Bleiberecht für Alle! – jetzt bundesweit aktiv werden
Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main
Der Bundeskongress der Linksjugend[‘solid] beschließt das Themenfeld „Antirassismus/Solidarität mit der Refugeebewegung“ zu einem Schwerpunktthema für 2014/15 zu machen. Das bedeutet konkret:
- Aktionen im Fall eines bundesweiten dezentralen Aktionstags im Mai in der Woche vor den Europawahlen, in der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen wie z.B. Refugeegruppen, Karawane, Gewerkschaftsjugenden, Studierendengruppen, etc. und die
- aktive Mobilisierung dieser Gruppen. Möglich ist auch die Gründung eines Bündnisses wie die „Schulstreikinitiative für Bleiberecht Hamburg“
- Der Jugendverband unterstützt die Bearbeitung des Themas und die Organisierung der Refugees im Rahmen des Blockupy-Bündnisses. Blockupy kann zur Mobilisierung für Aktionen Ende Mai genutzt werden.
- Jugendliche sollen gezielt angesprochen werden, z.B. durch Flyerverteilungen oder kleineren Kundgebungen vor Schulen, Unis, Berufsschulen, etc. im Vorfeld
- Auch ein Bezug auf die Gewerkschaften (sie sollen weiter Refugees aufnehmen wie Lampedusa in Hamburg und deren Rechte dann auch verteidigen!) kann z.B. mit einer Intervention am 1.Mai hergestellt werden
Mögliche Aktionen:
- Schulstreiks (davor ist die Einladung von Schüler*Innen zu einem Vernetzungs- und Organisationstreffen nötig, das den Schulstreik gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen z.B. Gewerkschaftsjugenden vorbereitet)
- Demonstrationen
- Blockaden, Sit-Ins, … : seid so viele und so laut ihr könnt!
Die Basisgruppen werden aufgerufen sich in bestehenden Soli-Initiativen einzubringen und den Kontakt zu den Refugees zu suchen. Der Bundesverband versucht die derzeitige Vernetzung von Initiativen zu unterstützen.
Für uns ist das Ziel dieses Schwerpunktes und der Kampagne die breitestmögliche Solidarisierung mit den Refugees zu erreichen und ihr Bleiberecht durchzusetzen. Das bedeutet auch, dass wir die Verbindung von Refugeerechten zu den Themen Rassismus, Wohnen, Gesundheit, (Aus-)Bildung und Arbeit ziehen. Mit einer rassistischen Politik gegen Refugees soll von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft abgelenkt werden. Wir halten ihnen den gemeinsamen Kampf von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen egal welcher Herkunft entgegen. In Hamburg ist die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter dem Druck von großen Teilen der Mitgliedschaft in ver.di aufgenommen worden. Auch sie stehen jetzt in der Verantwortung, ihre Mitglieder zu verteidigen, denen das Recht auf Wohnen, Arbeit und Asyl verwehrt wird. Wir beteiligen und am Aufbau von Bündnissen und Initiativen für Bleiberecht, gleichzeitig weisen wir auf den Zusammenhang von Fluchtursachen mit dem Kapitalismus hin und rufen dazu auf mit uns gemeinsam für eine sozialistische Welt zu kämpfen.
Dabei können u.a. folgende Forderungen aufgegriffen werden:
- Bleiberecht für alle- für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
- Abschaffung der Residenzpflicht!
- Sofortiger Stopp rassistischer Kontrollen!
- Fluchtursachen bekämpfen- Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze!
- Stoppt Troika, Kürzungen und wirtschaftliche Ausbeutung! Gegen die ökologische Ausbeutung der Welt!
- Für das Recht auf Wohnen – Ausbau von Sozialwohnungen und registrierungsfreie
- Notunterkünfte
- Registrierungsfreier und dezentraler Zugang zum Gesundheitswesen
- Für die gewerkschaftliche Organisierung unabhängig von der Herkunft
- Kostenloser und gleicher Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung für alle unabhängig von
- der Herkunft
- Recht auf Arbeit für alle! – Es ist genug Arbeit für alle da! Für Arbeitszeitverkürzung mit
- vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion unter
- demokratischer Kontrolle
- Für eine sozialistische Welt ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg! Gegen
- Wettbewerb und Profitwahn – für eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die
- Bedürfnisse aller Menschen!
- „Gegen Arbeitszwang, Gutscheinsystem und alle juristischen Schikanen gegen Refugees!“
- „Weg mit allen rassistischen Asylgesetzen! Nein zu rassistischen Schikanen durch Ämter und Behörden.“
- „Für eine kämpferische Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aktivitäten sowie reflektive Verteidigung gegen rassistische Übergriffe.“
- „Für eine Welt ohne Grenzen, Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!“
