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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.
Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.
Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.
Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.
Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt. Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.
Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.
Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.
Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.
Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.
Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.
Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.
Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.
Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.
Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.
Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.
Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.
Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.
Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.
Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.
Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:
Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.
Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.
Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben.
Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.
Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.
Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden.
Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.
Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:
Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“
Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.
Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.
Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!
Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.
Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG können mit den inhaltlich hier genannten Schwerpunkten und dem Konzept weiterarbeiten:
Im vergangenen Jahr beschlossen wir beim XV. Bundeskongress in Magdeburg die Grundbausteine für unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024. Der Verband entschied sich, die Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministische Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima im Wahlprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus entschied sich der Bundessprecher:innenrat gegen eine:n Jugendkandidat:in. Anschließend bildete sich die AG Europawahl 2024. Aus dieser hat sich eine Unter-AG gegründet, die Ergebnisse der letzten Europawahlen und Kampagnenstrategien analysierte und darauf aufbauend ein konkretes Wahlkonzept erstellte. Im Wahlkonzept ist festgehalten, wen wir mit unserer Kampagne erreichen wollen und wie, was unsere Ziele sind und wie wir diese generell erreichen wollen, unsere Schwerpunktthemen und deren erste inhaltliche Ausarbeitung, der weitere Umgang mit Kandidaturen von Linksjugend-Nahestehenden, die Arbeitsweise der AG sowie die Einteilung in die untergliederten AGs.
Was sind unsere Ziele und wie erreichen wir diese?
Unsere Kampagne zielt darauf ab, dass wir Aufmerksamkeit für Themen und Forderungen des Jugendverbandes schaffen wollen. Durch progressive und radikale Aktionen und Forderungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und für uns und die Umsetzung dieser gewinnen. Als linker Jugendverband wollen wir den Wahlkampf nutzen, um wieder an Relevanz zu gewinnen und präsenter nach außen zu wirken. Zudem wollen wir erreichen, dass vor allem Erstwähler:innen und junge Menschen wieder vermehrt linke Parteien wählen. Daraus ergibt sich unsere Zielgruppe, welche wir als Jugendorganisation abholen wollen. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mit den Themen erreichen, von welchen sie selbst direkt betroffen sind und junge Menschen sich daher durch unsere Kampagne mit linker Europapolitik auseinandersetzen.
Wie erreichen wir unsere Zielgruppe thematisch?
Wir werden von den beschlossenen Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministischer Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima drei Schwerpunktthemen ernennen. Grund sind einmal die begrenzten Kompetenzen und Kapazitäten sowie die gezielte Ansprache unserer Zielgruppe. Umfragen zeigen, dass aktuell die wichtigsten Themen für junge Menschen Klima und Antifaschismus sind. Oftmals wird verkannt, dass die Klimapolitik anderer Parteien nicht ausreichend ist, um die globale Klimakrise aufzuhalten. Wir wollen uns in der laufenden Debatte mit starken Forderungen Gehör in der Bevölkerung erkämpfen. Dabei müssen wir das Bewusstsein schaffen, dass die Umsetzung unserer Forderungen notwendig sind und weniger oder andere Maßnahmen keine Perspektive schaffen. Hierbei können wir an unseren eigenen bereits beschlossenen Forderungen und bei dem Wahlprogramm der Partei anknüpfen. Diese haben sich das Thema Klimagerechtigkeit ebenso auf die Agenda gesetzt. Ein weiteres Schwerpunktthema soll Nationalismus innerhalb der EU sein, da wir im Rahmen dessen auf die Problematiken der ansteigenden Zustimmung rechter Ideologien eingehen können. Unter diesem Punkt können wir verstärkt antifaschistisch auftreten, was aufgrund der oben angesprochenen Umfragen zu empfehlen ist. Da nicht nur die Themen, sondern auch schon einzelne Forderungen beschlossen wurden, werden wir diese zu Nationalismus in der EU beibehalten. In einer Zeit, in der die Demokratie immer öfter angegriffen und in Frage gestellt wird, müssen wir die bestehende Demokratie schützen und uns gleichzeitig für eine konsequent demokratisch organisierte Gesellschaft starkmachen. Das letzte große Thema im Wahlprogramm, welches wir noch erweitern wollen, ist Soziale Frage? Klassenfrage!. Da wir bei diesem Punkt weitreichende Kompetenzen haben und wir auch oft mit unseren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit assoziiert werden und damit bereits nach außen wirken, sollten wir die soziale Frage in den Vordergrund unserer Kampagne setzen.
