Atomausstieg sofort beginnen

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Mit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung soll die Atomkraft in Deutschland eine Renaissance erleben. CDU/CSU und FDP wollen die Laufzeiten zahlreicher Atomkraftwerke verlängern und den ohnehin inkonsequenten „Atomausstieg“ aus der Zeit der SPD/Grünen-Bundesregierung endgültig verschleppen. Parallel dazu wird versucht den bereits angefallenen radioaktiven Abfall möglichst schnell in angeblich sicheren Zwischen- und Endlagern verschwinden zu lassen. Die Sicherheit dieser Lager ist jedoch mehr als zweifelhaft. Die im Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel gemeinsam mit Chemieabfällen und Giftmüll eingelagerten 126.000 Atommüllfässer sollen aufgrund des Versagens der Politik und der Wissenschaft für mehrere Milliarden Euro zurückgeholt werden, da die Langzeitsicherheit von Mensch und Umwelt nicht garantiert werden kann. Dabei ist die Einsturzgefahr des Bergwerkes und der stete Zufluss von Lauge den Verantwortlichen seit mehr als zwanzig Jahren bekannt. In Gorleben wurde unter dem Deckmantel der Erkundung des Salzstocks bereits weitgehend der illegale Ausbau zu einem Endlager vollzogen. Dabei haben spätestens die Asse und das benachbarte Endlager Morsleben gezeigt: Salz ist als Wirtsgestein für die Atommülllagerung ungeeignet. Trotz zahlreicher Einwendungen und kritischer Stimmen ist das ehemalige Eisenerz Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter mittlerweile als neues Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll genehmigt worden, das jetzt außerdem als Ersatzlager für den Asse-Müll in Frage kommen soll. Linksjugend [„solid] lehnt die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad sowie die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben ab! Die Politik muss aus den Fehlern der Geschichte lernen – wir machen den Weg vom Regen in die Traufe nicht mit und wollen die nächsten Generationen nicht mit desaströsen und maroden Endlagern konfrontieren Es ist vielmehr notwendig die Form der Lagerung von radioaktivem Abfall zu überdenken. Nur eine oberflächennahe, leicht zugängliche sichere und rückholbare Lagerung garantiert im Ernstfall den Zugriff auf die Abfälle. An einer für alle Zeiten sicheren Methode zur Endlagerung muss gründlich und frei von wirtschaftlichen und kurzfristigen politischen Interessen geforscht werden. Die oberste Priorität muss die Verhinderung neuer Abfälle haben! Dies geht nur unter der Prämisse eines konsequenten und unverzüglichen Atomausstiegs. Die zivile Nutzung von Kernenergie ist kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, wie es die Atomlobby und die Bundesregierung gebetsmühlenartig behaupten. Das beim Abbau und bei der Anreicherung von Uran anfallende CO2 sowie die Verschmutzungen, die beim Transport und der Lagerung anfallen, werden bei der hauseigenen Klimabilanz nämlich nicht mitgerechnet. Zudem ist die Atomkraft nicht frei von Gefahren. Die Störfälle auch in deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel machen vor dem Hintergrund der Katstrophe von Tschernobyl deutlich, dass es sich um eine hochgefährliche und unkalkulierbare Technik handelt. Wir können und wollen nicht mehr warten, bis es zum nächsten GAU kommt! Der Bau von Kohlekraftwerken ist jedoch keine langfristige Alternative zur Stromerzeugung aus Kernenergie. Im Gegensatz zu Solarparks, Wasserkraftwerken und Windkraftanlagen produzieren diese neben Energie auch das umweltschädliche Kohlenstoffdioxid. Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Kernenergie und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohlekraft sind laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien ohne weiteres möglich! Der „Einstieg in den Ausstieg“ muss jetzt erfolgen! Zudem ist Atomstrom nicht billig, wie oft behauptet wird, sondern eine teure Technik, die nur für die Erzeuger hochprofitabel ist, für unsere Gesellschaft jedoch milliardenschwere Entsorgungsosten und zahlreiche ungelöste Probleme aufwirft. Der “billig” erzeugte Atomstrom wird an der Strombörse teuer verkauft. Die Energiekonzerne streichen auf diese Weise jährlich Gewinne von über 300 Mio. Euro pro Atomkraftwerk ein. Atomenergie wird zudem mit Milliardenbeträgen subventioniert – so z.B. durch die fehlende Besteuerung der Kernbrennstoffe, völlig unzureichende Haftungsregelungen für den Schadensfall und steuerfreie Rückstellungen. Alles finanziert aus Gebühren und Steuern, die anderswo dringend benötigt werden und mit denen der unverzügliche Ausstieg aus der Atomenergie ohne weiteres finanzierbar wäre. International nachhaltig Wir fordern ferner, dass die westlichen Industriestaaten Entwicklungs- und Schwellenländern die finanziellen und technologischen Möglichkeiten geben müssen ihre Energieversorgung nachhaltig ohne Atomenergie auszubauen bzw. umzustellen. Schon heute wird nur drei Prozent der weltweiten Energieversorgung durch Atomkraftwerke geleistet. Dies zeigt: Eine Welt ohne Atomkraftwerke ist möglich! Wir fordern:

Was folgt für uns?
Die Linksjugend [‘solid] wird sich als solidarische Bündnispartnerin in die Anti Atom Bewegung einbringen. Als ersten Schritt ruft die Linksjugend [’solid] die Umzinglung des AKWs Biblis am 24. April 2010 zu unterstützen und unterschreibt den Aufruf „Kettenreaktion“, welcher zu einer Menschenkette am 24.April zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aufruft. Weiterhin mobilisiert der Bundesverband bundesweit gemeinsam mit dem niedersächsischen Landesverband zu den Castor-Protesten im November 2010 ins Wendland. Wir wollen dabei sein, wenn sich der Protest breiter Bevölkerungskreise, der umweltpolitischen Bewegung und linker AktivistInnen verbindet, um zu verdeutlichen, dass es ohne Atomausstieg keinen „Atomkonsens“ geben kann!