Causa Hamburg

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Der Bundesverband Linksjugend [’solid] distanziert sich öffentlich von sämtlichen Facebook-Posts und Statements der Linksjugend [’solid] Hamburg, welche unter der Regie von Artur Leier getätigt wurden, und entschuldigen uns bei den Geschädigten für ein derartig unsolidarisches Verhalten. Nicht nur wurden darin Genossinnen und Genossen diffamiert, persönlich angegriffen und aufgrund ihres Aussehens beleidigt, nein, es wurde sogar polizeiliche Gewalt gegen all diejenigen Genossinnen, die sich an den G20- Protesten in Hamburg beteiligt haben, angedroht und gutgeheißen. Damit ist für uns eine eindeutige Grenze überschritten worden, denn wer Menschen polizeilichen Repressionen aussetzt verstößt nicht nur gegen die Grundsätze unseres Jugendverbandes, sondern fällt allen Antifaschistinnen, die unter polizeilicher Gewalt leiden, in den Rücken. Vergangenes Wochenende hat sich der Landesverband Hamburg neu konstituiert, was wir begrüßen. Wir wünschen und hoffen, dass damit die Ära Leier und die verbandsschädigenden Äußerungen ein Ende haben und möchten dem neuen Landessprecher:innenrat bei diesem Versuch eines Neustarts solidarisch zur Seite stehen.