Wir wollen die stehenden Forderungen um folgende Thematiken ergänzen:
– Bildungs- und Förderprogramme wie Erasmus müssen auch für Auszubildende zugänglich sein.
– So lange Ausbildung niedrig bis gar nicht vergütet werden, braucht es auch BAföG für Auszubildende.
– Ausbildung und Studium von Geflüchteten müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden.
– Ein gleicher und menschenwürdiger Lohn für alle in ganz Europa. Während in Deutschland im Haushalt gekürzt wurde bei den Freiwilligendiensten, wollen wir europaweite, angemessen bezahlte Freiwilligendienste.
– Wir wollen eine einheitliche 4-Tage-Woche.
Wie und wo werden wir präsent sein?
Wir wollen die Kampagne flächendeckend im ganzen Bundesverband starten lassen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies schaffen wir, indem wir nicht nur vor Ort sind, sondern auch medial groß auffahren. Wir haben uns gefragt, wie unser Material in jeden Wahlkreis kommt und werden daher unsere Materialien über die Bundespartei versenden. Wir werden auf Grund von Kapazitäten nicht überall in personeller Präsenz vor Ort sein können, dennoch ist dies auch nicht notwendig. Zusätzlich sollen Materialpakete an unsere Landesverbände und je nach Stückzahl auch an die Basisgruppen geschickt werden. Wir hoffen darauf, dass die Basis eigenständig kleinere Aktionen starten wird. Dabei werden die Zuständigen für die Kampagne im Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG gern die Basisgruppen unterstützen und nicht nur bei Fragen weiterhelfen. Es werden kleine Konzepte mit zugehörigem Material entworfen für mögliche Basisveranstaltungen. Dies ist notwendig, da es für Viele der erste Europa- und generell der erste Wahlkampf sein wird. Natürlich werden auch größere Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne vom Bundesverband aus stattfinden. Im idealen Fall wird es eine Veranstaltung pro Schwerpunktthema geben. Diese können online sowie in Präsenz stattfinden. Die Entscheidung darüber steht in Abhängigkeit zu Kapazitäten, Interessen und Finanzmitteln. Durch große öffentliche Aktionen werden wir sichtbar. Zum Wahlauftakt und kurz vor dem Wahltermin wird je eine zusätzliche Aktion geplant. Der Wahlkampfauftakt ist ca. sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag angesetzt. Wir wollen jedoch etwas eher starten und somit bereits Ende März bis Mitte April den Wahlauftakt planen. Jedes Mitglied kann Ideen für Wahlkampfaktionen einbringen oder sich für Beteiligung an europa-wahlkampf@linksjugend-solid.de wenden.
Wie werden wir arbeiten?
Unsere Arbeitsweise wird stark themen- und zielorientiert sein. Aufgrund der bisher niedrigen Beteiligung der Basis ist vor allem ein effizientes Arbeiten wichtig. Zudem haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. Daraus ergibt sich, dass in erster Linie Wahlkampferfahrene in den AGs mit an der Umsetzung der geplanten Kampagne arbeiten sollen. Um nur kurze Kommunikationswege zu haben, sollen die Arbeitsgruppen eher klein gehalten werden und es soll auch nur wenige untergliederte Arbeitsgruppen geben. Dennoch wollen wir die Basis und die Landesverbände erneut um Beteiligung bitten und als Arbeitsgruppe offen für neue Ideen sein.
