Afghanistan-Konferenz in Bonn lahmlegen!

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

2011 jährt sich der Jahrestag des Afghanistankrieges und damit auch die deutsche Zustimmung zu diesem Krieg zum 10. Mal. Anfang Dezember findet in Bonn eine internationale Afghanistan-Konferenz statt zu der die Bundesregierung 10 Jahre nach der Petersberger Konferenz einlädt. 1200 Delegierte werden erwartet, darunter Außenminister/innen aus 60 Ländern. Die Regierung will diese Konferenzen nutzen, um Perspektiven für „nach 2014“ zu werben. Allerdings sagt sie auch, dass bis dahin die Truppen nur abgezogen werden, wenn es „die Sicherheitslage erlaubt“.

Den Regierungsmitgliedern ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod. Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes. DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die sich gegen diese Außen- und Kriegspolitik stellt. Die klare Haltung der LINKEN in der Kriegsfrage ist eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, die mit uns in Verbindung gebracht werden. Alle anderen Parteien im parlamentarischen Spektrum sind in dieser Frage labil. Das ist traurig, bietet jedoch auch die Chance einer dynamischen Kampagne unter Einbeziehung der Kreisverbände, des Jugendverbandes und des Studierendenverbandes. Zudem bietet es uns die Möglichkeit unseren Mitgliedern ein Aktionsfeld anzubieten und die Kriegs- bzw. Friedensfrage noch tiefer in unserer Mitgliedschaft zu verankern. Am 27. März hat sich in Bonn ein Gegenbündnis gegründet und bundesweite Gegenaktivitäten vom 3.-6.12.2011 beschlossen.

Für eine partizipative Kampagne
Kampagnenpolitik wird in Linksjugend [’solid] oft mit der Produktion eines Flugblattes und eines Plakates gleichgesetzt. Wir sollten jedoch ein Kampagnenkonzept entwickeln, das für jede Basisgruppe und jede Hochschulgruppe Angebote und Ideen mitdenkt. Was kann eine Gruppe mit 5 Aktiven machen? Was kann eine Gruppe mit 20 Aktiven machen? Welche Aktionen könnten wir machen? Welche Diskussionsveranstaltungen? Welche Texte sind Einführungen in das Thema und könnten Grundlage für eine Mitgliederversammlung oder Gruppensitzung zu der Frage sein? Wie stellen wir einen ReferentInnenpool und Layout-Vorlagen zur Verfügung, wenn Gruppen eine Veranstaltung vor Ort machen wollen. Jede Kampagne sollte also nicht nur den Effekt auf Medien und Öffentlichkeit, sondern auch die Praxis des Verbandes vor Ort mitdenken.

Der Bundeskongress beschließt:

  • Linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Projektgruppe aus den Kreisverbänden, den Hochschulgruppen (DIE LINKE.SDS) und den Basisgruppen (Linksjugend [’solid]). Hier wollen wir gemeinsam folgende Fragen diskutieren: Wie bringen wir uns in ein Bündnis gegen die Afghanistan-Konferenz ein, um hier als Akteur zu agieren? Wo wollen wir Mobilisierungsveranstaltungen machen? Wo wollen wir Blockadetrainings machen? Wie organisieren wir landesweite Verteil- und Plakatieraktionen? Wie Organisieren wir die Anreise? Wie sichern wir eine verbindliche Kommunikation zwischen den Aktiven? Etc.
  • Linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Vorbereitung und der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 in Bonn.
  • Linksjugend [’solid] zielt auf die regionale Verankerung der Mobilisierung in den Basisgruppen und die politische Verbreiterung in Richtung Kirchen, Gewerkschaften, muslimische Gemeinden etc. Dabei wird sie das Bündnis, finanziell unterstützen.
  • Die zentrale Botschaft der Linksjugend [’solid]  ist, dass nur der Abzug der Truppen die Voraussetzung für eine politische Lösung darstellt. Linksjugend [’solid] finanziert Material zur bundesweiten Mobilisierung und unterstützt die Landesverbände finanziell und organisatorisch bei der Anreise.
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