„Irgendwer muss es ja machen“ – Jugendwahlkampf

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

1. Bundestagswahl im Zeichen der Eurokrise

Die Bundestagswahl findet vor dem Hintergrund einer weiterhin nicht gelösten Krise in Europa statt. In Südeuropa liegt die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei 60 Prozent, die Faschisten gewinnen beängstigend an Stärke, aber es gibt auch Gegenwehr. Die Perspektive „Sozialismus oder Barbarei“ gewinnt an erschreckender Aktualität.

Auch wenn die Krise in Deutschland nicht zu massiven Angriffen auf den Lebensstandard von Arbeitenden und Jugendlichen geführt hat, auch wenn es hier keine Massenarbeitslosigkeit gibt, und auch wenn es hier keine Generalstreiks und Massendemos gibt, wird die Krise früher oder später auch in Deutschland ankommen.

Bisher haben Deutsche Banken und Konzerne von der Krise vornehmlich profitiert. Niedriglohn und Prekäre Arbeitsverhältnisse machen Waren aus Deutschland europaweit konkurrenzlos billig. Deutschlands Wirtschaft ist aber stark exportabhängig, ein weiterer Einbruch der Weltwirtschaft würde die Ökonomie hart treffen. Angriffe von oben werden aber wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl anfangen. Schon jetzt mehren sich aber nationalistische Stimmen zur Krisenbewältigung. Die neugegründete „Alternative für Deutschland“ hat schon jetzt das Potential, das rechtspopulistisch-nationalistische Lager zu einen und in den Bundestag einzuziehen. Rassismus und Nationalismus nehmen jetzt schon gesamtgesellschaftlich zu.

Umso wichtiger wird der Einzug der LINKEN in den Bundestag sein, um in der Krise Antworten von Links, und dem Widerstand eine Stimme auch im Parlament zu geben.

2. Was wir wollen – Ziele der Kampagne

Wir wollen keinen „Kreuzchen-Wahlkampf“. Wir wollen in unserer Jugendkampagne kreative Protestformen finden und uns vor Ort für bestimmte, konkrete Ziele einsetzen. Im Vordergrund steht dabei, als aktiver Jugendverband sichtbar zu sein. Wir bleiben aber unabhängig, und üben solidarische Kritik an der LINKEN, wo es nötig wird.

Ein wichtiges Ziel der Kampagne ist der Verbandsaufbau. Ein starker und handlungsfähiger Verband ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kampagne. Der Aufbau besteht einerseits aus der Konsolidierung und Stärkung bestehender Strukturen, unserer Gruppen und Landesverbände. Zudem aus der Aktivierung der passiven Verbandsmitglieder. Andererseits wollen wir ebenso einen Aufbau im klassischen Sinn der Neumitgliedergewinnung und dem Aufbau neuer Gruppen vorantreiben. Kampagnen zu Zeiten des Wahlkampfs eignen sich besonders gut für Aktivierungen, da das Interesse der Menschen an politischen Inhalten mit der Aktivitätsentfaltung unserer Strukturen zeitlich zusammenfällt. Das müssen wir nutzen.

Wir wollen die kulturelle und soziale Bindung junger Menschen an den Jugendverband aufbauen und stärken. Der gesteigerte Grad der Aktivität unserer Gruppen und Strukturen biete viele Möglichkeiten, einzelne Aktive sowie Gruppen an uns zu binden und Angebote für eine weitergehende Aktivität aufzuzeigen. Natürlich ist eines unserer wichtigsten Ziele eine starke LINKE im Bundestag. Dafür wollen wir werben und aktiv darauf hinwirken, einen Wiedereinzug der größten linken Partei in Deutschland zu ermöglichen. Auch wenn die Jugendkampagne keine klassische Wahlkampfkampagne sein wird, rufen wir zur Wahl der LINKEn auf. Für uns ist und bleibt DIE Linke, als parlamentarischer Arm der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, ein strategisch wichtiger Akteur, dessen Stärke für uns und viele andere ein Anliegen sein muss. Wir wissen allerdings, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vor allem durch Bewegung außerhalb des Parlaments verändert werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen auf verschiedenen Ebenen. Wir wollen unsere bestehenden Bündniskontakte intensivieren, durch sinnvolle Zusammenarbeit an gemeinsamen Inhalten und auch durch eine Entfaltung gemeinsamer Aktionen. Auch die europäische Vernetzung kann in Wahlkampfzeiten forciert werden, auch in Hinblick auf die Europawahlen 2014.

