Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Wir fordern den spätesten Kohleausstieg 2025. Dies bedeutet, dass ab sofort keine Aufschlüsse neuer Tagebaue erfolgen und alle Kohle in der Erde bleibt. Um die lokalen Schwierigkeiten und Probleme aufzufangen, ist mit einem Strukturwandel für und mit den betroffenen Regionen zu beginnen. Um eine wirkliche Energiewende durchzuführen, muss es zu einem radikalen Ausbau von Erneuerbaren Energien kommen, so dass eine 100% Versorgung durch diese gewährleistet ist. Dazu ist es notwendig das Erneuerbare Energien Gesetz gleichzeitig weg von Ausschreibungen und hin zu festen Einspeisevergütungen für „grünen“ Strom zu verändern. Die Energiewende ist nicht etwas, dass es zu ertragen gilt, sondern ein Projekt, welches wir zu einer zukunftsorientierten, dezentralen und linken Energieversorgung zu gestalten gilt. Dies bedeutet bei allem radikalen Wandel kein Ausbau um jeden Preis. Es muss eine gesicherte Beteiligung von Bürger*innen sowohl bei der Planung, als auch bei der Vergütung von Erneuerbaren Energien möglich sein. Auch müssen im Ausbau Aspekte des Natur- und Umweltschutz sowie des Tierschutz berücksichtigt werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Verlängern wir den Prozess also nicht unnötig: Die Anreize für die Gründungen von Energiegenossenschaften in Bürger_innenhand und für die Investition in regenerative Energien müssen ausgebaut werden.
Doch es geht uns nicht nur um rein technische Erneuerungen. Es geht um die Überwindung des Kapitalismus! Wir wollen, dass Energiekonzerne wieder in der öffentlichen Hand liegen und dezentral agieren. Nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.“
Daher fordern wir:
… denn nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.