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Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Nach den Enthüllungen über das Potsdamer Treffen diverser rechter Akteure, darunter
auch Mitglieder der CDU, in denen groß angelegte Pläne zur Ausbürgerung und
Deportation von Personen mit Migrationshintergrund ausgearbeitet wurden, hat es
diverse Massendemonstrationen in der ganzen BRD gegeben. Ihr Anliegen ist in Teilen
diffus. Sie wenden sich unter anderem “gegen rechts”, gegen Abschiebungen oder für
ein Verbot der AfD durch die staatlichen Behörden.
Was klar sein sollte: Die Pläne der AfD und des rechten Flügels der CDU sind in ihrem
Ausmaß erschreckend und sie sind weitergehend als die bisherigen Pläne der
Regierungsparteien und der CDU. Sie reihen sich allerdings ein in eine Tradition der
rassistischen Grenz- und Migrationspolitik, die letztens mit den GEAS-Reformen und
der Verabschiedung des “Rückführungsverbesserungsgesetzes” deutlich wurde. Wenn also
jetzt Mitglieder der regierenden Parteien gegen „Remigration“ auf die Straße gehen,
dann ist das nicht nur verlogen und heuchlerisch, sondern auch gefährlich. Es
normalisiert die gegenwärtige Praxis von Abschiebungen und legitimiert sie als Teil
des bürgerlichen Rechtsstaates. So erscheint es für Bürgerliche und Liberale, als ob
zwischen einer „normalen“ Abschiebung und einer Deportation, wie Teile der AfD sie
nun immer offener diskutieren, Welten liegen. Tatsächlich war es jedoch die
Unionsfraktion im Bundestag, die unlängst unter Heranziehung schwammiger Kriterien
eine erleichterte Ausbürgerung von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft offen
forderte und hierfür Zuspruch erhielt [1].
Dies alles ist Resultat einer seit Jahrzehnten andauernden rassistischen Kampagne,
die die Angst vor einer “Asylflut“ und einer dementsprechenden „Überforderung“
deutscher Behörden und der Bevölkerung schürt, wie etwa zahlreiche Cover des Magazins
„Der Spiegel“ aus der Zeit seit 1992 [2] oder hetzerische Berichte der Bild-Zeitung
belegen. Diese Form der Berichterstattung zusammen mit den Forderungen der
“Begrenzung“ von Migration aus verschiedensten Parteien schafft ein gefährliches
Klima für Migrant*innen und Geflüchtete. 2023 haben die Angriffe auf Geflüchtete im
Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen. In den ersten drei Quartalen von 2023 gab es
1515 dieser Angriffe (1371 im gesamten Jahr 2022) [3].
Dass auch ehemals für ihre Solidarität mit Geflüchteten bekannte Parteien wie die
Grünen nun eine solche Politik mittragen, verdeutlicht die Macht dieses Narrativs und
seine Übernahme durch vermeintlich progressive Akteure.
Zur Bekämpfung der rassistischen Gewalt müssen wir an die Ursache gehen. Die
Migrationspolitik Deutschlands und der EU ist geprägt von rassistischer Selektion.
Migrant*innen werden von den Staaten der EU auf diverse Weise entmenschlicht. Kern
dieser Entmenschlichung ist ihre ökonomische Verwertung.
Dass auch ehemals für ihre Solidarität mit Geflüchteten bekannte Parteien wie die
Grünen nun eine solche Politik mittragen, verdeutlicht die Macht dieses Narrativs und
seine Übernahme durch vermeintlich progressive Akteure.
Zur Bekämpfung der rassistischen Gewalt müssen wir an die Ursache gehen. Die
Migrationspolitik Deutschlands und der EU ist geprägt von rassistischer Selektion.
Migrant*innen werden von den Staaten der EU auf diverse Weise entmenschlicht. Kern
dieser Entmenschlichung ist ihre ökonomische Verwertung.
Neben der Prekarisierung findet auch eine extreme Illegalisierung statt. Mit
zunehmender Verschärfung der Gesetze leben Menschen in Angst vor Abschiebung und vor
rassistischen Polizeikontrollen, beispielsweise wenn in migrantisch geprägten
Stadtteilen zusätzliche Polizeiwachen eingerichtet werden oder verstärkte Kontrollen
stattfinden.
Auf der anderen Seite dienen Migrant*innen als permanente Drohkulisse, sie stellen
das „Fremde“ dar. Dies zeigt sich immer wieder in den Debatten um eine „Leitkultur“,
um „importierten Antisemitismus“ oder über den „Zusammenbruch“ des Asyl-Systems.
Implizit oder explizit wird deutlich, dass sie unerwünscht sind und entfernt werden
sollen.
Diese Doppelrolle dient dem Kapital insofern, dass sie Arbeiter*innen zur Verfügung
haben, die einerseits den Lohn drücken und andererseits zu schlechte Bedingungen
vorfinden, um sich als Arbeiter zu organisieren. Zu dieser Bekämpfung des
Klassenbewusstseins durch die Kapitalisten zählen auch die geschürten Ängste. Nur
durch ein starkes Klassenbewusstsein kann dieses Spiel entlarvt werden.
Als sozialistischer und antirassistischer Verband ist unser Ziel die Überwindung des
Kapitalismus und der damit einhergehenden (Über-)Ausbeutung und Diskriminierung.
In seinem Weg an die Macht greift der Faschismus dabei die vom Kapitalismus notwendigerweise ausgehende Unzufriedenheit auf, beschränkt sich dabei jedoch nicht auf eine bestimmte Form der Diskriminierung. Heutzutage dienen dem Faschismus besonders Migrant*innen und von antimuslimischen Rassismus Betroffene als Sündenböcke. In erster Linie zielt der Faschismus damit darauf ab eine Heimatfront zur totalen Durchsetzung der imperialistischen Ziele zu schaffen. Weitergehend müssen wir als Sozialist*innen und Antifaschist*innen einen tiefergehenden Diskurs über die Faschismusanalyse und die notwendigen Formen des Antifaschismus führen. Bürgerliche Faschismusanalysen lehnen wir ab, denn sie relativieren den Wirtschafts- und Außenpolitik, die sie zusammen mit den westlichen Staaten durchsetzt
ein wesentlicher Akteur bei der Entstehung von Krisen und Fluchtursachen. Im
Kapitalismus sind Kriege, Flucht und Vertreibung traurige Normalität. Migration und
Flucht sind aber darüber hinaus ein in der Geschichte kapitalistischer Staaten immer
dagewesenes Phänomen. Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung von Menschen, die
ein besseres Leben suchen, egal ob sie vor Krieg, Klimakatastrophen oder Armut
fliehen.
Stattdessen müssen wir die kollektive Absicherung besserer Lebensgrundlagen entgegen
der Verwertungslogik garantieren, entgegen den ökonomischen Zwängen und der
rassistischen Logik im kapitalistischen System. Bis dahin müssen wir uns für eine
Erhaltung und Ausweitung des Asylrechts einsetzen. Für Geflüchtete und Migrant*innen
müssen eine geeignete Aufnahme und der Zugang zu Bildung und Arbeit sowie die
Voraussetzungen dazu, Bleibe, Versorgung, Sprache, usw. umfassend gewährleistet
werden.
Auch die Friedenspolitik als intrinsischer Teil der Bekämpfung von Fluchtursachen
müssen wir in den Blick nehmen. Schlussendlich darf das Ziel hierbei nicht eine
nationale Abschottung sein, sondern die Überwindung nationalistischer und
chauvinistischer Narrative und die Förderung eines proletarischen Internationalismus,
der die Grenzen der Nationalstaaten überwindet. Denn unsere kollektive Befreiung
können und werden wir nur gemeinsam erkämpfen!
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/csu-herrmann-doppelte-staatsbuergerschaft-aberkennung-straftaten
[2] https://uebermedien.de/88481/wie-der-spiegel-sich-aus-einem-foto-sein-bedrohliches-fluechtlings-cover-bastelte/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/uebergriffe-gefluechtete-100.html