Der Bundessprecher*innenrat hat die in den Veröffentlichungen genannten Punkte zur Kenntnis genommen und wird diese sorgfältig prüfen und aufarbeiten. Einige der Punkte möchten wir aber auch zurückweisen.
Dabei ist für uns wichtig: Die Linksjugend [’solid] ist ein basisdemokratischer Jugendverband, dessen politische Positionen durch Beschlüsse des Bundeskongresses sowie durch die Grundwerte unseres Verbandes bestimmt werden. Diese stellen den maßgeblichen Rahmen für unsere politische Positionierung sowie die Arbeit unserer Gliederungen dar. Bundesarbeitskreise sowie einzelne Mitglieder handeln im Rahmen dieser Beschlusslage eigenständig. Nicht jede Äußerung einzelner Mitglieder oder Strukturen stellt eine Position des Gesamtverbandes dar. In diesem Zusammenhang sei auf den gültigen Beschluss A21 des Bundeskongresses aus dem Jahr 2019 verwiesen. Darin distanzieren wir uns als Linksjugend [’solid] ausdrücklich von stalinistischen und maoistischen Gruppen sowie deren Ideologien. Als sozialistische Organisation treten wir für eine emanzipatorische, basisdemokratische, pluralistische und an den materiellen Verhältnissen des 21. Jahrhunderts orientierte sozialistische Perspektive ein. Auch die Bewertung des sogenannten „real existierenden Sozialismus“ ist in unserer Beschlusslage eindeutig.
Die Linksjugend [’solid] lehnt die DDR und vergleichbare Systeme aufgrund fehlender demokratischer Strukturen, massiver Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten sowie staatlicher Repression klar ab. Sozialistische Politik verstehen wir ausschließlich im Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und individueller Selbstbestimmung. Die Verwendung von Symbolen der DDR bewerten wir vor dem Hintergrund unserer Beschlusslage kritisch. Eine positive Bezugnahme auf die autoritären und repressiven Strukturen der DDR entspricht nicht den politischen Grundsätzen unseres Verbandes.
Die Bezugnahme zur FDJ auf dem privaten Instagram Account der Bundessprecherin Selina Pfister erfolgte im Rahmen einer wissenschaftlichen Hausarbeit zum Thema Gedenk- und Erinnerungskultur im Post-Sozialismus. Der betreffende Post stellt einen Ausschnitt ethnographischer Beobachtungen aus ihrem Master Studium der Kulturanthropologie dar.
Für den Israel-Palästina-Konflikt gelten unsere Beschlüsse, die sich an den Grundsätzen von Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung aller Menschen in der Region orientieren. Jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Entmenschlichung oder Vertreibungsfantasien lehnen wir entschieden ab. Gleiches gilt für pauschale Gewaltaufrufe oder die Befürwortung von Gewalt gegen Personengruppen.
In diesem Zusammenhang distanzieren wir uns auch von Aussagen, die Gewaltfantasien, entmenschlichende Sprache oder die Befürwortung von Todesstrafe beziehungsweise extralegaler Gewalt enthalten. Solche Inhalte sind mit unseren Grundwerten und unserer Beschlusslage unvereinbar. Inhalte, die mit unseren Grundwerten und Beschlusslagen unvereinbar sind, werden nicht unterstützt. Sollten entsprechende Inhalte innerhalb von Strukturen oder Kommunikationskanälen des Verbandes auftreten, werden diese im Rahmen unserer internen Verfahren geprüft und entsprechend bearbeitet oder entfernt.
Gleichzeitig ist es wichtig einzuordnen, dass politische Jugendverbände grundsätzlich Räume für innerverbandliche Debatten und politische Bildungsprozesse darstellen. Wir verstehen uns ausdrücklich als ein solcher Raum, in dem politische Auseinandersetzung, Reflexion und Weiterentwicklung stattfinden. Dazu gehört für uns auch eine konstruktive Fehlerkultur: Wir wollen junge Menschen dabei unterstützen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen, Fehler einzusehen, daraus zu lernen und sich persönlich wie politisch weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund sind einzelne Zuspitzungen oder polemische Verkürzungen in öffentlichen oder internen Debatten nicht mit offiziellen Beschlusslagen des Verbandes gleichzusetzen und ohnehin immer nur in ihrem jeweiligen Kontext zu verstehen. Maßgeblich bleiben die demokratisch gefassten Beschlüsse des Bundeskongresses sowie unsere in der Satzung verankerten Grundwerte.
Das interne Forum ist ein freiwilliges Angebot des Verbandes und wird derzeit von einem ehrenamtlichen Moderationsteam betreut. Aufgrund begrenzter Kapazitäten werden wir die bestehenden Strukturen und Moderationsprozesse überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um eine bessere Moderation und schnellere Aufarbeitung entsprechender Vorgänge zu gewährleisten.
Der Bundessprecher*innenrat stellt fest, dass einige in der Recherche genannte politische Behauptungen von Einzelpersonen klar als Satire gekennzeichnet waren, im Meme-Thread existierten oder aus dem Kontext gerissen wurden. Zwar heißen wir solche Witze nicht gut, doch bleibt es dabei: Es sind nur Witze, keine ernst gemeinten Äußerungen. Hier hätten wir uns eine sauberere Recherche-Arbeit gewünscht.
Von der Beschreibung von Aussagen des „Zentralkomitees des Bundesarbeitskreises Agitationspropaganda“ sind wir überrascht, da sich dieser Arbeitskreis zum Zeitpunkt der Antwort bereits aufgelöst hatte. Mitgliedern dieses ehemaligen Gremiums des Bundesarbeitskreises ist nicht bekannt, dass eine Antwort verschickt wurde und sie und auch der Bundessprecher*innenrat distanzieren sich von den getroffenen Aussagen. Diese haben bei uns im Verband keinen Platz. Wir sind dabei zu klären, wie es zu solch einer Antwortmail kommen konnte.
Als Jugendverband stehen wir für eine emanzipatorische, demokratische und pluralistische Linke. Unsere politischen Maßstäbe sind Demokratie, Menschenrechte, Antifaschismus und individuelle Selbstbestimmung. An diesen Grundsätzen messen wir unser eigenes Handeln ebenso wie die Arbeit unserer Strukturen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Große Teile dieses Statements wurden bereits als Antwort auf die Anfrage des Bayrischen Rundfunks versandt.