Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021
Als linksjugend [’solid] sind wir der Überzeugung, dass wir aus den Krisen unserer Zeit nur mit einem Systemwechsel herauskommen. Wir müssen den zerstörerischen Kapitalismus überwinden und mit ihm eine Politik, die sich dieser Ordnung unterwirft, beenden. Als Sozialist:innen sind wir davon überzeugt, dass es stattdessen eine solidarische Gesellschaft braucht, die niemanden zurücklässt und seine ökologischen Grundlagen nicht länger zerstört.
Eine solche Gesellschaft wollen wir mit einem sozial-ökologischen Transformationsprozess erreichen. Dafür ist es notwendig, dass sich viele verschiedene Gruppen und Akteure, die dieses Ziel teilen, organisieren und nachhaltige soziale Bewegungen aufbauen, welche gemeinsam eine linke Gegenmacht bilden.
In unserem Jugendverband engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und strategischen Überzeugungen. Wir sind zum einen ein Bestandteil von Protestbewegungen auf der Straße oder in Blockaden und zum anderen der die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, welche in Parlamenten vertreten ist. Für uns besteht darin kein Widerspruch, sondern eine Praxis, die Bewegung und Parteienpolitik zusammendenkt und entsprechende Brücken bauen kann.
Wir stehen kritisch-solidarisch an der Seite der Partei DIE LINKE und unterstützen ihre Politik. Gleichzeitig sind wir kritisch und mischen uns auf den verschiedenen Ebenen ein oder widersprechen diversen Mandatsträger:innen, wenn wir das als notwendig erachten.
Da DIE LINKE zu Wahlen antritt und sich als fester Bestandteil der Parteienlandschaft etabliert hat, ist es nicht abwegig, dass die Beteiligung an einer zukünftigen Bundesregierung (gemeinsam mit Grünen und SPD) in der Partei diskutiert wird.

Sollte nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich sein, werden wir uns als linksjugend [’solid] kritisch in die Debatte zu den Ergebnissen von potentiellen Sondierungsgesprächen kritisch einbringen. Wir lehnen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Koalition mit Grünen und SPD nicht kategorisch von vornherein ab. Genauso wenig verstehen wir den Weg in die Regierung als Automatismus. Eine LINKE Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein oder nur minimale kosmetische Veränderungen herbeiführen. Wir erwarten und verlangen, dass eine klarer Transformationsprozess erkennbar sein muss. Unsere roten Haltelinien dürfen auch bei einer etwaigen Regierungskoalition nicht aufgeweicht werden.

Für uns ergeben sich daraus folgende Anforderungen an eine LINKE Regierungsbeteiligung:

Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe ist es die Interessen der sozialen Bewegungen zu vertreten und sich für die ökonomisch benachteiligten Menschen in dieser Klassengesellschaft stark zu machen. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.

Der BSpR wird dazu verpflichtet, im Falle der Durchführung von Sondierungsgesprächen schnellstmöglich einen innerverbandliche Debatte zu Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsvorhandlungen zu organisieren und diese zur Grundlage seiner Positionierungen hinsichtlich einer LINKEN Regierungsbeteiligung zu machen, bis ein Bundeskongress sich detaillierter positioniert.
Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe in Parlamenten ist es Anliegen sozialer Bewegungen einzubringen und aus dem Parlament heraus für die Interessen der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen, also einen Beitrag zur Selbstbefreiung der Arbeiter:innenklasse zu leisten. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.

Klar muss sein: Auch, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, stehen wir als sozialistischer Jugendverband in Opposition zum System, in dem wir leben. Der Staat ist kein neutraler Raum – in ihm verdichten sich die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen Klassen und Fraktionen innerhalb dieser Klassen. Sozialistische Strategie darf sich also nie auf Staat, Regierung und Parlamente beschränken, sondern muss die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse durch Organisierung und Selbstermächtigung des Proletariats in Angriff nehmen.

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. Mai 2021
Der Bundessprecher:innenrat der linksjugend [‘solid] fordert auch weiterhin, dass die Partei die Linke die Gelder für eine Pressestelle der linksjugend [‘solid] bereitstellt. Die Pressestelle soll in der Bundesgeschäftsstelle der linksjugend [‘solid] angesiedelt sein. Der oder die Beschäftigte wird Pressebeauftragte:r genannt und soll dem Bundessprecher:innenrat den organisatorischen Teil der Öffentlichkeitsarbeit abnehmen und ihm beratend zur Seite stehen. Er oder sie soll die Social-Media-Kanäle des Bundesverbands betreuen sowie Kontakte zur Presse aufbauen und pflegen. Der oder die Pressebeauftragte soll angemessen entlohnt werden.

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. Mai 2021

Die linksjugend [ˈsolid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:

Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom.

Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“.

Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene!

Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs.

Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!

Als linksjugend[ˈsolid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:

Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen. Dies gilt insbesondere für:

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:
Die linksjugend [’solid] will eine solidarisch finanzierte und faktenbasierte Gesundheitsversorgung. Sie fordert deshalb nicht nur ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, sondern auch eine Erstattung aller nötigen Hilfsmittel – neben Rollstühlen etc. schließt das auch Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz mit ein, die bisher nicht oder nur in geringen Teilen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht nachgewiesen werden kann, sollen dagegen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden, sondern bei Wunsch privat bezahlt werden.
Die linksjugend [’solid] erkennt den wissenschaftlichen Konsens, dass Homöopathie nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt, an und fordert deshalb:

Die linksjugend [’solid] stellt einen entsprechenden Antrag an den nächsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE und bittet ihre Bundesparteitagsdelegierten, diesen zu unterstützen.

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

  1. Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen, die dem Einmarsch der Türkei und ihrer Verbündeten (militanten oder nicht-militanten) Widerstand leisten.
  2. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Dazu zählen:
    1. Waffen- und Munitionslieferungen an YPG und YPJ
    2. Medizinische, hygienische und Nahrungs-Hilfslieferungen nach Rojava
    3. Entsendung medizinischer Hilfe nach Rojava, sofern die Sicherheit der Helfer*innen gewährleistet werden kann
    4. Finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur
  3. Die linksjugend [’solid] fordert die Bundesregierung auf, ein internationales Tribunal in Nordsyrien, das inhaftierte IS-Kämpfer und -Unterstützer*innen unter Anwendung rechtsstaatlicher Mittel und Ausschluss der Todesstrafe anklagt und verurteilt, zu installieren.
  4. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen gegen die Türkei mit dem Ziel, einen möglichst großen innenpolitischen Druck gegenüber dem türkischen Regime unter Recep Tayyip Erdoğan und der AKP auszuüben. Dazu zählen:
    1. Sofortiger Stopp aller Exporte, insbesondere militärischer Güter, in die Türkei
    2. Größtmögliche Schwächung der türkischen Wirtschaft durch Sanktionen
  5. Die linksjugend [‘solid] fordert die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland. Sie fordert ein Ende der Repression gegen aktive und passive Unterstützer der YPG/YPJ und die Freiheit politischer kurdischer Gefangener. Des Weiteren bekräftigt sie erneut die Ablehnung des PKK-Verbotes in Deutschland und der europäischen Union und wirkt auf dessen Aufhebung hin.
  6. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, diese konkreten Forderungen möglichst zeitnah in geeigneter Form öffentlichkeitswirksam zu veröffentlichen.
  7. Die linksjugend [‘solid] setzt sich aktiv durch Anträge an den Bundesparteitag dafür ein, dass diese Forderungen in die Partei getragen werden.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Der nachfolgende Antrag gilt als Positionierung der Linksjugend und als Auftrag an alle Delegierten durch die Linksjugend diese Position in die Gremien der Partei die Linke zu tragen:
Wir fordern eine allgemeine Impfpflicht für die dringenden Impfempfehlungen des Robert Koch- Instituts für alle Kinder bis 14 Jahren, für die nicht gegenteilige medizinische Indikationen vorliegen, und die Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands, für alle Eltern, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Pflicht verstoßen.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