Wie werden wir mit Kandidaturen umgehen?
Der Bundessprecher:innenrat hat sich gegen eine:n Jugendkandidat:in entschieden.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt. Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei.
DIE LINKE ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr.
Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei. Sowohl in der Partei als auch im Jugendverband sollte es ausführliche Bildungsangebote geben. Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, Geld bereitzustellen, um auf Landes- und Bundesebene verpflichtende Bildungsangebote zum Thema Prävention von sexualisierter Gewalt und Awareness für Mitwirkende in den Gremien der LINKEN und Linksjugend [’solid] zu finanzieren.
Die Delegierten der Linksjugend [’solid] bei Landes- und Bundesparteitagen der LINKEN seien angehalten, dies durch jeweilige Anträge einzubringen. Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.
Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!
Beschluss des XIV. Bundeskongress am 26.-28. November 2021
Für uns als sozialistischen Jugendverband ist klar, dass die von uns angestrebte radikale Umwälzung der Gesellschaft nicht hauptsächlich durch klug formulierte Anträge in Stadtratsausschüssen oder charismatisch vorgetragene Reden im Bundestag vorangetrieben wird. Linke Politik setzt statt auf universell begabte Einzelpersonen, die im Alleingang die Geschichte verändern, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Der Staat, in dem wir leben, ist nicht klassenneutral. Er ist nicht, wie Sozialdemokrat:innen glauben, der Gegensatz zum Markt, den man stärken muss, sondern selbst unverzichtbarer Teil der kapitalistischen Produktionsweise, in dem er die Eigentumsverhältnisse sichert und die Gesamtinteressen des Kapitals falls notwendig auch gegen Einzelinteressen bestimmter Fraktionen des Kapitals durchsetzt. Der konkrete staatliche Apparat ist durch Lobbyismus, Parteispenden, öffentlich-private Partnerschaften und viele andere Mechanismen mit der Bourgeoisie verbunden. Linke Politik muss also eine kritische Distanz zum aktuellen Staat halten und für eine neue, radikale Demokratie kämpfen, in der die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern ihre Lebensgeschicke gemeinsam selbst organisieren und bestimmen.
Die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten stellen wir nicht infrage. Uns geht es darum, wie wir mit Wahlkampf und Parlamentsbeteiligungen umgehen: Als politische Bühne für den Klassenkampf, als Potenzial, Menschen dazu aufzurufen sich für ihre Interessen einzusetzen. Organisierend, nicht stellvertretend. Als sozialistische Kraft, die Gegenmacht organisiert, muss unser Auftreten in der Öffentlichkeit oppositionell und systemkritisch sein. Der Druck von fortschrittlichen Bewegungen muss in unseren Fraktionen parlamentarisch aufgegriffen und verstärkt werden.
Nicht bremsend wie die Berliner Regierungssozialisten in der Frage des Volksentscheids oder gar reaktionär wie die Brandenburger, die die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze mittrugen. Wir müssen den Kampf um andere Verhältnisse außerparlamentarisch in und mit fortschrittlichen Bewegungen wie der Mieter:innenbewegung Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in Berlin und Streikbewegungen führen. Aber unser Verband muss eben auch da politisch wirken, wo die Genoss:innen leben und verankert sind: In Schule, Uni und Betrieb, in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften.
Von den Genoss:innen der KPÖ Graz können wir lernen, wie man sich durch konkrete Sozialberatung, linken Kulturangeboten und kreativen Aktionen in der Öffentlichkeit vor Ort verankert.
Wir fordern also zusätzlich zu der Arbeit in den Parlamenten eine verstärkte außerparlamentarische Orientierung, eine ehrliche Analyse unserer Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen und eine kritische Debatte über die Strategien unserer Landtags- und Bundestagsfraktionen.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Die Linksjugend [’solid] fordert alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland auf, der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche die Partei DIE LINKE stellt.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.
Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.
Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.
1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.
2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.
3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien. Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.
4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.
5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.
6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern. Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.
7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.
8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.
Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover
Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] lehnt den Entwurf zur Satzungsänderung des den Jugendverband betreffenden § 11 der Partei die Linke in wesentlichen Teilen ab. Er fordert die Satzungskommission auf die Änderungen in der vorliegenden Form nicht auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE einzubringen. Der Bundeskongress besteht darauf, dass §11 (1) das Verhältnis zwischen der Partei DIE LINKE und linksjugend [’solid] als „parteinah“ zu formuliert ist. Und die Streichung §11 (4) Satz 1 die Streichung des Halbsatzes „[..]und orientiert Jugendliche auf die Mitgliedschaft im Jugendverband“ aufzuheben ist.
Der Bundessprecher_innenrat wird beauftragt eine kritische Stellungnahme zur Satzungskommision der Partei DIE LINKE vom 13.11.2010 zu formulieren und diese an die Satzungskommision heran und in die Gremien der Partei hinein zu tragen. Des Weiteren werden alle Gliederungen und Gremien der Linksjugend [’solid] auf dem üblichen Weg zeitnah über den Fortgang des Satzungsänderungsprozesses informiert.
Die Parteitagsdelegierten der linksjugend [’solid] zum dritten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE werden dazu angehalten, sich schriftlich und mündlich für eine Änderung des Satzungsentwurfes bezüglich oben genannter Punkte einzusetzen und das Selbstverständnis des Jungendverbandes zu artikulieren.
Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover
Eine linke Partei braucht ein gesellschaftliches Projekt. Damit ist nicht die Romantisierung dessen gemeint, was oft unter sozialdemokratischen Mindeststandards des guten alten Nationalstaates verstanden wird. In einer Situation der programmatischen Debatte muss über eine Vision nachgedacht werden, welche denk- und greifbar ist. Zugleich muss dieses visionäre Projekt eines sein, welches kritisch nach Wegen sucht, in einer wirklichen Bewegung den jetzigen Zustand aufzuheben.
Eine „Armee von Träumern“ muss in ihre Kritik den alltäglichen Unmut der Bevölkerung ebenso wie die fundamentale Legitimationskrise des Kapitalismus und die notwendigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen seiner Logik aufnehmen. Die Verbesserung der realen Lebensverhältnisse der Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltagsgeschäft sein. Die Tatsache, dass eine linke Partei sich den Imperativen kapitalistischer Logik nicht verschließen kann, sollte jedoch im Hier und Jetzt die Notwendigkeit eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojektes jenseits des Kapitalismus offensichtlich machen.
Kapitalismus oder: What the f*** is the problem?
Im ersten Programmentwurf kritisiert Die Linke einerseits vage „den“ Kapitalismus, andererseits ist oft vor allem vom „neoliberalen“ Kapitalismus die Rede. Für uns ist immer noch der Kapitalismus das Grundübel vieler gesellschaftlicher Probleme, der Neoliberalismus seine Spielart der letzten Jahrzehnte. Ergänzend zum Entwurf meint Kapitalismus für uns dasjenige gesellschaftliche Verhältnis, in dem Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen, zum blinden Zweck der Kapitalverwertung produzieren. Sie produzieren Waren, also Güter, die auf Märkten verkauft werden sollen, um Profit zu erzielen. Es existiert dabei ein ständiger Zwang zur Profitmaximierung, um weitere Investitionen tätigen zu können, also ein Zwang zu wachsen und dadurch in der inter- oder nationalen Konkurrenz nicht unterzugehen. Diese Vorgänge sind unabhängig von den Motiven der EntscheidungsträgerInnen und das Profitmotiv nicht einfach eines unter vielen, sondern die notwendige Bedingung.
