Am 5. Mai 2025 hat das Israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur „Einnahme“ Gazas verabschiedet, der eine erneute militärische Besatzung und die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben soll. Flankiert wird das Vorhaben der israelischen Regierung unter Anderem durch Massendeportationspläne der Trump-Regierung, welche vorsehen, dass alle verbliebenen Palästinenser*innen nach Libyen zwangsumgesiedelt werden. Es ist unsere Aufgabe unseren Teil zu leisten, damit der internationale Druck aufgebaut werden kann, der diese Verbrechen stoppt.
Darüber hinaus gab das UN-Welternährungsprogramm am 25ten April bekannt, dass die Nahrungsmittellager in Gaza leer sind und eine Hungersnot innerhalb von wenigen Tagen droht. Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser*innen. Die israelische Regierung hat längst bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Schicksal der Geiseln. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den zwei Millionen von (Hunger-)Tod und Vertreibung bedrohten Menschen im Gaza-Streifen, darunter eine Million Kinder, sowie den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen.
Entsprechend verurteilt die Linksjugend [’solid] diese Kriegsverbrechen scharf und fordert:
-die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen
– die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ohne Vorbedingungen.
-Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.
– Unterstützung für den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten.
– eine umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationalen Player.
– einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel und einen (vollständigen) Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.
In Deutschland beobachten wir, dass von den Grünen bis zur AfD sich die Parteien hinter eine israelische Regierung stellen, der selbsternannte Faschisten angehören, die einen Krieg führt, der von renommierten Wissenschaftler*innen wie beispielsweise Amos Goldberg, Lee Mordechai, Daniel Blatman und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird und die sich für diese Völkerrechtsbrüche vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Tatvorwurf des Völkermordes verantworten muss. Während Kanzler Merz „Mittel und Wege“ sucht, damit Benjamin Netanjahu Deutschland besuchen kann, fordert die Linksjugend [’solid] die konsequente Umsetzung des Völkerrechts und stellt sich gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Regierungschef muss vollstreckt werden. Die Anklagen umfassen schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen.
Unsere Solidarität gilt insbesondere denjenigen Menschen vor Ort in Israel und Palästina, die unter widrigsten Bedingungen für ein Ende der Besatzung und die Durchsetzung vollständiger Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenserinnen einsetzen, sowie den mutigen Kriegsdienstverweigerinnen und nicht zuletzt der internationalen Solidaritätsbewegung für einen gerechten Frieden in Nahost. Der politische Kampf für die Freiheit Palästinas geht dabei unteilbar aus einer Hand mit dem politischen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zusammen.
Als Konsequenz wird die Linksjugend [’solid]:
– sich an Solidaritäts-Demonstrationen für Palästina beteiligen.
– die eigene Social Media und Presse Präsenz nutzen, um über die Situation in Palästina aufklären und den Genozid in Gaza zu verurteilen.
– Aussagen, die geeignet sind, die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu verharmlosen, relativieren oder zu leugnen; sowie Aussagen, die zur Entmenschlichung von Palästinenser*innen beitragen, aufs Schärfste zurückweisen.
– über die eigenen Kanäle auf die Spendensammlung zugunsten von medico international e.V. aufmerksam zu machen.