Für eine Offensive von Links!

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Rechtsruck, Klimakrise und das volle Durchschlagen der neoliberalen Reform-Agenda der letzten 40 Jahre: Der derzeitige Zustand der Welt könnte aus einem dystopischen Weltuntergangsroman entnommen sein. Überall sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, ziehen nach Wahlen gestärkt in die Parlamente der bürgerlichen Demokratien oder stehen wie in Brasilien, den USA, Polen und Ungarn gleich an der Spitze der Regierungen. Die Antwort der bürgerlichen Demokrat_innen ist dabei nicht etwa eine klare Abgrenzung nach rechts, vielmehr versuchen sie mit einem mehr an Abschottung und dem Zurückdrängen der Rechte von Geflüchteten, Frauen* und LGBTIQ*s, sowie einer Ausweitung der Befugnisse der staatlichen Repressionsorgane der Rechten das Wasser abzugraben und machen sich letztlich dennoch zum Erfüllungsgehilfen ihrer Politik. Zum Kernrepertoire der Rechten gehört auch das schlichte Verleugnen der Klimakrise. Einer Krise, die jetzt schon dazu führt, dass die Lebensgrundlange von Millionen von Menschen bedroht ist und absehbar neue Fluchtbewegungen auslösen wird. Doch statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel zu mindestens eindämmen, begnügt sich die herrschende Politik mit nebulösen Appellen, folgenlosen Gipfeltreffen und Gesetzen, die letztlich vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung treffen, aber nichts an der der Hauptursache der Klimakrise ändern: dem globalen Kapitalismus.

Doch so dystopisch viele Entwicklungen auch seien mögen: Es gibt Hoffnung. Überall auf der Welt beginnen sich Menschen zur Wehr zu setzen. Sie protestieren gegen steigende Mieten in Städten, demonstrieren gegen den allgegenwärtigen Sexismus und Morden an Frauen* und setzen sich für ein Ende der Spar- und Kürzungspolitiken ein. Seit Anfang des Jahres streiken Schüler*innen immer wieder freitags die Schule, um Druck für echten Klimaschutz und eine Klimagerechtigkeitswende zu machen. Die Proteste, die wir weltweit erleben, sind zwar oft unverbunden, in ihren Forderungen nicht weitgehend genug und allzu oft, um Abgrenzung zu anderen sozialen Bewegungen bemüht. Dennoch sind sie Ausdruck eines größer werdenden Unbehagens mit dem Kapitalismus und geben  der Hoffnung auf die Möglichkeit einer grundlegend anderen Welt weiter Nahrung. Als größter linksradikaler Jugendverband in Deutschland wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden und mit kulturell und politisch fortschrittlichen Konzepten eine Offensive von Links voranzutreiben. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland und auch wir als Verband haben in den vergangenen Jahren sehr viel Kraft darauf verwendet, den aufkommenden Rechtsruck durch Aufklärungsarbeit, Aktionen und Kampagnen gegen Akteure und Inhalte der Rechten aufzuhalten. Dabei haben wir zu oft nur auf gesellschaftliche Debatten reagiert, statt unsere Visionen einer gerechten, demokratischen und freien und vor allem einer sozialistischen Gesellschaft populär zu machen. Vor uns steht die Aufgabe genau diese Leerstelle zu füllen und mit einer neuen Erzählung Strategien für eine Überwindung von Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus zu entwickeln. Dazu gibt es zahlreiche Fragen, die wir uns stellen müssen und die wir beantworten müssen. Was sind unsere Aufgaben als linkjugend [’solid] vor dem Hintergrund der Krise des Neoliberalismus und des Erstarkens der gesellschaftlichen und politischen Rechten? Welche Visionen können wir den herrschenden Verhältnissen entgegensetzen? Wer sind unsere Partner*innen im Kampf gegen diese und auf welche Themen sollten wir unsere Schwerpunkte setzen?

Im Rahmen des Prozesses werden wir daher …

– die Strategie und Ziele der Linksjugend [’solid] in einem interaktiven Prozess gemeinsam ausloten
– das Update unseres Verbandes gemeinsam entwickeln, um unseren Verband transparenter, partizipativer und kampagnenfähiger zu gestalten
– unsere Positionen schärfen, vertiefen und modernisieren

Wir verstehen uns als pluralen Verband und haben daher eine vielfältige Debatte als Ziel. Wir möchten die unterschiedlichen Strategien, Ideen, Positionen und Anregungen in unserem Verband in einer Form diskutieren, in der sich alle beteiligen können. Gemeinsam wollen wir im kommenden Jahr auf dem Bundesjugendplenum in Halle unsere verschiedenen Überlegungen diskutieren, um Antworten auf unsere Fragen zu finden. Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt auf Grundlage dieses Beschlusses einen solchen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen.