Die Beschissenheit der Dinge – Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Eine linke Partei braucht ein gesellschaftliches Projekt. Damit ist nicht die Romantisierung dessen gemeint, was oft unter sozialdemokratischen Mindeststandards des guten alten Nationalstaates verstanden wird. In einer Situation der programmatischen Debatte muss über eine Vision nachgedacht werden, welche denk- und greifbar ist. Zugleich muss dieses visionäre Projekt eines sein, welches kritisch nach Wegen sucht, in einer wirklichen Bewegung den jetzigen Zustand aufzuheben.
Eine „Armee von Träumern“ muss in ihre Kritik den alltäglichen Unmut der Bevölkerung ebenso wie die fundamentale Legitimationskrise des Kapitalismus und die notwendigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen seiner Logik aufnehmen. Die Verbesserung der realen Lebensverhältnisse der Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltagsgeschäft sein. Die Tatsache, dass eine linke Partei sich den Imperativen kapitalistischer Logik nicht verschließen kann, sollte jedoch im Hier und Jetzt die Notwendigkeit eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojektes jenseits des Kapitalismus offensichtlich machen.

Kapitalismus oder: What the f*** is the problem?
Im ersten Programmentwurf kritisiert Die Linke einerseits vage „den“ Kapitalismus, andererseits ist oft vor allem vom „neoliberalen“ Kapitalismus die Rede. Für uns ist immer noch der Kapitalismus das Grundübel vieler gesellschaftlicher Probleme, der Neoliberalismus seine Spielart der letzten Jahrzehnte. Ergänzend zum Entwurf meint Kapitalismus für uns dasjenige gesellschaftliche Verhältnis, in dem Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen, zum blinden Zweck der Kapitalverwertung produzieren. Sie produzieren Waren, also Güter, die auf Märkten verkauft werden sollen, um Profit zu erzielen. Es existiert dabei ein ständiger Zwang zur Profitmaximierung, um weitere Investitionen tätigen zu können, also ein Zwang zu wachsen und dadurch in der inter- oder nationalen Konkurrenz nicht unterzugehen. Diese Vorgänge sind unabhängig von den Motiven der EntscheidungsträgerInnen und das Profitmotiv nicht einfach eines unter vielen, sondern die notwendige Bedingung.
Im Alltag bedeutet das für die Menschen, die diese Profite erarbeiten, Angst um Existenz und Zukunft, ständiger Druck auf die Löhne oder gar Entlassungen, Stress und Leistungsterror. Die Steigerung der Produktivkräfte, gerade durch die Mikroelektronik, führt global zum immer stärkeren Absinken der notwendigen Arbeit. Immer mehr Menschen werden dabei zum einen für schlicht überflüssig erklärt, woran sie nach herrschender Erklärung auch noch selbst schuld sein sollen. Zum anderen werden Krisentendenzen seitdem noch weiter verschärft, da das Kapital weniger Investionsmöglichkeiten findet und auf Finanzmärkte ausweicht.
Die Diskussion um Arbeit bleibt zudem dabei stehen, die nach wie vor eher von Männern verrichteten bezahlten Arbeiten zu umfassen. Unterbelichtet bleibt die häufig von Frauen verrichtete unbezahlte Hausarbeit (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen etc.), die einen ebenso wichtigen Teil, weil notwendig für die Reproduktion, der kapitalistischen Produktion ausmacht. Der vorherrschende Arbeitsbegriff ist damit Ausdruck einer patriarchalen Wertschätzungslogik. Auch die Natur ist im Kapitalismus nichts weiter als ein Kostenfaktor. Die laufende Energie- und Klimakatastrophe ist von Verhältnissen mit Wachstums-Imperativ weder vernünftig aufhaltbar, noch emanzipatorisch lösbar.
Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht „mehr Mitbestimmung und Kontrolle“ bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschafts- und Produktionsweise sein. Das Ende der „reinen“ Marktwirtschaft des Neoliberalismus scheint absehbar, mehr Regulation fordern selbst konservative Kreise. Aufgabe einer Linken muss es aber sein, die permanente Krisenhaftigkeit und Beschissenheit der kapitalistischen Normalität für Mensch und Natur offen zu artikulieren. Deren Folgen können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden. Stattdessen nährt der Programmentwurf stellenweise illusionäre Kapitalismus-Ideale von harmonischem Gleichgewicht, Steuerbarkeit und Stabilität und arbeitet sich überwiegend am Neoliberalismus ab.

Ein schönes Leben für alle
Wenn in der Welt Armut, Existenzängste und Umweltzerstörungen unmöglich werden sollen, dann müssen die Menschen als „Verein freier Menschen“ kooperativ über die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung entscheiden. Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen. Die Möglichkeit zur Gestaltung einer anderen Welt soll und muss allen Menschen gegeben sein. Sie müssen entscheiden, welche Arbeiten überhaupt notwendig sind, was und wie produziert wird. Vermutlich gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft Konflikte, aber diese müssen bewusst gelöst und dürfen weder apersonalen Marktprozessen noch staatlicher oder anderer personaler Herrschaft überlassen werden. Nur so wären gesellschaftliche Angelegenheiten wirklich steuerbar, und die Menschen könnten ihr Leben aus freien Stücken gestalten. Nur so wären Arbeitserleichterungen kein Problem mehr, sondern ein Grund zum Feiern. Nur so könnte Glück für die eine, niemals Unglück für den anderen bedeuten. Nur so würde das schönen Leben für die einzelne, auch das schöne Leben für alle bedingen.

Was tun oder: How I met your movement
Was sind Beispiele für gesellschaftliche Projekte, die das Potential haben, grundlegende Veränderungen vorzubereiten oder zu erleichtern? Projekte, die es den Menschen ermöglichen, die „andere Gesellschaft“ zu denken, zu wünschen und zu erstreiten? Dazu zählt alles, was die Menschen von den Zwängen kapitalistischer Verwertung befreit und gleichzeitig andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht. Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. Soziale Bewegungen, also von der lokalen Kiez-Initiative über das Hausprojekt bis zur überregionalen Großmobilisierung, sind demnach für eine linke Partei an sich unterstützenswert und keinesfalls als bloße Wahlkampfhilfen anzusehen. Außerdem ist der freie Zugang zu bestimmten Produktionsmitteln wie Wissen, Kommunikationsnetzen und Gemeinschaftsgütern zu gewährleisten. Mithilfe der internetgestützten Kommunikation müssten beispielsweise weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt und erprobt werden. Notwendig ist sicherlich auch ein Sozialsystem, welches die gesellschaftliche Betätigung unabhängig von Lohnarbeit erleichtert, ein kostenloses Gesundheitssystem, welches das Leben an sich der Marktlogik entzieht.
Allem voran darf Die Linke jedoch nicht bloß einen schwammigen Antikapitalismus im Programm stehen haben, sondern muss eine gesellschaftliche Debatte anstoßen – ohne Ideologie zu produzieren. Dazu zählt die Ehrlichkeit, bei den Menschen keine Illusionen über den Kapitalismus zu wecken. Und die Ehrlichkeit, dass auch eine Linke in der Bundesregierung nicht alle Probleme lösen kann. Dazu gehört der Mut, inhaltlich über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Formen wie Ware, Kapital, Lohnarbeit hinauszugehen. Eine solche Kritik hat viele Facetten und lässt sich sicher nicht in zwei Minuten am Wahlkampfstand diskutieren. Das sollte jedoch erst Recht Grund dafür sein, die Debatte jetzt zu beginnen und nicht auf eine ferne Zukunft zu vertagen.

Konkrete Änderungen im Programmentwurf
Der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] beauftragt unsere Bundesparteitagsdelegierten, folgende für uns zentrale Änderungen im Programmentwurf zu beantragen. Die Formulierungen und Textstellen sind gegebenenfalls redaktionell gemeinsam mit den AntragsstellerInnen einer neuen Entwurfsgrundlage anzupassen.

Änderung #1:
In der Präambel hinter „… mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ wird angefügt: „Er [der Kapitalismus] ist immer krisenhaft für Mensch und Natur und nie stabil, zwingt zum ökonomischen Wachstum und zur Profitmaximierung. Phänomene wie Armut, Existenzängste oder Entlassungen können sozialstaatlich gelindert werden. Grundsätzlich verhindert werden können sie nur, wenn die kapitalistische Produktionsweise überwunden wird. Dann müssen die Menschen ihre Konflikte in kooperativer Weise lösen, jenseits von Markt und Staat.“

Änderung #2:
Auf Seite 23 im Abschnitt „Breite linke Bündnisse“. Der Satz „Er kann nur gelingen …“ wird im Anschluss ergänzt durch: „Soziale Bewegungen betrachten wir nicht als bloße Ergänzung, sondern als notwendige Weiterentwicklung der Demokratie über reinen Parlamentarismus hinaus. Die Linke unterstützt solche Formen von Selbstorganisation uneigennützig und nicht zum Zweck der Wahlkampfhilfe.“

Änderung #3:
Einzufügen entweder in der Präambel bei „Die Linke kämpft für“ als zweiter Punkt, dann in folgender Form: „für eine andere Form der Arbeit, weil wir in der Lohnarbeit als Art der Verrichtung von Arbeit keine Perspektive sehen. [Wir streiten für eine andere Form der Organisation von Arbeit, die nicht mehr zwischen wertvoller (bezahlter) und nicht-wertvoller (unbezahlter) Arbeit unterscheidet. Die Linke kritisiert den patriarchalen Charakter dieses Arbeitsbegriffs. Deshalb betrachten wir es als notwendig, schon jetzt Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, die das Potenzial haben, eine Perspektive jenseits der Lohnarbeit aufzuzeigen.]“
Oder auf Seite 10 unter „Gute Arbeit“, dann in folgender Form: Der 1. Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung … Lebensverhältnisse und des Sozialstaats“ wird ersetzt durch folgenden Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist bislang die Erwerbsarbeit. [Absatz wie oben]“

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