Keinen Frieden mit honduranischen Putschisten!

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Am 28. Juni 2009 entführten honduranische Militärs, mit ideologischer Unterstützung internationaler rechter und liberaler Gruppen, José Manuel Zelaya Rosales, den 2005 rechtmäßig gewählten Präsidenten Honduras, und verfrachteten ihn außer Landes nach Costa Rica. An diesem Tag sollte eine Befragung zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfnden, im Zuge derer eine Einschränkung des privaten Landbesitzes gefordert wurde, so wie die Einführung von Elementen der direkten Demokratie in die Verfassung. Die Behauptung, dass eine Amtszeitverlängerung Zelayas für den Putsch ausschlaggebend war, ist deshalb hinfällig, da aufgrund des vorgeschlagenen Verfahrens zur Änderung der Verfassung, eine solche erst nach Zelayas Amtszeit in Kraft treten würde. Der nach dem Putsch zum Vize Präsidenten der liberalen Internationalen gewählte Roberto Micheletti sollte Zelaya als Präsidenten ersetzen. Trotz internationaler Verurteilung des Putsch Regimes, so wie unermüdlicher Bemühungen der OAS und ALBA Staaten, konnte keine diplomatische Lösung gefunden werden. Was folgte war erbitterter, vorrangig außerparlamentarischer Widerstand der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel der Durchsetzung der verfassungsgebenen Versammlung. Die Antwort des Regimes waren und sind Entführungen, Folter und Mord. Darauf hoffend, dass Honduras schnell aus dem internationalem Fokus verschwindet, versuchten und versuchen sich die Putschisten durch starke Repression ihrer Macht zu sichern. Legitimieren wollten sie sich durch die „demokratische“ Präsidentschaftswahl im November 2009. Trotz internationaler Bedenken einer demokratischen Durchführung der Wahl, wurde das Ergebnis in Honduras durchgesetzt. Obwohl die Menschenrechtsorganisation COFADEH von einer Beteiligung von 44% der Bevölkerung spricht, heißt der Gewinner dieser Wahl Porfrio Lobo Sosa, welcher bei den Präsidentschaftswahlen 2005 seinem Gegenkandidaten, Manuel Zelaya, unterlag. Zwar verurteilten die EU-Staaten den Putsch, jedoch erkannte Spanien, welches die EU Ratspräsidentschaft für die erste Hälfte des Jahres 2010 stellt, die Regierung Porfrio Lob Sosa im Februar 2010 als rechtmäßig an. Auch wurde die Teilnahme von Lobo am EU Lateinamerikagipfel im Mai 2010 verkündet. Diese undemokratischen und reaktionären Verhältnisse sind für uns, als sozialistischen demokratischen Jugendverband, untragbar! Deshalb fordern wir:

  • Ein sofortiges Ende der Repression
  • So bald wie möglich demokratische Neuwahlen, welche unter der Aufsicht von Staate stehen, die keine imperialen Interessen in Honduras verfolgen
  • Anerkennung des organisierten Widerstandes als rechtmäßige Vertretung von großen Teile der Bevölkerung

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung:

  • Keine Anerkennung der Lobo-Regierung
  • Starke diplomatische Sanktionen gegenüber Honduras
  • Alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Köpfe des Widerstandes, welche konkreten Drohungen ausgesetzt sind, zu schützen

Wir als Jugendverband prüfen, ob und inwieweit wir uns in die aktive Solidaritätsarbeit einbringen können.

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