Im Alltag bedeutet das für die Menschen, die diese Profite erarbeiten, Angst um Existenz und Zukunft, ständiger Druck auf die Löhne oder gar Entlassungen, Stress und Leistungsterror. Die Steigerung der Produktivkräfte, gerade durch die Mikroelektronik, führt global zum immer stärkeren Absinken der notwendigen Arbeit. Immer mehr Menschen werden dabei zum einen für schlicht überflüssig erklärt, woran sie nach herrschender Erklärung auch noch selbst schuld sein sollen. Zum anderen werden Krisentendenzen seitdem noch weiter verschärft, da das Kapital weniger Investionsmöglichkeiten findet und auf Finanzmärkte ausweicht.
Die Diskussion um Arbeit bleibt zudem dabei stehen, die nach wie vor eher von Männern verrichteten bezahlten Arbeiten zu umfassen. Unterbelichtet bleibt die häufig von Frauen verrichtete unbezahlte Hausarbeit (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen etc.), die einen ebenso wichtigen Teil, weil notwendig für die Reproduktion, der kapitalistischen Produktion ausmacht. Der vorherrschende Arbeitsbegriff ist damit Ausdruck einer patriarchalen Wertschätzungslogik. Auch die Natur ist im Kapitalismus nichts weiter als ein Kostenfaktor. Die laufende Energie- und Klimakatastrophe ist von Verhältnissen mit Wachstums-Imperativ weder vernünftig aufhaltbar, noch emanzipatorisch lösbar.
Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht „mehr Mitbestimmung und Kontrolle“ bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschafts- und Produktionsweise sein. Das Ende der „reinen“ Marktwirtschaft des Neoliberalismus scheint absehbar, mehr Regulation fordern selbst konservative Kreise. Aufgabe einer Linken muss es aber sein, die permanente Krisenhaftigkeit und Beschissenheit der kapitalistischen Normalität für Mensch und Natur offen zu artikulieren. Deren Folgen können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden. Stattdessen nährt der Programmentwurf stellenweise illusionäre Kapitalismus-Ideale von harmonischem Gleichgewicht, Steuerbarkeit und Stabilität und arbeitet sich überwiegend am Neoliberalismus ab.
Ein schönes Leben für alle
Wenn in der Welt Armut, Existenzängste und Umweltzerstörungen unmöglich werden sollen, dann müssen die Menschen als „Verein freier Menschen“ kooperativ über die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung entscheiden. Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen. Die Möglichkeit zur Gestaltung einer anderen Welt soll und muss allen Menschen gegeben sein. Sie müssen entscheiden, welche Arbeiten überhaupt notwendig sind, was und wie produziert wird. Vermutlich gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft Konflikte, aber diese müssen bewusst gelöst und dürfen weder apersonalen Marktprozessen noch staatlicher oder anderer personaler Herrschaft überlassen werden. Nur so wären gesellschaftliche Angelegenheiten wirklich steuerbar, und die Menschen könnten ihr Leben aus freien Stücken gestalten. Nur so wären Arbeitserleichterungen kein Problem mehr, sondern ein Grund zum Feiern. Nur so könnte Glück für die eine, niemals Unglück für den anderen bedeuten. Nur so würde das schönen Leben für die einzelne, auch das schöne Leben für alle bedingen.
Was tun oder: How I met your movement
Was sind Beispiele für gesellschaftliche Projekte, die das Potential haben, grundlegende Veränderungen vorzubereiten oder zu erleichtern? Projekte, die es den Menschen ermöglichen, die „andere Gesellschaft“ zu denken, zu wünschen und zu erstreiten? Dazu zählt alles, was die Menschen von den Zwängen kapitalistischer Verwertung befreit und gleichzeitig andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht. Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. Soziale Bewegungen, also von der lokalen Kiez-Initiative über das Hausprojekt bis zur überregionalen Großmobilisierung, sind demnach für eine linke Partei an sich unterstützenswert und keinesfalls als bloße Wahlkampfhilfen anzusehen. Außerdem ist der freie Zugang zu bestimmten Produktionsmitteln wie Wissen, Kommunikationsnetzen und Gemeinschaftsgütern zu gewährleisten. Mithilfe der internetgestützten Kommunikation müssten beispielsweise weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt und erprobt werden. Notwendig ist sicherlich auch ein Sozialsystem, welches die gesellschaftliche Betätigung unabhängig von Lohnarbeit erleichtert, ein kostenloses Gesundheitssystem, welches das Leben an sich der Marktlogik entzieht.
