Bosnien

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Wir sind bei euch! Die Linksjugend[‘solid] unterstützt den Kampf der Menschen Bosniens für ein besseres Morgen und gegen Kapitalismus und Imperialismus. Seit dem Beginn der Proteste der Arbeiter*innen in Tuzla, verfolgt die Welt das Geschehen in Bosnien, aber auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Dies ist die Chance Bosnien sozial gerechter zu gestalten und den Kapitalismus zu überwinden. Dies ist eine Chance den Menschen des Balkans zu zeigen, dass Nationalismus nur ein Instrument der herrschenden ist.  Die Proteste könnten der Anfang vom Ende des Kapitalismus in Bosnien sein: Der Kampf in Tuzla, Mostar, Bihač usw. sind eine Manifestation der Unzufriedenheit und Ausdruck des Unwillens, kapitalistische Umtriebe länger hinzunehmen.  

Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose seit Anfang Februar auf die Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption und der Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “ Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzen gesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘ kennen. Denn seit Monaten protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren.   Die Proteste in Bosnien könnten die Menschen im gesamten ehemaligen Jugoslawien wachrütteln: In Serbien kam es ende Februar zu großen Streiks in Kraljevo, in Kroatien sind in kleineren Ortschaften Proteste aufgeflammt. Uns als Linke in Deutschland fällt uns nun die Aufgabe zu, die Menschen in ihrem Kampf gegen Privatisierung, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zu unterstützen. Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter aus Tuzla, nach Demokratie und der Begrenzung von Regierungsgehältern. Wir verurteilen, dass der hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Valentin Inzko, der wie ein römischer Statthalter Gesetze und Gerichtsurteile der Regierungen und Gerichte einkassieren kann, angekündigt hat, das ein Einsatz von NATO Truppen gegen die Protestierenden im Rahmen des möglichen besteht, sollte sich die Lage nicht verbessern. Wir verurteilen dies auf das schärfste. Hier sieht man das wahre Gesicht der EU: Wenn in einem Land Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, aber dies nicht im Interesse der EU ist, wird mit Waffengewalt gedroht.  Die Linksjugend[’solid] solidarisiert sich mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und Herzegowina.

Wir unterstützen die Arbeitenden, Studierenden und alle kämpfenden Menschen. Wir verurteilen den Versuch nationalistischer Gruppen die Proteste zu instrumentalisieren. Denn soziale Konflikte dürfen nie entlang ethnischen Linien geführt werden: Denn die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm. Wir unterstützen auch die Bildung von Plena, welche Basisdemokratisch auf die Entwicklung ihres Landes einwirken wollen, in dem jeder Bürger und jede Bürgerin Bosniens eine Stimme hat und sich selber repräsentieren kann.