt die noch unzureichende Zusammenarbeit mit unseren jungen Abgeordneten sowie die schwache Umsetzung beschlossener politischer Schwerpunkte. Zwar konnten wir über Social Media polarisierende Debatten anstoßen, doch daraus entstanden bislang kaum reale Anbindungen an Kämpfe und Organisierungsprozesse. Es fehlte ein verbindender roter Faden, der Aktivitäten, Kampagnen und politische Schwerpunkte miteinander verknüpft. Trotz klarer Zielsetzungen und des großen Interesses der Basisgruppen wurden solidarische Praxis und die Anknüpfung an Arbeitskämpfe bisher vernachlässigt. Viele Gruppen haben vor Ort wichtige Ansätze entwickelt, doch auf Bundesebene fehlten konsequente Unterstützung, Koordination und Sichtbarkeit. Dieses Potenzial muss künftig viel systematischer genutzt werden.
Obwohl der Bundesverband sich seit Jahren die Stärkung von Arbeitskämpfen auf die Fahne schreibt, blieb die konkrete Anknüpfung bislang schwach. Viele Basisgruppen haben vor Ort eigene Initiativen gestartet und versucht, sich in Auseinandersetzungen einzubringen, doch eine systematische Unter-stützung durch den Bundesverband fehlte. Besonders sichtbar wurde dies an den Berufsschulen: Zwar gibt es zunehmend Engagement und viele Genoss:innen leisten wichtige Arbeit, doch es fehlt eine koordinierte Strategie, um Auszubildende in größerer Zahl zu erreichen.
Wenn wir Arbeitskämpfe ernsthaft zu einem Schwerpunkt machen wollen, muss der Jugendverband dauerhaft in den Betrieben präsent sein – insbesondere in Branchen mit prekären Bedingungen wie Lieferdienste, Gastronomie oder Pflege. Dazu gehört die Unterstützung bei Organizing-Prozessen, dem Aufbau von Strukturen und der Begleitung konkreter Streiks. Arbeitskämpfe dürfen nicht nur beobachtet, sondern müssen aktiv unterstützt werden – durch Solidarität an Streikposten, durch Soli-Kassen und durch öffentlichen Druck.
Das Erstarken der Rechten zeigt: Wir müssen als Jugendverband enger zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte leben. Gerade jetzt brauchen wir mehr Gemeinschaft und Solidarität – im Verband und darüber hinaus. Statt uns in internen Konflikten aufzureiben, wollen wir unsere basisdemokratischen Strukturen stärken und eine konstruktive Streitkultur entwickeln, in der wir gemeinsam aus Fehlern lernen. Das heißt: mehr politische Debatten, weniger Ausschlüsse. Dafür brauchen wir Formate, die Austausch ermöglichen und ein konstruktives Diskussionsverhalten fördern. Wenn wir unseren Umgang nicht verändern, spielen wir den Rechten in die Karten.
Wir erinnern uns: Der Hauptfeind steht nicht im eigenen Verband. Nur wenn wir Konflikte solidarisch austragen, bleiben wir handlungsfähig.
Unsere Antwort lautet: basisdemokratisch, solidarisch, organisiert. Nur so können wir als starke Linke vor Ort präsent sein, den Kampf gegen Ausbeutung, rassistische Polizeigewalt und jede andere Form von Unterdrückung führen. Wir wollen nicht spalten, sondern die Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen Ausbeuter:innen einen. Nur gemeinsam können wir unsere Antwort auf Unterdrückung, Rechtsruck, Militarisierung und Sozialabbau erkämpfen: Den Sozialismus.
Die zunehmende staatlichen Repressionen sind kein zufälliges Phänomen, sondern Ausdruck des verschärften Klassenkampfes von oben. Der bürgerliche Staat zeigt sein wahres Gesicht als Gewaltapparat der Herrschenden, der alle fortschrittlichen Kräfte kriminalisiert, die das kapitalistische System in Frage stellen. In den kommenden Jahren wollen wir dafür regelmäßige Aktions- sowie Demotrainings und Schulungen zu Verhalten bei Polizeikontrollen anbieten, sowie Kontakt zu verbündeten Anwält:innen und der roten Hilfe aufbauen und solidarische Aktionen für gefangene Genoss:innen organisieren. Darüber hinaus werden wir politische Bildung zu staatlicher Repression, Rassismus und feministischen Strategien ausbauen. In Workshops und Seminaren sollen alle Mitglieder lernen, wie sie sich selbst schützen und einander unterstützen können. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, migrantische Aktivist:innen gezielt zu schulen, insbesondere im Umgang mit Polizeigewalt, rassistischer Kontrolle und Kriminalisierung. Ihre Probleme und Perspektiven müssen sichtbar gemacht werden, und nicht Betroffene Genoss:innen bestärkend an ihrer Seite stehen.
Für uns ist klar: feministische Politik bedeutet konkrete Praxis zu entwickeln, in der wir uns gegenseitig unterstützen und Betroffene patriarchaler Gewalt stärken! Statt uns in Grabenkämpfen zu verlieren, wollen wir eine gemeinsame materialistisch-feministische Linie im Verband festigen. Wir wollen Verständnis für die Herleitung der materialistisch-feministischen Position des Verbandes aufbauen und innerhalb des Verbandes feministische Praxis und intersektionale Kämpfe verstärkt in den Blick nehmen. Dabei ist uns insbesondere wichtig, dass Themen wie die von FLINTA*-Personen geleistete Care-Arbeit, queere Befreiung, Antirassismus und Antiableismus Eingang in den Diskurs finden.
In Zeiten der kapitalistischen Vereinzelung möchten wir uns weiterhin für die Befreiung aller vom Patriarchat unterdrückten Personen einsetzen und fördern daher den Ausbau von Strukturen für FLINTA*-Personen auf allen Ebenen des Verbandes, etwa durch Förderwochenenden für FLINTA*, Workshops zum Thema Intersektionalität oder Rhetoriktrainings. Für uns als sozialistischer und feministischer Jugendverband ist es essentiell, die praktische Entlastung von FLINTA*-Personen innerhalb und außerhalb des Verbandes mit theoretischer Weiterbildung zu verknüpfen und zu betonen, dass das Patriarchat nicht nur Frauen betrifft.
Weiterhin müssen wir auf feministische Solidarität setzen: feministische Stadtteilarbeit, Kinderbetreuung, Aktionswoche gegen Femizide bis hin zu kollektiven Unterstützungsstrukturen. Denn Feminismus heißt für uns: Solidarität unter allen widerständigen Geschlechtern stärken und Mackertum und patriarchalen Dominanzstrukturen den Kampf ansagen. Der Kampf gegen Patriarchat und sexuelle Unterdrückung ist untrennbar mit dem Klassenkampf verwoben. Wir bekämpfen alle Formen der Unterdrückung als Produkte der Klassengesellschaft.
Wir wollen unsere Verbindungen zu internationalen Jugendorganisationen weiter vertiefen und festigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt neben der aktiven Teilnahme an europäischen Strukturen wie ELYN und der neuen (parteiübergreifenden) europäischen Jugendorganisation (nELYO), in die wir bereits Genoss:innen in die Koordinierungskreise entsandt haben. Daran wollen wir festhalten, die Zusammenarbeit ausbauen und langfristig eine stärkere Vernetzung erreichen.
Darüber hinaus liegt unser Ziel auch darin, den Austausch mit linken Bewegungen weltweit zu stärken. Insbesondere wollen wir unsere Genoss:innen in Kurdistan und Kuba unterstützen und den regelmäßigen Kontakt intensivieren. Ein zentrales Anliegen ist zudem, die Beziehungen zu linken und progressiven Organisationen in Israel und Palästina auszubauen, wie Youth Against Settlements, AlQaws, Mesarvot, Popular Struggle Coordination Commitee und Hadash, um solidarische Perspektiven zu entwickeln. Wir stehen klar für die Freiheit unserer unterdrückten Klassengeschwister in Palästina und weltweit ein, die von Vertreibung und Genozid betroffen sind.
