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Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Am 07. und 08.07.2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren aufgerüstet und Proteste unterdrückt worden. In der jüngeren Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto beispielsweise die größte Massenverhaftung der kanadischen Geschichte statt, als fast 1000 Aktivistinnen verhaftet wurden. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat mit dem Einsatzleiter Hartmut Dudde den Demonstrantinnen und ihrem legitimen Anliegen keinen Gefallen getan. In der Vergangenheit haben Gerichte wiederholt von ihm verantworte Polizeieinsätze für rechtswidrig erklärt. Auf ihn geht die sogenannte ‚Hamburger Linie‘ zurück, nach der eilig und rücksichtslos gegen Demonstrant*innen vorgegangen wird. Das ist auch für die Proteste gegen den G20-Gipfel zu fürchten, seine Benennung zum Einsatzleiter spekuliert damit auf seine Rücksichtslosigkeit.
Die Einrichtung einer Roten Zone erinnert an die Gefahrengebiete in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Altona 2014. Die Anwohnerinnen in Hamburg werden massiven Einschränkungen ausgesetzt, während der G20-Gipfel Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich verursacht! Auf Bürgerinnenbeteiligung wurde gänzlich verzichtet und die Gastgeber*innenstadt Hamburg intransparent bestimmt. Demokratische Grundrechte werden beim Gipfel regelmäßig eingeschränkt, in Hamburg droht unter Umständen eine Allgemeinverfügung, durch die jegliche Versammlungsfreiheit für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wird.
Auf dem Gipfel werden an der offiziellen Struktur der Vereinten Nationen vorbei rechtlich nicht verbindliche Beschlüsse verabschiedet, die den Interessen der mächtigsten Staaten dienen, eben der G20. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Debatte zu Afrika. Außer Südafrika ist kein afrikanisches Land unter den G20. Der G20-Gifpel ist ein Treffen von 20 Regierenden und vielen dazugehörigen Ministerinnen, die über die Geschicke von 193 Ländern bestimmen wollen. Sie sind nicht die Repräsentantinnen der Welt! Dies wollen wir ihnen deutlich machen und werden bundesweit zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufrufen und beteiligen uns wie folgt: