Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa. Weiterlesen ...

Auf ihrem Parteitag haben die Piraten einen Antrag verabschiedet, in dem sie die Leugnung und Relativierung des Holocausts für unvereinbar mit ihren Grundsätzen erklären. Hierzu erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Mit ihrem Beschluss haben die Piraten einen ersten Schritt getan, der nun in der Realität umgesetzt werden muss. Alle Mitglieder der Partei sind dazu aufgerufen, rechte Äußerungen zu kritisieren und ihnen Konsequenzen folgen zu lassen. Eine unmissverständliche Abgrenzung gegen rechts bedeutet aber auch die Ablehnung von Antisemitismus. Dies wird in dem Antrag allerdings nicht erwähnt. "

Es müsse außerdem nun auch eine Debatte um die NS-Vergleiche von führenden Piraten geben: "Saloppe NS-Vergleiche sind einerseits Folgen eines fehlenden geschichtlichen Bewusstseins, nicht zuletzt aber auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Trends. Inakzeptable Ausfälle in den letzten Jahren, wie der von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Oskar Lafontaine mit Hitler verglich, haben ein gesellschaftliches Klima gerade unter den jungen Menschen gestiftet, in dem NS-Vergleiche kein Problem darstellen. Die Extremismustheorie, die seit Jahren in der Gesellschaft etabliert werden soll und durch Kristina Schröder zur Staatslinie erhoben wurde, führt zu einer Gleichsetzung von Linken und Nazis. Hierdurch wird die Gefahr von rechts verharmlost, während die gesellschaftliche Linke bekämpft werden soll."

Als antifaschistischer Jugendverband organisisert Linksjugend ['solid] seit Jahren Fahrten zu KZ-Gedenkstätten und Gespräche mit Zeitzeugen. "Das ist ein guter Weg um gerade Jugendliche für die Verbrechen des NS-Regimes zu sensibilisieren. Wir bieten den Piraten und den Jungen Piraten gerne an, an diesen mitzuwirken oder sie bei der Organisation zu unterstützen“, so Lucke abschließend. Weiterlesen ...

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete "Extremismusklausel" rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: 

"Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin."

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit "ExtremistInnen" zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten "Extremismusklausel" hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. "Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet." Weiterlesen ...

Die Linksjugend [‘solid] fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid], erklärt dazu: „Die aktuell geltenden Regelungen im Kontext von Hartz-IV und Sozialhilfe treffen vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, bei denen besonders harte Sanktionsregelungen Anwendung finden. Für diese bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit. Außerdem werden Sie somit gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, egal ob jung oder alt, erhöht.“

Die Forderung nach kompletter Sanktionsfreiheit steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174), welcher am 26.04.2012 vom Bundestag abgestimmt werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. 

Michalke abschließend: „Gerade Jugendliche in der Lebenssituation Hartz IV bzw. Sozialhilfe haben schon genügend Probleme. Sie brauchen in erster Linie unsere uneingeschränkte Unterstützung und nicht noch Auflagen, an denen diese Hilfe gekoppelt ist."

Die Linksjugend [‘solid] ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV, öffentlich zu kämpfen und u.a. auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen. Weiterlesen ...

Das Bundesfinanzministerium hat einen ReferentInnenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt. Hiernach sollen verschiedene Bereiche des deutschen Steuerrecht geändert werden. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass Vereinen automatisch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden.

„Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt der Bundesregierung beim Abbau demokratischer Rechte“, erklärt Julia Range, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]. "Die Verfassungsschutzämter erhalten immer weiter reichende Befugnisse. Dabei sind sie die eigentliche Bedrohung für die Demokratie. Ihre Arbeit wird unzureichend überwacht, sie sind gewissermaßen 'außer Kontrolle'. Der Anreiz für den Verfassungsschutz, Organisationen als 'verfassungsfeindlich' zu brandmarken, wird durch die geplante Regelung erhöht.“

Dabei zeigten zahlreiche Gerichtsurteile, wie etwa der Fall der antifaschistischen Zeitschrift „Lotta“, dass die Behörden offensichtlich rechtswidrig agierten. Im vorgenannten Fall musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf den NRW-Verfassungsschutz darüber belehren, dass es Unterschiede zwischen einem Verdacht und einem bewiesenen Verhalten gibt. Mit der geplanten Änderung würde Vereinen die finanzielle Grundlage entzogen, ohne dass sie sich hiergegen effektiv wehren könnten. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit fehlten häufig die finanziellen Mittel für eine Klage.

Range weiter: „Die Regierung muss endlich die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des NSU an MigrantInnen aufklären, statt weiter zu machen, als ob nichts geschehen wäre. Vor allem muss die Gleichsetzung von mordenden Nazis mit antifaschistischen Initiativen endlich beendet werden. Wenn Finanzminister Schäuble nun dem Verfassungsschutz mit noch mehr Macht belohnen will, so vertritt er eine Ansicht, die mit dem Grundgesetz schlichtweg nicht zu vereinbaren ist.“

Hier der Entwurf online: bit.ly/JzJtMP Weiterlesen ...

Die Kampagne „Bundeswehr raus aus den Schulen“ geht in die zweite Runde! Gemeinsam wollen wir mit vielen Projekten den Protest gegen die Militarisierung der Gesellschaft weiterführen und unsere Forderung zur sofortigen Beendigung von Kooperationsvereinbarungen und Bundeswehrwerbung an Schulen bekräftigen!

Macht mit beim Stickercontest, seid kreativ und sammelt Ideen für einen neuen Bundeswehr-raus–Aufkleber. Sendet eure Vorschläge dazu bis zum 31.05.2012 an: bundeswehr-raus@linksjugend.de. Die drei besten Ideen werden im Anschluss in einer öffentlichen Abstimmung ausgewählt.

Der Gewinner-Aufkleber wird gedruckt und bundesweit bereitgestellt. Außerdem erwartet den/die GewinnerIn ein großartiger Überraschungspreis! Weiterlesen ...

Druckfrisch: Die erste Zora in diesem Jahr ist da!

Die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitung der Linksjugend ['solid] beschäftigt  sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Antifaschismus in Bezug auf NSU, Extremismusdebatte und NPD Verbot.

Außerdem geht es um die sogenannte Euro-Krise, die Blockupy-Aktionen in Frankfurt und natürlich vieles mehr.

Wenn ihr Exemplare bestellen wollt, schreibt einfach eine Email an: versand@linksjugend-solid.de Bitte eure Adresse und die Menge nicht vergessen.

Die aktuelle Ausgabe gibt es hier auch zum online lesen. Weiterlesen ...

Gemeinsam im breiten Bündnis von Attac, Occupy-AktivistInnen über antikapitalistische Gruppen bis zur LINKEN mobilisieren wir zu vielfältigen Aktionstagen vom 16.-19. Mai nach Frankfurt/Main: Am 17. (Himmelfahrt) besetzen wir mit Zelten, Soundsystems und mehr die Innenstadt, um sie am 18. gemeinsam lahmzulegen und die EZB als Akteur der Troika zu blockieren. Am Samstag dem 19. ist eine Großdemo geplant.

Gemeinsam können wir deutlich machen: Merkel kämpft für Vertrauen in den Euro, wir haben kein Vertrauen in den Kapitalismus! Genau wie Profite und Ausbeutung gehören Krisen zu dieser absurden Produktionsweise. Und: Weitere Verarmung in Südeuropa oder hier zur "Beruhigung der Märkte" ist für uns keine Option, sondern provoziert unseren Widerstand!

 Weiterlesen ...