In unserer Gesellschaft herrscht immer noch in weiten Teilen ein sexistisches Menschenbild vor, das sich in der Pornographie spiegelt. Dies ist ein Zustand, den wir für intolerabel halten.
In Mainstream-Pornographie dominieren sexistische und rassistische Stereotype. Dabei wird ein standardisierter „Optimal“-Körper in den Mittelpunkt gerückt und als einzig begehrenswertes Ideal dargestellt, es besteht kein Bezug zur in der Realität bestehenden Diversität von Körperformen. Der dargestellte Sex verkommt zu einer Art Leistungssport. Dabei funktioniert alles mechanisch perfekt, nichts erinnert daran, dass dort zwei individuelle Menschen miteinander interagieren – es funktioniert scheinbar alles auf Anhieb, es gibt keine Kommunikation bezüglich Vorlieben und Empfinden, genau so wenig wie Scheitern und Neu-Ausprobieren. Die Komponenten von Sexualität, welche durch das Aufeinandertreffen von Menschen entstehen, werden gänzlich ausgeblendet. Auch in der Pornographie-Industrie schafft sich der Markt das Konsumverhalten, welches seinen Prinzipien am ehesten entspricht: Leistung, Abwertung und Dominanz.
Pornographie ist für viele Menschen ein Teil ihrer Sexualität, formt Interessen und Vorstellungen innerhalb und außerhalb der Sexualität mit.
Somit besteht die Gefahr, dass Jugendliche viel zu oft mit völlig unrealistischen Vorstellungen in ihr Sexualleben starten. Dabei wird ihnen die Möglichkeit wesentlich erschwert, ein selbstbewusstes und natürliches Verhältnis zu sich, ihrem Körper, ihrer Sexualität und ihrer Gesundheit zu entwickeln.
Eine Möglichkeit, mehr Diversität, mehr Schönheit und eine von Normen weniger restringierte Pornographie zu ermöglichen besteht in der Förderung von Pornographie, die sich an den Interessen der Gestaltenden, nicht der Konsument*innen orientiert.  Die Pornographie als Kunstform, welche sich der Erforschung von Lust und Erregung, Zwischenmenschlichkeit und Einsamkeit und was immer sie gerade darstellen möchte, widmet, ermöglicht auch den Konsument*innen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und Umwelt.
Sexualität, in ihrer Individualität und notwendigen Konflikten, ist ein zentraler Bestandteil der Menschlichkeit. In der jetzigen Gesellschaft, von der die Pornographie, gegen die wir uns wenden, ein Teil ist, wird Sexualität oft unter großem Druck und gegen das Individuum geformt. Wir richten uns gegen diese Zerstörung einer potentiellen Glücksquelle für Menschen. Pornographie, wie jede andere Kunstform, muss die Möglichkeiten haben das Schöne und das Grässliche darzustellen, wir richten uns dagegen, ein bestimmtes Aussehen von Kunst erzwingen zu wollen, wie es im Moment durch große Teile der Pornographie-Industrie passiert.
Eines der größten Hindernisse für Künstler*innen in der Pornographie ist die Schwierigkeit funktionierende Finanzierungsmodelle zu gewinnen. Eine zentrale Rolle in dieser Problematik spielen Urheberrechtsverletzungen im PornHub-Netzwerk und ein Mangel an Bereitschaft für Pornographie zu bezahlen. Dieser Mangel an Bereitschaft zur Bezahlung ist eng verknüpft mit den Versuchen von Online-Payment-Anbietern alle Formen von Sexarbeit nicht über ihre Dienste bezahlbar zu machen, was Möglichkeiten einer einfachen und barrierefreien und dabei anonymen Bezahlung zerstört.
Vom Staat fordern wir, dass Möglichkeiten gefunden und umgesetzt werden, Pornographie wie andere Kunstformen davor zu schützen, dass fremde Akteure über die eigene Kunst gegen den eigenen Willen Gewinn erwirtschaften können. Von der Gesellschaft als ganzes müssen Wege gefunden werden Pornographie als Kunstform stärker zu ermöglichen. Die Linksjugend [’solid] soll in Zusammenarbeit mit Künsterler*innen im Pornographiebereich innerhalb eines Jahres ein realistisches Modell erarbeiten, wie Pornographie gefördert werden kann. Die Linksjugend [’solid] setzt sich gegenüber der Partei DIE LINKE ein auf parlamentarischem Weg die Stellung von Künstler*innen im Pornographiegenre zu stärken. Der Bsp*R wird damit beauftragt diesen Prozess zu organisieren.
In der Erarbeitung eines solchen Modells soll Bezug genommen werden auf bereits bestehende, erfolgreich finanzierte Kunstprojekte im Genre der Pornographie.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die politische Krise nach der Bundestagswahl 2007 hat eine Große Koalition ins Amt gebracht, die dem objektiven Interesse der Mehrheit widerspricht. Während es eine parlamentarische Rechtsverschiebung gibt, existiert eine Wut auf die herrschenden Verhältnisse und die soziale Ungerechtigkeit, die auf der Linken noch ungenügend Ausdruck findet. Nur wenn erfolgreich Widerstand organisiert wird, können die drohenden sozialen Angriffe gestoppt und verhindert werden, dass die Rechten weiter zulegen.
DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Umverteilung von unten nach oben, Auslandseinsätze und Asylrechtsverschärfungen ablehnt. Linksjugend [’solid] ist der parteinahe und unabhängige Jugendverband der Partei DIE LINKE. Parteinahe bedeutet, dass viele unserer Mitglieder auch in der Partei aktiv sind, wir an Wahlkämpfen für DIE LINKE teilnehmen und eng zusammenarbeiten. Unabhängig bedeutet einerseits, dass eine Mitarbeit in der linksjugend [’solid] auch unabhängig von der Partei möglich ist, andererseits, dass wir uns mit unserer eigenen Sicht in die Debatten und Geschehnisse der Partei einbringen. Als Bundesverband möchten wir hiermit zu den Debatten der letzten Monate Stellung beziehen und umreißen, was für eine Partei uns wichtig ist und wie sie sich in der kommenden Zeit aufstellen sollte:

