Das Programm der Linksjugend [‘solid] auf einen neuen Stand bringen

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Der Bundessprecher:innenrat (BSpR) wird dazu aufgefordert, eine Programmkommission einzurichten, welche eine Programmdiskussion zur Verabschiedung eines neuen Verbandsprogramms organisiert. Der BSpR beruft die Mitglieder der Programmkommission unter Berücksichtigung

  • der Vorschläge der Mitglieder,
  • der Vorschläge der Basisgruppen,
  • der Vorschläge der Landesverbände,
  • der Pluralität der Strömungen und Positionen,
  • und der Mehrheitsverhältnisse im Verband

 ein. Die Programmkommission besteht aus

  • mindestens zehn, jedoch höchstens 20 Mitgliedern,
  •  Vertreter:innen von möglichst vielen, jedoch mindestens sechs Landesverbänden,
  • mindestens einem:r Vertreter:in des BSpR,
  • mindestens einem:r Vertreter:in des BSpR von DIE LINKE.SDS
  • und mindestens 50 Prozent Frauen.

Die Programmkommission

  • erarbeitet unter Berücksichtigung der Grundsätze des derzeitigen Programms, der Mehrheitsverhältnisse und des Pluralismus im Verband einen neuen Programmentwurf, der den gemeinsamen Konsens widerspiegelt und gegebenenfalls offene Fragen benennt,
  • leitet, unterstützt durch den BSpR, eine breite verbandsinterne Programmdiskussion an,
  •  verabschiedet mindestens sechs Wochen vor dem nächsten Bundeskongress mit Zweidrittelmehrheit einen Programmentwurf, der dem Bundeskongress vorgelegt wird,
  •  ist bei der Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig,
  • trifft sich regelmäßig und verbandsöffentlich,
  • macht relevante Ergebnisse ihrer Arbeit verbandsöffentlich,
  • berücksichtigt die eingehenden Anträge von Mitgliedern und Organen des Verbandes,
  •  organisiert verbandsöffentliche Veranstaltungen (z. B. bei der Winterakademie und dem Sommercamp), um die Mitglieder über den Stand der Arbeit zu informieren, aktuelle Arbeitsergebnisse zur Diskussion zu stellen und Vorschläge der Mitgliedschaft entgegenzunehmen,
  •  richtet Kommunikationsmittel ein, damit sich die Verbandsmitglieder an der Diskussion beteiligt können (z. B. Pads, Wikis etc.),
  • prüft in Absprache mit dem BSpR, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Fahrtkosten zur Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Programmkommission erstattet werden können, die nicht der Programmdiskussion angehören,
  • erstattet dem BSpR regelmäßig Bericht über den Stand der Arbeit und übermittelt ihm hierfür seine Protokolle
  • und wirkt gemeinsam mit den Mitgliedern darauf hin, dass aus der Programmdiskussion nach außen gerichtete Aktivitäten entstehen.
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