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Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main
Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.
Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollen auch auf Drängen der EU gesteigert werden.
Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.
Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben. Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Deutschland an vielen Kriegen mit, jede verkaufte Waffe findet ihren Krieg. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Waffen schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf der lokalen Bevölkerung kann unterdrückerische Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.
Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen Soldat*innen. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. Bei Einsätzen wie diesen geht es um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.
Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.
Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der NATO näher zu kommen.
Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.
Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politik der Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Berufsmessen. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in öffentlichen Medien, den dieser kann kein normaler Arbeitgeber sein.
Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz und der Nationalismus in den beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!