  1. DIE LINKE soll eine lebendige Partei sein, in der alle möglichen unterschiedlichen Ideen, wie der Kapitalismus am besten zu überwinden sei, offen und breit diskutiert werden können. Das ist eine Partei in der Jugendliche ihren festen Platz auf allen Ebenen der Partei haben und unterschiedliche Strömungen sich einbringen können.
  1. Pluralismus heißt nicht, dass die Partei keine Grundsätze haben kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Zustimmung zu Auslandseinsätzen, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen kein Platz in dieser Partei haben. Eine SPD 2.0 braucht kein Mensch.
  1. Die Linke ist größer als die Partei DIE LINKE. Es gelingt ihr nicht ausreichend, unterschiedliche Bewegungen, Organisationen oder Initiativen und AktivistInnen aus sozialen, antirassistischen, antisexistischen Kämpfen zusammenbringen und zu organisieren. Der Vorschlag für eine „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat damit jedoch nichts zu tun. Die Idee einer „linken Volkspartei“ zielt ohne sozialistisches Programm und demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einher gehen – eine Entwicklung, die wir bei der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Mit einer stärkeren Orientierung der Partei und ihrer Ressourcen auf außerparlamentarische Bewegungen und einem radikalen Programm wird es ihr gelingen enttäuschte Wähler*innen der SPD zu gewinnen oder Leute zu erreichen, die der pseudo Anti-Establishment Rhetorik der AfD auf den Leim gehen.
  1. Wir wollen ein klar antirassistisches Profil der Partei, die sich konsequent für die Rechte von Geflüchteten, MigrantInnen und Menschen nichtdeutscher Herkunft einsetzt. Nur mit klarer Solidarität zwischen allen Unterdrückten egal welchen Landes kann Widerstand erfolgreich aufgebaut werden. Deshalb weisen wir die Äußerungen von Wagenknecht in Bezug auf die Essener Tafeln oder zu Fragen von Einwanderung zurück. Stattdessen sollte sich die Partei konsequent für Bleiberecht, eine Ausweitung des Asylrechts und Abschaffung aller Sondergesetze für Migrant*innen sowie soziale Verbesserungen für alle Menschen einsetzen. Außerdem gehören Abschiebungen in Bundesländern, wo DIE LINKE mitregiert, beendet oder aus den Beteiligungen ausgestiegen.
  1. DIE LINKE kann ihre Positionen nur glaubhaft vertreten, wenn ihre Vertreter*innen sich nicht materiell von denen entfernen, die sie vertreten sollen. Wir bekräftigen deshalb die 2017 beschlossene Forderung des Jugendverbandes nach einer verbindlichen Abgabe der Diäten aller Abgeordneten über das Brutto Durchschnittsgehalt hinaus an Partei und soziale Bewegungen.
  1. Eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft durch die Überführung des enormen Reichtums und Privateigentums der größten Banken und Konzerne in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle und Planung ist möglich. Die drängendsten Probleme von Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Pflegenotstand, zerfallenden Schulen ließen sich schnell lösen. Unsere Alternative heißt Sozialismus. Unsere fortschrittlichen Forderungen und das Programm dürfen nicht konterkariert werden, in dem DIE LINKE sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien beteiligt, mit denen eine Umgestaltung der Gesellschaft nicht möglich ist und die jetzigen Verhältnisse damit rechtfertigt und zementiert. Die Zustimmung und Rechtfertigung von Braunkohleabbau, Autobahnprivatisierung, Abschiebungen, Sonntagsöffnungszeiten uvm. in Berlin, Brandenburg und Thüringen sind ein paar Beispiele, die das belegen.
  1. Wir wollen eine Partei, die sich mit einem großen Teil ihrer Ressourcen und Mitglieder aktiv in Bewegungen und Auseinandersetzungen einbringt. Seien es Streiks von Beschäftigten, Proteste am Frauen*kampftag, Demonstrationen gegen den Einmarsch der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens, Proteste gegen die AfD, Pflegestreiks, Mietendemonstrationen, Besetzungen und und und… Wo sich Menschen solidarisch selbst organisieren und bewegen, sollte DIE LINKE und ihr Jugendverband dabei sein. DIE LINKE sollte keine Bewegungen vereinnahmen, aber auch nicht nur unkritisch mitmachen, sondern sich in Debatten in Bewegungen und Gewerkschaften mit eigenen Vorschlägen einbringen und sie mit einer sozialistischen Klassenpolitik zusammenbringen und verallgemeinern.

Wenn DIE LINKE sich im Sinne dieser sieben Punkte aufstellt, kann sie als glaubwürdige Opposition gegen die herrschende Politik noch stärker an Zustimmung und Mitgliedern gewinnen und eine Kraft werden, die heutigen Verhältnisse grundlegend zu ändern.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die Linksjugend [’solid] setzt sich im Verlauf der neuen Legislaturperiode ab 2019 dafür ein, eine Erneuerungsquote sowie eine verbindliche Diätenregelung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN zu implementieren.

  1. Die Linksjugend [’solid] bezieht dabei Position für eine Erneuerungsquote von 1/3 des jeweiligen Standes der Vorwahl sowie für jeweils „Dienstalter“, dh. absolut bereits absolvierte Legislaturen, als Gegenstand des Rotationsprinzips
  2. Die Linksjugend [’solid] plädiert für eine verbindliche Selbstverpflichtung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN, von jeweiligen Diäten lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Bruttoentgelts für sich zu behalten
  3. Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter die programmatischen Forderungen des Antrags Solidarity for all, der einen als Verein organisierten, von den jeweiligen Fraktionen unabhängigen Spendenfonds einrichten möchte, um damit den Aufbau sozialer Protestbewegungen und solidarischer außerparlamentarischer Projekte zu unterstützen
  4. Entsprechende Anträge werden auf allen Ebenen zu geeigneten Parteitagen vorbereitet und eingebracht, um bundesweit eine Offensive gegen die Oligarchisierung linker Politik voran zu treiben
  5. Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter folgende Positionierung im Wortlaut und veröffentlicht diese als Auftakt für die innerparteiliche Debatte noch vor dem Bundesparteitag in Hannover:

UmFAIRteilen! Für eine Mandatszeitbegrenzung und gegen die Oligarchisierung LINKER Politik!
Schon die Pariser Commune wusste: die Oligarchisierung und Entfremdung von Staats- und Verwaltungsapparaten fängt an, wo „Herrschen“ zum Beruf wird [1]. Wir halten fest an dieser Kritik. Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage nach Möglichkeiten demokratischer Politik über die parlamentarische Demokratie hinaus. Wir betrachten weder Politik als das exklusive Berufsfeld einiger „Fachkräfte“ noch das bürokratische Spezialistentum als Leitbild für politische Kompetenz.
Wir setzen uns für Erneuerungsquoten bei der Nominierung und Aufstellung von Wahlkreis- und Listenkandidat*innen bei allen Wahlen ein. Diese sollen der Mindestbedingung genügen, dass die Quote sich vor allem auf die jeweils „dienstältesten“ wieder-Kandidierenden bezieht, so konstruiert ist, dass es dem Anspruch nach bei jedem Turnus zu einer Erneuerung von mindestens 1/3 der Abgeordneten kommt und der Gegenstand der Quote jeweils die Platzanzahl bei Listenwahlen ist, welche das letzte mal ‚gezogen‘ haben.
Wir fordern, dass sämtliche LINKEN Abgeordneten in deutlich größerem Umfang als bisher ihre Diäten per Spende für politische Arbeit zur Verfügung stellen. Daher schließen uns dem Projekt „Solidarity for all“ an, in dem nach dem Vorbild der griechischen Syriza-Abgeordneten mit Spendengeldern der Mandatsträger_innen eine umfangreiche soziale und kollektive Infrastruktur aufgebaut werden soll. Wir fordern: Mandatsträger_innen sollten für ihre Abgeordnetentätigkeit lediglich eine Summe entsprechend des durchschnittlichen Buttoentgelt [2] für sich persönlich behalten (2015 für eine Vollzeitbeschäftigung 2916 Euro brutto pro Monat). Für Personen mit Kindern, Krankheiten oder anderem Sonderbedarf kann dieser Betrag natürlich durch weitere Pauschalsätze angepasst werden.
Der Rest soll umfangreich in die regionale politische Arbeit fließen. Dabei geht es uns auch darum, dass nicht Abgeordnete wie Provinzfürsten ihre Ressourcen für Büros und Personal nach Gutdünken verteilen und damit sogar noch größeren innerparteilichen Machtzuwachs verbuchen, sondern ihre Ressourcen kollektiver Kontrolle unterstellt werden. Darum fordern wir das bedingungslose Spenden der Gelder. Zudem glauben wir, dass nur eine verbindliche Erneuerungsquote ein wirksames Werkzeug gegen das Auseinanderdriften von außerparlamentarischer Politik als Praxis kollektiven Handelns und dem Herrschen als bürokratischem Akt darstellen kann. Ein reger Wechsel zwischen Abgeordneten, Partei- und Jugendverbandsmitgliedern und außerparlamentarischen Aktivist_innen ist für uns ein wünschenswerter Zustand, um die festgefahrenen Verhältnisse innerfraktionärer Machtkämpfe und parlamentarischen Trotts zu bekämpfen.
Prinzipiell fordern wir diese Veränderungen für alle Parlamentarier_innen – sehen allerdings absolut keinen Grund, warum nicht LINKE sich selbst verpflichten und dies umsetzen sollten, so lange es noch keine politischen Mehrheiten für diese weitreichenden Veränderungen gibt.
[1] Siehe Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Bd. 17, S.336-339, und: Lenin: Staat und Revolution. Diesen beiden Texten in ihren Forderungen folgend müsste es eigentlich lauten: ALLE Beschäftigten bei der Partei, in Fraktionen und in Staatsfunktionen dürfen nur einen „Arbeiterlohn“ erhalten, was einer Halbierung der Gehälter nahezu ALLER dieser Beschäftigten gleich käme.
[2] Die Bundesregierung erhebt jährlich das durchschnittliche Bruttogehalt aller gesetzlich Versicherten. Dieses Gehalt ist die Maßgabe bei der Vergabe von Rentenpunkten. Bei einem Monatsgehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttogehalts erwirbt man einen Rentenpunkt pro Beitragsjahr.“

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