Wir bekennen uns zur internationalen Solidarität mit fortschrittlichen und antiimperialistischen Bewegungen weltweit. Unser Ziel ist die Überwindung imperialistischer Abhängigkeiten und die Stärkung einer multipolaren Weltordnung. Besonders unterstützen wir die Selbstbestimmungsrechte der Völker, die sich gegen ausbeuterische Strukturen und für Sozialismus einsetzen.
Auch die Klimakrise gehört zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Extremwetter, steigende Energiepreise und die Zerstörung von Lebensgrundlagen treffen vor allem ärmere Länder des globalen Südens und Menschen mit geringem Einkommen. Eng mit der Klimakrise verbunden ist darüber hinaus der Ausbau des europäischen Grenzregimes, welches darauf abzielt die bereits stattfindenden und kommenden Fluchtbewegungen infolge der Erderhitzung, die ganze Landstriche des Globalen Südens unbewohnbar macht, zu verunmöglichen.
Für uns ist klar: Klimapolitik ist eine kollektive Aufgabe, welche sowohl globale als auch auf Deutschland gemünzte Komponenten hat. Dabei verstehen wir Klimapolitik im Gegensatz etwa zu den Grünen nicht als individuelles Verzichtsprogramm, sondern setzen auf sozialistische Antworten. Wir begreifen dabei insbesondere die Industriepolitik als höchst umkämpftes Feld, in dem es Interventionen von links braucht.
Die Industrie befindet sich durch Konkurrenzdruck auf dem globalen Markt, Überproduktion und geopolitischen Verwerfungen in einer schweren Krise. Diese wurde durch Entscheidungen von Management und Politik noch verschärft. Als Reaktion und vermeintlichen Ausweg aus der Krise forcieren reaktionäre und konservative Kräfte auf allen Ebenen ein Ende der bisher getätigten und unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Insbesondere in der Automobilindustrie sind diese Verwerfungen spürbar, wo nicht nur das Verbrenner-Aus offen in Frage gestellt wird, sondern auch Massenentlassungen auf der Wunschliste der Konzernspitzen stehen. Gleichzeitig versprechen Rüstungskonzerne im Windschatten eines gigantischen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm, dass durch einen Umbau auf Rüstungsproduktion zumindest Teile der Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wir hingegen stemmen uns gegen diesen Rollback und kämpfen weiterhin gegen jede Kündigung und für eine Transformation der Industrie, in der mit umweltfreundlichen Produktionsmethoden Güter nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, produziert werden. Dabei ist betriebliche Mitbestimmung für uns nicht nur ein Schlagwort – Unser Ziel ist die demokratische Verwaltung und Kontrolle der Betriebe durch die Belegschaften selbst.
Auch dem der Bundesregierungen angestrengten Ausbau der Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Gas setzen wir uns entgegen. Entsprechend werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder aktiv an widerständigen Großaktionen der Klimabewegung beteiligen. Dabei tragen wir unsere sozialistischen Perspektiven auf die Klimakrise herein und arbeiten an der (internationalistischen) Verknüpfung der Kämpfe.
2026 stellen wir die Organisierung am Arbeitsplatz ins Zentrum. Wir wollen Arbeitskämpfe nicht nur begleiten, sondern selbst als Verband handlungsfähig werden. Das bedeutet, wir greifen die Erfahrungen der letzten Jahre auf – vom Streiksupport bei Wir fahren zusammen bis hin zu lokalen Kämpfen unserer Mitglieder – und machen daraus eine gemeinsame Strategie. Gerade dort, wo der Kapitalismus auf seine Widersprüche trifft, wollen wir ansetzen, um die Kämpfe um unmittelbare Verbesserungen mit der Perspektive der Systemüberwindung zu verbinden.
Im kommenden Jahr wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne den Fokus auf den Arbeitskampf legen. Exemplarisch starten wir eine längerfristige Kampagne zum Ende des Jahres zu Lieferando, in der alle Arbeitsgruppen ihre Stärken einbringen: AG Propaganda in der Öffentlichkeitsarbeit, Politische Bildung in der politischen Bildung, AG Antirassismus in der Verbindung mit migrantischen Kämpfen. Ein Kampagnenteam aus der AG Arbeitskämpfe übernimmt die Koordination, während die Basisgruppen ermutigt werden, eigene lokale Anknüpfungspunkte zu schaffen. Das Kampagnenteam übernimmt die Struktur aus der Bundestagswahlkampagne. So entstehen praktische Verbindungen zwischen bundesweiter Aktion und lokaler Verankerung. Darüber hinaus wollen wir die Ausbildungsarbeit weiter stärken: Azubis und Schüler:innen sollen gezielt angesprochen und ermutigt werden, sich bei uns zu organisieren.
Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung, insbesondere in jenen Branchen, in denen migrantische Beschäftigte in vorderster Reihe kämpfen. Arbeitskämpfe sind untrennbar mit antirassistischen und feministischen Kämpfen verbunden – und genau darin liegt die Chance einer verbindenden Klassenpolitik.
Die solidarische Praxis bleibt unser Kernprojekt. Entscheidend ist dabei, den Austausch mit den Basisgruppen auszubauen, zu Fragen der Umsetzung, der Struktur und der langfristigen Perspektive. Denn Solidarische Praxis heißt auch: Betroffene selbst zu stärken. Politische Kämpfe müssen zusammengeführt werden. Wir hören zu und bieten Unterstützung an, durch konkrete, niedrigschwellige Angebote, die Vertrauen schaffen und den Boden für politische Organisierung bereiten. Solidarische Praxis bedeutet, konkrete Unterstützung, etwa Nachhilfe, Sozialberatung oder Care-Arbeit, mit politischer Organisierung zu verbinden. Sie ersetzt nicht die Kämpfe, die wir führen müssen, sondern bildet deren Grundlage. Vertrauen entsteht, wenn Jugendliche erleben, dass wir ihre alltäglichen Sorgen ernst nehmen und sie dazu befähigen, sich einzubringen. Erst daraus erwächst die Bereitschaft, sich an politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.
Immer häufiger werden wir als Gegenstimme zur Wehrpflicht wahrgenommen , mehr Anfragen erreichen uns zu diesem Thema als zu jedem anderen. Unsere antimilitaristische Beschlusslage ist eindeutig: Wir lehnen jedes Pflichtjahr, ob in Uniform oder im Zivilen, ab. Statt staatlich verordneter Dienste setzen wir auf selbstbestimmte Solidarität, die in unserer politischen Praxis sichtbar wird!! Ab sofort wollen wir diesen Schwerpunkt zum Zentrum unserer Aktivitäten machen: mit Demonstrationen, Kundgebungen, Workshops zur Kriegsdienstverweigerung, der Unterstützung von Friedensinitiativen und klarer Aufklärung über die Gefahren von Militarisierung. Unser Ziel bleibt das vollständige Abschaffen der Wehrpflicht und der Aufbau einer starken antimilitaristischen Bewegung. Wir stellen uns klar gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Normalisierung von Krieg. Wir bringen unsere klassenkämpferische Perspektive in Bewegungen ein, die Druck auf Regierung und Konzerne ausüben, welche Profite mit Krieg machen. Auf Militarisierung antworten wir mit Solidarität, Frieden, internationaler Zusammenarbeit und Widerstand Wir widersetzen uns jeglicher Art von Pflichtjahr oder Zwangsdienst. »Nie wieder Krieg!« heißt für uns auch »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!«.
Die Zukunft unseres Verbandes hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, neue Mitglieder einzubinden und die Landesverbände zu stärken. Dafür entwickeln wir einen Leitfaden, der Basisgruppen praktische Möglichkeiten zur Einbindung von Neumitgliedern an die Hand gibt. Begegnungsorte wie das Verbandswochenende wollen wir wiederbeleben. Gleichzeitig unterstützen wir Landesverbände und Basisgruppen darin, mehr Bildungs- und Skillshare-Angebote aufzubauen, von marxistischer Bildung über Öffentlichkeits- und Pressearbeit bis hin zu Rhetorik. Unsere Strukturen müssen vor Ort erlebbar und wirksam sein: Praxisnähe in den Basisgruppen ist der Schlüssel. Wir wollen mehr Räume für Diskussion schaffen, Podien ausbauen und Positionen im Streit ausfechten. So stärken wir Landesverbände, fördern strategische Handlungsfähigkeit und entwickeln unsere Programmatik weiter.