Asylgesetzverschärfung

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Der Bundesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne gegen das neue Asylgesetz und all dessen rassistischen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete in Deutschland. Der Bundesverband unterstützt die Kampagne finanziell, unterzeichnet den Aufruf und beteiligt sich an der Organisation und Ausstattung der Kampagne. Die Beteiligung an der Kampagne und die Erstellung von Verbandsmaterialien zum Thema wird im BAK no borders koordiniert. Der BSpR gibt Stellungnahmen zum Asylgesetz heraus, die das menschenverachtende Anliegen der Gesetzesinitiative aufdeckt.