Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Die weltweite Kilmakrise spitzt sich weiter zu. Exemplarisch dafür stand die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer. Aber auch, wenn es längst für jede*n offensichtlich  seien müsste, dass Handeln dringend geboten ist, tut sich wenig. Exemplarisch dafür steht  der sogenannte Kohlekompromiss der Bundesregierung. Statt einem schnellen Kohleausstieg  und Sicherheit für die Beschäftigten gibt es nun noch einmal Milliarden für die  Profiteure der Klimakrise. Statt Unterstützung für große Konzerne braucht es aber eine  echte Unterstützung für die Menschen, die jetzt noch in der Kohleindustrie arbeiten.

Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. Es braucht Geld für einen  Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Kurz: Der Kohleausstieg muss sozial gerecht  sein. Leider geht es in der globalen Wirtschaft nicht gerecht zu. Wettbewerb und  Konkurrenz bestimmen die Wirtschaft und nicht das Wohl von Mensch und Klima. Das  Grundproblem ist, dass unser kapitalistisches Wirtschaftssystem nicht kompatibel ist mit  Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Hunger nach immer mehr Profit und mehr Wachstum in  einer Welt, von endlichen Ressourcen und einem Klima, das nicht unendlich viele Schadstoffe aufnehmen kann, verträgt sich nicht. Wir müssen uns entscheiden: Klima der  Kapitalismus.

Es wird nicht reichen dem Kapitalismus nur einen grünen Anstrich zu verpassen, wir müssen  unser Wirtschaftssystem grundlegend hinterfragen und Alternativen entwickeln. Alternativen zu der Art und Weise wie wir produzieren, und wie wir konsumieren. Wir  müssen unser Energiesystem neu organisieren und die Mobilität der Zukunft planen. Damit  sich etwas bewegt, müssen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz selbst in  die Hand nehmen. Deshalb begrüßen wir die Klimastreiks von Fridays for Future, an denen  sich viele von uns beteiligt haben, und deshalb werden wir uns auch in diesem Jahr erneut  an den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände beteiligen.

Für das kommende Jahr nehmen wir uns folgendes vor:

  • Als Linksjugend [’solid] rufen wir weiterhin zu den bundesweiten Klimastreiks im Rahmen von Fridays for Future auf. Alle Landesverbände und Basisgruppen sind aufgerufen sich an den Protesten in ihren Städten und Gemeinden zu beteiligen.
  • Als Linksjugend [’solid] beteiligen wir uns an den diesjährigen Massenaktionen des zivilen Ungehorsams vom 19.-24. Juni von Ende Gelände im Rheinland.
  • Zwecks Mobilisierung zu den Ende-Gelände-Protesten wird der Bundessprecher:innenrat in Zusammenarbeit mit dem BAK Umpflügen und weiteren interessierten Genoss:innen dazu beauftragt eine Aktions-AG zu gründen.
  • Die Aktions-AG soll zur Mobilisierung zu Ende Gelände einen Flyer erstellen. Weiterhin soll eine Präsentation erstellt werden, damit die Basisgruppen eigenständig Veranstaltungen zur Mobilisierung durchführen können. Der Bundessprecher.innenrat stellt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung.
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