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Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover
Im März 2011 wurde im japanischen Fukushima das Restrisiko zur Realität. 25 Jahre nach der verherrenden Katastrophe im ukrainischen AKW Tschernobyl zeigte sich wieder, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Kurz vor Fukshima war die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel noch zu dem Schluss gekommen, dass die veralteten deutschen AKWs doch so sicher seien, dass sie noch für weitere Jahrzehnte laufen können. Während schon der rot-grüne Atomkonsens von 2001 einen Jahrzehnte langen Weiterbetrieb der Atomanlagen vorsah, verschob schwarz-gelb das Ziel einer Stromversorgung ohne Atomkraft erneut auf unabsehbare Zeit. Als Grund sprachen sie von Atomkraft als unverzichtbare Brückentechnologie in eine CO2-ausstoßfreie Zukunft, wenn in Deutschland nicht die Lichter ausgehen sollten. Durch die Stärke der Anti-Atombewegung sah sich die Bundesregierung nach Fukushima, auch wegen der anstehenden Wahlen, gezwungen zu mindestens einige AKWs vorrübergehen abzuschalten. Nur eine Abschaltung der ältesten und marodesten AKWs kann aber keine die Lösung sein. Auch im Normalbetrieb gehen von der Atomkraft so große Risiken für Mensch und Natur aus, dass die einzige Forderung sein kann: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Schon beim Abbau des Urans werden Mensch und Natur geschädigt. Die freigesetzte Radioaktivität versucht das Trinkwasser und den Boden in den Abbaugebieten. Oftmals wird die meist indigene Bevölkerung vertrieben und ihres Landes beraubt. Bei der Aufbereitung des Urans, beim Betrieb der Atomkraftwerke und dann bei der Wiederaufbereitung der Brennstäbe wird Atommüll produziert, für den es keine sichere Lagerstätte gibt. Die Risiken während des Hin- und Hertransportes des radioaktiven Materials ist groß, die Gewinne der Konzern, die daran mit verdienen, auch. Das größte Risiko liegt allerdings in der Lagerung des Abfalls. Die Idee den tausende Jahre strahlenden Müll einfach unter der Erde zu verscharren, ist schierer Wahnsinn. Davon auszugehen, dass Menschen in einigen tausend Jahren noch wissen wo welcher gefährliche Müll eingelagert wurde, obwohl nach einigen Jahrzehnten nicht mehr klar ist, was für Abfall im ersten versuchsweisen Endlager Asse entsorgt wurde, ist entweder naiv oder zynisch. Hier stand nicht die Sicherheit im Vordergrund, sondern der Druck eine Lösung für ein selbstgemachtes Dilemma zu finden, nämlich auf Biegen und Brechen ein Lager für die schon existierenden Atommüllberge zu finden um noch mehr Müll produzieren zu können. Wenn jetzt der Atommüll aus den Schächten der Asse geholt werden muss, da diese sich mit Wasser füllen, ist dies der endgültige Beweis dafür das Salzgestein nicht für eine Endlagerung geeignet ist. Wenn nun am Salzstock Gorleben als Endlager festgehalten wird, zeigt dies erneut, dass hier der Profit Weniger vor der Gesundheit und den Interessen Vieler geht. Insgesamt kann keine Gesteinsart hundertausende Jahre eine ausreichend sichere Lagerstätte bieten. Das bedeutet, dass es keine Endlager geben kann, sondern der Müll unter ständiger Beobachtung jeder Zeit rückholbar gelagert werden muss. Eine Aufgabe für tausende nachfolgende Generationen.
Das trotz dieser bekannten Risiken und Probleme überhaupt Atomkraftwerke betrieben werden, ist kein Zufall, sondern dient den Profitinteressen der großen Energiekonzerne.
RWE, ENBW, e.on und Vattenfall, die ein quasi Monopol bilden, dominieren die Entscheidung wie und woraus Strom erzeugt wird. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnissen mehr Erneuerbare Energien einzusetzten ist ihr Anteil kaum gestiegen. Lediglich 3,9 % dieses Stroms wird von den großen Konzernen produziert. Die gleichen Konzerne planen und bauen neue Kohlekraftwerke und treiben die unterirdische Endlagerung von CO2 voran. Auch bei dieser „Endlagerung“ sind die Risiken noch nicht absehbar. Trotz massiver Gewinne, schalten sie jährlich 800.000 Haushalten den Strom ab, wenn diese ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können.
Um den Umstieg auf eine ökologische und soziale Energieversorgung zu vollziehen, braucht es offensichtlich die Veränderung der grundlegenden Machtstrukturen.
Wie geht es anders?
Das Ziel ist klar: 100% erneuerbare Energien, demokratisch, ökologisch und sozial. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem menschengemachten Klimawandel, dessen verherrende Auswirkungen bereits im globalen Süden deutlich werden. Vor allem Industrieländer wie Deutschland haben durch den massiven Einsatz fossiler Brennstoffe diese Entwicklung ausgelöst. Weder beim „Erdgipfel“ in Rio 1992 noch bei den Klimakonferenzen von Kioto und Kopenhagen (1997 und 2009) wurde der notwendige grundlegende Umbau der Energieerzeugung auch nur in Erwägung gezogen. Solange die Profitinteressen der Konzerne den Ausschlaggeben, werden sie bis zum bitteren Ende an Kohle und Atomkraft festhalten. Appelle, Bitten und Selbstverpflichtungen sind da wie Wattebäuschchen werfen. Sieht hübsch aus, bringt aber nichts.
Daher sehen wir nur die Enteignung der Konzerne als Möglichkeit auf eine ökologische und soziale Stromversorgung umzustellen. Doch auch in Staatshand gab und gibt es Atom- und Kohlekraftwerke. Auch staatliche Unternehmen werden immer mehr unter Profitzwang gestellt. Energie ist für uns aber ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht zu nutzen. Um die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, schlagen wir ein Modell der regionalen gesellschaftlichen Kontrolle vor. Dies kann nur durch eine Energieerzeugung in kleinen, dezentralen und demokratischen Einheiten passieren. Die vier großen Energiekonzerne müssen dafür nicht nur enteignet, sondern auch in diese kleinen Einheiten aufgelöst werden.
Es ist an der Zeit unsere Energieversorgung der Kapitalistischen Warenlogik zu entreißen!!! Energiewende heißt Bruch mit den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen!!!