3. Wen wir erreichen wollen – Zielgruppen

In den Debatten der letzten Monate wurden zwei große Zielgruppen herausgearbeitet, auf die sich unsere Kampagne stützt.

1.) Die erste Zielgruppe stellen sozial benachteiligte Jugendliche aus marginalisierten Stadtteilen dar. Betroffen von einer Vielzahl der Mechanismen kapitalistischer Vergesellschaftung, muss diese Gruppe eigentlich genuin unser Hauptaugenmerk erhalten. Leider sind aus dieser Zielgruppe sehr wenige Aktive in unseren Strukturen repräsentiert, was nicht zuletzt auf die Schwierigkeit der Ansprache von unserer Seite zurückzuführen ist. Das wollen wir ändern.

2.) Die zweite Zielgruppe stellt sehr klassisch unsere Klientel dar. Jugendliche aus gymnasialem Umfeld, mit starker Affinität zu Partizipation und demokratischer Teilhabe. Aus dieser Gruppe speist sich der überwiegende Teil unserer Aktiven und die Ansprache fällt uns dementsprechend eher leicht.

Innerhalb beider Gruppen soll ein besonderer Fokus auf jungen Frauen sowie auf Migrant_innen liegen. Gruppen, die wir weder richtig schaffen anzusprechen noch nachhaltig in unsere Strukturen einzubinden. Hieran wollen wir arbeiten, dafür braucht es kreative Ideen für eine attraktivere Ansprache. Natürlich sprechen viele unserer Inhalte radikale Linke an, und die politische und strukturelle Nähe führt auch zu einer generelleren Solidarisierung mit uns. Hier ist vor allem unsere Aufgabe, diese auch zur Wahl der LINKEN zu bewegen.

4. Wie wir das wollen – Strategien

Ein wichtiges Element dieser Kampagne stellt die Stärkung unserer Strukturen dar. Aktive und vor Ort präsente Gruppen sind der entscheidender Erfolgsfaktor einer Kampagne. Wir wollen bestehende Gruppen unterstützen und befähigen, Aktionen zu planen und durchzuführen und nachhaltig politisch zu arbeiten. Hierfür läuft seit Anfang 2013 die »Basisgruppen-Offensive« im Verband, durch die in vielen Städten in ganz Deutschland Basisgruppenseminare stattfinden sollen. Teamer:innen von überall führen die Seminare mit einer oder mehreren örtlich zusammengefassten Gruppen durch und geben das Handwerkszeug für erfolgreiche Aktionen und Arbeit in Gruppen mit auf den Weg. Ebenso haben wir bereits zwei bundesweite Neumitgliedertreffen durchgeführt und nach dem Wahlkampf sollen diese weiter stattfinden, um die in der Kampagne neu gewonnene Mitglieder dauerhaft in den Verband einzubinden.

Wir wollen grundsätzlich eine Mitmachkampagne, nach innen wie nach außen. Nach innen bedeutet das für die Basisgruppen und Landesverbände so viel Autonomie wie möglich in ihrer Themen- und Aktionswahl, ohne dass der Charakter einer gemeinsamen bundesweiten Jugend-Wahlkampfkampagne verloren geht. Das Kampagnenmagazin, bundesweit erstellte Materialien, sowie strukturelle Angebote und finanzielle Hilfeleistung von Bundesebene sollen dabei helfen, dass die Basisgruppen vor Ort diesen Spielraum nach Belieben nutzen können. Nach außen bedeutet das, dass wir die Probleme der jungen Menschen verstehen wollen und nicht als allwissende Politagitator:innen auftreten. Wir verkünden keinen Forderungskatalog, zeigen aber dass wir neue Ideen und Lösungsvorschläge anbieten können.

