Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

Seit Jahren wird die Situation in Krankenhäusern und besonders Pflegeheimen immer prekärer. Dieser Notstand betrifft nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche des Gesundheitssystems, wie Geburtshilfe und Rettungsdienst.
 Die Probleme sind denkbar vielschichtig: von dem Klassensystem in der Versicherungsform, neue DRG Abrechnungsformen (nach Basisdiagnose statt nach individuellem Bedarf) bis zum Verkauf von Krankenhäusern an private Konzerne. Ziel ist auch im Gesundheitssystem die Profitmaximierung. Die Corona Krise hat diese Situationen nur noch potenziert.
In den letzten Wochen gab es weitere Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem in Berlin, und es wurde nach drei Wochen im Rahmen eines 100 Tage Ultimatums ein Eckpunktepapier mit Vivantes und Charité erhandelt. Es wurden folgende Forderungen aufgestellt:

  • Schichtgenaue Ratios auf allen Stationen (vor allem Kreißsäle und Rettungsstellen)
  • Wenn Mindestpersonalbesetzung nicht gegeben ist, werden Belastungspunkte vergeben, die zu Freischichten führen à Belastungsausgleich
  • Aufführung von tätlichen Angriffen und Belastungsaufzeichnung
  • Für Auszubildende: Einarbeitung, mehr Praxiszeit, angepasste Belastungspunkte

Weitere Forderungen:

  • Personalschlüssel mit Belastungsausgleich in ALLEN Pflegeeinrichtungen
  • Einheitliche Tarifverträge in Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen für ALLE Bereiche 

SPD, Grüne und FDP haben sich im Wahlkampf zur Eins-zu-Eins Betreuung in der Geburtshilfe bekannt. Also sollte die LINKE sie wieder und wieder daran erinnern, dieses Versprechen zu halten und die Situation in den Krankenhäusern durch mehr Arbeitskräfte zu verbessern. Das Problem liegt nicht nur am Lohn, sondern vor allem auch an Stellenstreichungen und der Schließung von Krankenhäusern. Warum? Weil Krankenhäuser Profitorientiert gesteuert sind. Die Forderung nach einer Deprivatisierung und Dekommerzialisierung der Krankenhäuser sollte weiterhin auf unserer Agenda stehen, um soziale und gerechte (medizinische) Versorgung zu ermöglichen. Dies sind erste Forderungen, die in Berlin dank Streiks durchgesetzt wurden und jetzt bundesweit eingeführt werden sollten.

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