We stand with Syriza!

Wie bereits erwartet, konnte das griechische Parlament am Ende des vergangenen Jahres keinen neuen Staatspräsidenten wählen. Dies bedeutet, dass es am 25. Januar Neuwahlen geben wird, bei denen das Linksbündnis SYRIZA die besten Chancen auf einen Wahlsieg hat. In aktuellen Umfragen liegt SYRIZA bei 30-35%. Für eine absolute Mehrheit würde SYRIZA  35% benötigen.

Wir rechnen allerdings auch mit Gegenwind von den regierenden Parteien, konservativen Kräften und Medien aus Deutschland und Europa. Dies wurde schon bei den letzten Parlamentswahlen, aber auch wenige Sekunden nach dem Scheitern der Präsidentschaftswahlen deutlich. Schlagartig sprachen Medien und Politiker*innen von der Rückkehr der Euro-Krise und Grexit, um bei den Europäer*innen alte Ängste hervorzurufen. In Wahrheit war die Krise natürlich nie verschwunden. Noch immer gibt es in Südeuropa Rekordarbeitslosenzahlen, Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und wachsende Armut. Demokratische Grundprinzipien werden teilweise ausgehebelt. Auch in “wirtschaftsstarken” Staaten wie Deutschland sind die Schuldenbremse, Privatisierungen, Mietsteigerungen und Abstiegsängste an der Tagesordnung. Zwar ist die Arbeitslosigkeit relativ gering, allerdings nur aufgrund eines wachsenden Niedriglohnektors. Diese multiple Krise war also niemals wirklich weg – sie war immer präsent. Die neoliberalen Versuche zur Lösung der Krise waren schlichtweg falsch und haben die Situation vor allem für Staaten wie Griechenland nur verschärft.

Um dieser Krise und ihren Ursachen etwas entgegenzusetzen, braucht es in Europa einen grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbruch. Einen solchen kann es nur mit linken Kräften geben, die dem neoliberalen Kapitalismus ernsthaft begegnen wollen. In Griechenland und Spanien gibt es nun Hoffnung. Mit Podemos in Spanien und SYRIZA in Griechenland gibt es neue bewegungsorientierte und radikale, linke Parteien, die aus Graswurzelbewegungen und sozialen Kämpfen heraus entstanden sind. Diese basisdemokratische Ausrichtung ist auch der Grund für deren Erfolg. Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien scheint die absolute Mehrheit einer linken Partei wieder greifbar zu sein. Genau solche Mehrheiten sind jetzt nötig.

Eine Gesellschaft jenseits des neoliberalen Kapitalismus wird in einem, aber auch in zwei Ländern nicht möglich sein. Es wird daher nicht viel bringen, wenn Griechenland die Euro-Zone oder die Europäische Union verlässt. Das Ziel kann also kein Europa ohne Griechenland sein. Stattdessen braucht es einen radikalen Bruch innerhalb der bestehenden Europäischen Union und mit der derzeitigen neoliberalen Hegemonie. Unser Ziel ist ein soziales und ökologisches Europa mit Griechenland, für das auch SYRIZA kämpft.

Potenzial für einen solchen Bruch sehen wir aktuell nur in den sozialen Bewegungen Südeuropas. Damit Syriza seine konsequenten Forderungen umsetzen kann und damit die Menschen in Griechenland nicht schon vor den Wahlen wieder dem medialen und politischen Druck von rechts unterliegen, braucht es unsere Solidarität. Es braucht jetzt Solidaritätsbekundungen aus allen europäischen Staaten und vor allem von allen linken Schwesterorganisationen. Damit sich die griechische Linke der Sprapolitik selbstbewusst entgegenstellen kann, braucht sie Rückendeckung. Sie benötigt u.a. eine starke deutsche Linke, die die Forderungen der griechischen Linken unterstützt. Wenn Syriza das Schuldenverhältnis neuverhandeln will und einen Schuldenschnitt fordert , müssen wir die Bundesregierung dazu zwingen dieser Forderung nachzukommen und dort wo es möglich ist, die Schulden zu erlassen (z.B. deutsche Kriegsschulden, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs noch immer nicht beglichen wurden). Nur auf diese Weise kann den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive gegeben werden.

Wir müssen außerdem deutlich machen, dass es nicht die “faulen Griech*innen” sind, die über ihre Verhältnisse lebten und nun auf Kosten deutscher Steuerzahler*innen leben. Wir müssen zeigen, dass es vor allem große Konzerne und Banken in ganz Europa sind, die die Staaten in ihre übermäßige Verschuldung getrieben haben und trotz der Krise weiterhin profitieren.

Derzeit wandeln sich die Kräfteverhältnisse vor allem in Lateinamerika. Änderungen sind jedoch auch in Europa möglich. Ein Wandel ist möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse innerhalb Europas nach links verschieben und das neoliberale Regime ernsthaft in Frage gestellt wird. Dazu braucht es linke Bewegungen und Projekte, die es mit den starken und mächtigen Akteuren aufnehmen wollen. In Griechenland, aber auch in Spanien könnten praktische entstehen, die sich entgegen der neoliberalen Entwicklung zu einer sozial-ökologischen Alternative entfalten können.

UNSERE SOLIDARITÄT GEHÖRT DEN SOZIALEN KÄMPFEN IM SÜDEN EUROPAS! WIR UNTERSTÜTZEN EINE LINKE REGIERUNG IN GRIECHENLAND UND JEGLICHE REFORMEN, DIE DAS NEOLIBERALE REGIME HERAUSFORDERN!