Neben der größtmöglichen Offenheit der Kampagne für eigene Gestaltung durch unsere Strukturen, wollen wir uns auf ein paar inhaltliche Schwerpunkte auf Bundesebene festlegen, zu denen wir zielgruppenorientiert Material produzieren. Dafür wollen wir, dass sich möglichst viele Landesverbände und Basisgruppen in der Kampagne wiederfinden und ihre Schwerpunkte einbringen können. Der innerverbandliche Diskussionsprozess, der seit Sommer 2012 in Gang ist, stellt die Grundlage der Anträge zur Kampagne dar.

Neben der klassischen Kampagnenmethodik – wie Aktionen, Bustouren, Materialschlachten, Internetkampagnen etc. – wollen wir mit einzelnen provokanten Forderungen versuchen Öffentlichkeit zu erzeugen. Die verstärkte politische Öffentlichkeit und unsere Position als Jugendverband der LINKEN liefern eine gute Grundlage für diese Art der Intervention.

5. Was wir machen – Jetzt schon auf die Straße

Wir wollen möglichst früh mit unserer Kampagne anfangen. Wir wollen nicht einen Monat vor dem Wahltermin mit Luftballons an Ständen rumstehen, sondern möglichst bald auf der Straße sichtbar werden und anfangen, Leute zu organisieren. In dem Zuge sollten z.B. Blockupy (31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt) und die Großdemo von Umfairteilen (am 8. September in Berlin) Meilensteine sein.

Mittel it’s the internet, stupid! – Internetwahlkampf
Warum das Internet ein wichtiges Medium zur Ansprache unserer Zielgruppen und zur Übermittlung von Informationen zu unserer Kampagne und unseren Inhalten ist, braucht nicht weiter erklärt zu werden. Neben der intensiven Nutzung klassischer Mittel wie unserer Homepage und Social Media wollen wir auch bisher ungenutzte Möglichkeiten austesten. So prüfen wir die Konditionen für gezielte Platzierungen von Posts auf Facebook.

Auch wollen wir mit Videos von Aktionen arbeiten, die auf der Kampagnenseite immer aktualisiert werden und dadurch einen sehr dynamischen Eindruck der Kampagne geben können. Eine Überlegung ist die Bereitstellung eines Eröffnungstrailers im grafischen Stil der Gesamtkampagne, der dann für alle Aktionen wie auch Mobivideos genutzt werden kann. Zudem kann es unter Anderem einen Live-Chat zu unseren Themen geben, der auf der Homepage angeboten wird. Auch ein Livestream auf Events oder in der 72-Stunden-Phase ist in Planung.

Derzeit ist eine neue Bundeshomepage in Arbeit. Diese wird um einiges moderner und auch technisch aufgefeilter sein, sodass wir viele neue Möglichkeiten der Nutzung haben werden. So kann z.B. Material direkt auf der Seite bestellt, Videos und Streams können einfacher eingebunden, eine Kommentarfunktion und RSS-Feeds könne eingebaut werden. All diese Mittel wollen wir auch in der Kampagne nutzen.

Sex, Drugs and Rock’n’Wahlkampf – Festivaltour
Auf Festivals sind jährlich ca. 41 Millionen Menschen –meist Jugendliche – versammelt, um zu feiern und den Sommer zu genießen. Niemand ist im Alltagsstress und viele Festivalbesucher_innen haben Lust, sich auch mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Der Rahmen ist perfekt um auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen und durch intensive Gespräche neue Interessierte zu gewinnen. Zudem lassen sich dort viele Jugendliche mit kleinen Gadgets niedrigschwellig ansprechen. Einige Landesverbände planen in ihren Wahlkampftouren schon Infostände auf Festivals ein. Für alle anderen werden wir die notwendigen Ressourcen für unsere Aktiven bereitstellen, um bei Bedarf Infostände durchzuführen. Hierfür im Rahmen der Wahlkampf-AG ein Leitfaden für Infostand-Betreuung erarbeitet

good old Straßenwahlkampf
Altbewährt und immer wieder wirkungsvoll: Aktionen vor Ort. Vom Infostand bis zum Straßentheater, die Palette ist breit und bietet viel Raum für die Gruppen, sich auszuleben. Material und Aktionsanleitungen werden von Bundeseben gestellt, auch die Landesverbände können Unterstützung bei den Aktionen leisten. Neu hierbei ist, dass wir Layout-Vorlagen für die Entwicklung eigenen Materials zu eigenen Themen bereitstellen wollen, damit die Gruppen und Landesverbände auch über die thematische Schwerpunktsetzung der Bundesebene hinaus aktiv werden können. Alle Themen sollen sich in den vielfältigen Aktionen wiederfinden können

es wird heiß: 72h-Touren
Die intensivste Zeit des Wahlkampfes bilden die 72 Stunden direkt vor der Wahl. Laut einer Umfrage entscheiden 19% der Wähler:innen erst in der Woche vor der Wahl und 12% am Wahltag selbst, wo sie ihr Kreuz setzen. So absurd uns das erscheinen mag, so sollten wir die heiße Phase nutzen, Infostände und Aktionen in dieser Zeit durchzuführen. Beliebt sind Nacht-Infostände vor Diskotheken (Freitag-& Samstagabend), an denen viele Jugendliche angesprochen werden können. Oft gibt es (Bus-)Touren, durch die in kurzer Zeit mehrere Orte erreicht werden können. Auch hier wird es Unterstützung von Bundes- und Landesebene geben.

the new thing: Kampagnenmagazin
Eine neue Idee in dieser Kampagne ist die Produktion eines Kampagnenmagazins. Mit ca. 80 Seiten Umfang und in Hochglanz-Qualität soll ein Material- und Themensammlung für unsere Aktiven, Kampagneninteressierte und Sympathisant:innen geschaffen werden, mit dem wir einerseits informieren und andererseits auch aktivieren wollen. Hier werden neben allgemeinen Texten zur Kampagne auch unsere Hauptthemen eingeführt und vorgestellt. Auch Aktionsideen und –beschreibungen, Vorstellungsseiten für die Landesverbände, Werbeblöcke für Veranstaltungen (SoCa, Verbandswochenende etc.), Terminliste und Materialvorstellung sollen hierin Platz finden. Das Material soll über die gesamte Zeit der Kampagne und darüber hinaus nutzbar sein.


6. Wie es weiter geht – Events

Kreativtreffen
Auf einem bundesweiten Kreativtreffen nach dem Bundeskongress sollen Ideen für Layout, Materialien, Slogans, Gadgets etc. der Kampagne gesammelt und ausgearbeitet werden.

Kampagnen- & Verbandswochenende 21.-23.06.2013
Das Verbandswochenende bietet neben den Treffen der BAKs und AGs auch eine Plattform zur Planung des Wahlkampfes. Parallel zur Studierendenkonferenz der Bundestagsfraktion wird das Wochenende gemeinsam mit den Genoss:innen des SDS durchgeführt und stellt eine weitere Etappe der Kampagne dar.

Sommercamp 29.7.-4.8.2013
Als alljährliches bundesweites Sommerevent mit viel Raum für politische Bildung, Diskussionen und eventuell auch gemeinsamen Aktionen stellt das Sommercamp einen schönen Startschuss in die heiße Phase der Kampagne dar