Faschistische Entwicklungen in Europa zum Thema machen – Öffentlichkeit herstellen!

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Der Bundeskongress der Linksjugend [’solid] hat beschlossen, dass der Bundesverband sich in der nächsten Legislatur inhaltlich mit den gegenwärtigen faschistischen Entwicklungen in Europa auseinandersetzt, um Öffentlichkeit herzustellen. Dabei sollen internationale Kontakte intensiviert werden.

• internationalen Kontakt intensivieren: Aufbau einer Informationskooperation mit griechischen, ungarischen, zyprischen, französischen usw. Genoss*innen, um regelmäßig valide und verifizierte Informationen über die Situation in den Ländern beziehen. Die Krisenerzählung des Merkel’schen Krisenregimes braucht eine Gegenöffentlichkeit

• der Bundessprecher:innenrat entsendet nach Absprache mit dem BAK Internationales eine Delegation zum Strategiekongress in Wien. Die Delegationsgröße wird dabei vom Bundessprecher:innenrat festgelegt

• inhaltlich soll insbesondere die Verknüpfung hergestellt werden zwischen faschistischer Straßenbewegung, Polizei, Exekutivorganen, Regierungen, Ministerien usw.

• der Bundesverband erstellt Aufklärungsmaterialien (Flyer, Broschüre o.ä.)

• dabei hält der BSpR Kontakt zur GUE/NGL im Europaparlament sowie zur Bundestagsfraktion

• der Bundessprecher:innenrat wird einen entsprechenden Antrag zur Unterstützung der Wiener Strategiekonferenz beim Bundesparteitag stellen