Allem voran darf Die Linke jedoch nicht bloß einen schwammigen Antikapitalismus im Programm stehen haben, sondern muss eine gesellschaftliche Debatte anstoßen – ohne Ideologie zu produzieren. Dazu zählt die Ehrlichkeit, bei den Menschen keine Illusionen über den Kapitalismus zu wecken. Und die Ehrlichkeit, dass auch eine Linke in der Bundesregierung nicht alle Probleme lösen kann. Dazu gehört der Mut, inhaltlich über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Formen wie Ware, Kapital, Lohnarbeit hinauszugehen. Eine solche Kritik hat viele Facetten und lässt sich sicher nicht in zwei Minuten am Wahlkampfstand diskutieren. Das sollte jedoch erst Recht Grund dafür sein, die Debatte jetzt zu beginnen und nicht auf eine ferne Zukunft zu vertagen.
Konkrete Änderungen im Programmentwurf
Der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] beauftragt unsere Bundesparteitagsdelegierten, folgende für uns zentrale Änderungen im Programmentwurf zu beantragen. Die Formulierungen und Textstellen sind gegebenenfalls redaktionell gemeinsam mit den AntragsstellerInnen einer neuen Entwurfsgrundlage anzupassen.
Änderung #1:
In der Präambel hinter „… mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ wird angefügt: „Er [der Kapitalismus] ist immer krisenhaft für Mensch und Natur und nie stabil, zwingt zum ökonomischen Wachstum und zur Profitmaximierung. Phänomene wie Armut, Existenzängste oder Entlassungen können sozialstaatlich gelindert werden. Grundsätzlich verhindert werden können sie nur, wenn die kapitalistische Produktionsweise überwunden wird. Dann müssen die Menschen ihre Konflikte in kooperativer Weise lösen, jenseits von Markt und Staat.“
Änderung #2:
Auf Seite 23 im Abschnitt „Breite linke Bündnisse“. Der Satz „Er kann nur gelingen …“ wird im Anschluss ergänzt durch: „Soziale Bewegungen betrachten wir nicht als bloße Ergänzung, sondern als notwendige Weiterentwicklung der Demokratie über reinen Parlamentarismus hinaus. Die Linke unterstützt solche Formen von Selbstorganisation uneigennützig und nicht zum Zweck der Wahlkampfhilfe.“
Änderung #3:
Einzufügen entweder in der Präambel bei „Die Linke kämpft für“ als zweiter Punkt, dann in folgender Form: „für eine andere Form der Arbeit, weil wir in der Lohnarbeit als Art der Verrichtung von Arbeit keine Perspektive sehen. [Wir streiten für eine andere Form der Organisation von Arbeit, die nicht mehr zwischen wertvoller (bezahlter) und nicht-wertvoller (unbezahlter) Arbeit unterscheidet. Die Linke kritisiert den patriarchalen Charakter dieses Arbeitsbegriffs. Deshalb betrachten wir es als notwendig, schon jetzt Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, die das Potenzial haben, eine Perspektive jenseits der Lohnarbeit aufzuzeigen.]“
Oder auf Seite 10 unter „Gute Arbeit“, dann in folgender Form: Der 1. Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung … Lebensverhältnisse und des Sozialstaats“ wird ersetzt durch folgenden Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist bislang die Erwerbsarbeit. [Absatz wie oben]“
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main
Der BuKo hat beschlossen: