Gemeinsam kämpfen: Kein „Weiter so“ mit Niedriglöhnen und Sozialabbau! Zurückschlagen gegen die unsoziale Politik der Merkel-Regierung!

Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt

Nach Hartz IV und anderen „Reformen“ unter Rot-Grün und der Rente mit 67 kam es nur zu wenigen verallgemeinerten Angriffen auf den Lebensstandard breiter Massen. Trotzdem ist es in einigen Sektoren der lohnabhängigen Bevölkerung schrittweise zu deutlichen Verschlechterungen gekommen.

Die Liste der sozialen Missstände in Deutschland ist lang:

Auch die kommende Bundesregierung stellt sich gegen Arme und arbeitende Leute in diesem Land!
Wenn man sich das Leben der meisten Menschen in Deutschland heute ansieht, ist auch die neue Bundesregierung nur ein schlechter Witz! Im Amt, das in der Merkelregierung anscheinend scherzhaft als „Gesundheitsminister“ bezeichnet wird, behauptet Jens Spahn „Hartz IV ist nicht Armut“, schlägt eine weitere Erhöhung der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte vor und steht für eine weitere Kriminalisierung von Abtreibungen. Olaf Scholz holt einen Goldman-Sachs Mitarbeiter als Staatssekretär ins Finanzministerium, Außenminister Heiko Maas verweigert sich der klaren Kritik an seinem Militärpartner Türkei für den Angriffskrieg auf Afrin, Kriegsministerin von der Leyen wirbt fleißig für noch mehr Aufrüstung und Krieg und Horst Seehofer bewirft Muslim*innen in Deutschland mit seinem rassistischen Schmutz.
In einer Welt, in der „Politik“ immer nur heißt, dass die da oben sich bereichern, während Armut, Ausbeutung und Krieg herrschen, wollen wir nicht leben! Statt die Interessen privater Profite zu verteidigen, wie es die etablierten Parteien tun, wollen wir Widerstand aufbauen und an der Seite der Werktätigen, Arbeitslosen, Alten und Jugend kämpfen!

Ran an die soziale Frage
Noch wissen wir nicht genau, an welchen Themen sich im nächsten Jahr Widerstand entzündet. Wir sind an einer breiten Vielfalt von Themen aktiv: sei es der Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik, gegen verschärfte Polizeigesetze, gegen die Repressionen gegen die kurdische Bewegung, die Zerstörung unserer Umwelt, feministische Proteste wie gegen den §219a und gegen sexualisierte Gewalt, der Kampf gegen Rechts, für gutes Wohnen und vieles mehr. Das tun wir mit der Perspektive, am Aufbau einer starken Arbeiterinnenbewegung mitzuwirken. Dabei ist es wichtig, dass wir es schaffen, eine einende Kraft in der Arbeiterinnenbewegung zu sein und unsere Gemeinsamkeiten als Klasse in unseren Kämpfen nach vorne zu stellen. Viele davon liegen in der sozialen Frage, in unseren gemeinsamen Interessen gegen die Politik für „die da oben“. Eine solche Orientierung wird uns dabei helfen, Spaltung und Diskriminierung zurückzudrängen und gleichzeitig den Widerstand gegen die herrschende Politik zu stärken.
Deshalb nehmen wir uns vor, soziale Themen stärker in unsere Arbeit aufzunehmen und klar zu machen: Die Interessen von Auszubildenden, Erwerbslosen und Beschäftigten sind unsere Interessen.
Wir unterstützen deshalb die Bewegungen und Streiks an den Krankenhäusern gegen Personalnotstand und fordern bessere Vergütung und eine bessere Qualität der Ausbildung im Pflegebereich! Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen sofort (re)kommunalisiert werden und deutlich mehr Ausbildungsplätze anbieten!
Der BSpR wird beauftragt, mit den Antragsteller*innen und weiteren Interessierten ein Flugblatt auf Grundlage des vorliegenden Antrags zu erstellen, das auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen, vor Berufsschulen, bei Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden kann, sich positiv auf die letzten gewerkschaftlichen Kämpfe wie im Metallbereich bezieht und folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellt:

Basisgruppen der Linksjugend beteiligen sich nach Möglichkeit an der Seite der Gewerkschaftsjugenden am 1. Mai. Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer Tarifrunde, bei der zum Beispiel 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung gefordert wird.
In Orten, an denen Rechte sich in Betriebsräten breitmachen wollen, organisieren wir nach Möglichkeit Aktionen vor den Betrieben und versuchen Kontakte zu den Belegschaften zu knüpfen.