TTIP? CETA? Was’n das?

TTIP? CETA? Was’n das?

Das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das Comprehensive Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada sind Verträge, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auf der einen sowie Kanada und den USA auf der anderen Seite fördern sollen. Angeblich soll dadurch Arbeitslosigkeit bekämpft und Wirtschaftswachstum erreicht werden, damit der Wohlstand insgesamt steigt. Klingt soweit ganz gut, stimmt nur leider nicht. Im Gegenteil: TTIP und CETA sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Standards in Europa.

Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die

öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in

Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über

Grundzüge von TTIP verhandelt. Das ganze natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des europäischen Parlaments. Dafür sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne schon längst am Verhandlungstisch…

 

Angriff auf sozial-ökologische Standards und Demokratie…

 

Während uns das geplante TTIP als gigantisches Wachstumsprogramm verkauft wird, müssen die Menschen in EU und USA dafür mit einem bisher beispiellosen Abbau von Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmer*innenrechten, Umweltauflagen und Lohnsenkungen bezahlen. Hinzu kommt: Demokratische Rechte wird bewusst und gewollt ausgehöhlt und beschnitten. Denn Sozial- und Umweltstandards – die auf staatlicher Ebene hart erkämpft worden sind – gelten für internationale Großkonzerne im Konkurrenzkampf um Absatzmärkte als „Handelshemmnisse“, die den Profit schmälern. Und genau deshalb sollen sie im Sinne der Global Player durch TTIP und CETA beseitigt werden. Und es kommt noch schlimmer: Konzerne sollen künftig Staaten verklagen können, wenn diese Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten. Wenn ein Umweltgesetz z.B. das extrem umweltschädliche Fracking (eine Methode der Erdgasgewinnung) verbietet, könnten Energiekonzerne künftig die Nutzung von Fracking erklagen. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf demokratische Rechtstaatlichkeit und Selbstbestimmung.

 

TTIP und CETA – komische Kürzel mit schweren Folgen

 

Während sich die exportstarken Staaten in der EU – allen voran Deutschland – einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Gewinne für deutsche Großkonzerne, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung drohen außerdem weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z.B. Wasser, Energie, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung) und damit einhergehend der Verlust demokratischer Kontrolle und Preissteigerungen.

Ein weiterer Verlierer sind wir alle als Konsument*innen von alltäglichen Gütern. Im Supermarkt würden dann Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne, dass eine Kennzeichnungspflicht o.Ä. besteht.

 

Ein Angriff auf den Globalen Süden…

 

Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens (Entwicklungs- und Schwellenländer) lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen nationalen Regierungen. Ein transatlantischer

Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher.

 

Wir – die linksjugend[’solid] – beteiligen uns an Kampagnen gegen das Freihandelsabkommen.

Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit! Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden, das CETA -Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört.