The Master’s Tools Will Never Dismantle the Master’s House – Linken Machtaufbau auch außerhalb von Parlamenten vorantreiben

Beschluss des XIV. Bundeskongress am 26.-28. November 2021

Für uns als sozialistischen Jugendverband ist klar, dass die von uns angestrebte radikale Umwälzung der Gesellschaft nicht hauptsächlich durch klug formulierte Anträge in Stadtratsausschüssen oder charismatisch vorgetragene Reden im Bundestag vorangetrieben wird. Linke Politik setzt statt auf universell begabte Einzelpersonen, die im Alleingang die Geschichte verändern, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Der Staat, in dem wir leben, ist nicht klassenneutral. Er ist nicht, wie Sozialdemokrat:innen glauben, der Gegensatz zum Markt, den man stärken muss, sondern selbst unverzichtbarer Teil der kapitalistischen Produktionsweise, in dem er die Eigentumsverhältnisse sichert und die Gesamtinteressen des Kapitals falls notwendig auch gegen Einzelinteressen bestimmter Fraktionen des Kapitals durchsetzt. Der konkrete staatliche Apparat ist durch Lobbyismus, Parteispenden, öffentlich-private Partnerschaften und viele andere Mechanismen mit der Bourgeoisie verbunden. Linke Politik muss also eine kritische Distanz zum aktuellen Staat halten und für eine neue, radikale Demokratie kämpfen, in der die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern ihre Lebensgeschicke gemeinsam selbst organisieren und bestimmen.

Die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten stellen wir nicht infrage. Uns geht es darum, wie wir mit Wahlkampf und Parlamentsbeteiligungen umgehen: Als politische Bühne für den Klassenkampf, als Potenzial, Menschen dazu aufzurufen sich für ihre Interessen einzusetzen. Organisierend, nicht stellvertretend. Als sozialistische Kraft, die Gegenmacht organisiert, muss unser Auftreten in der Öffentlichkeit oppositionell und systemkritisch sein. Der Druck von fortschrittlichen Bewegungen muss in unseren Fraktionen parlamentarisch aufgegriffen und verstärkt werden.
Nicht bremsend wie die Berliner Regierungssozialisten in der Frage des Volksentscheids oder gar reaktionär wie die Brandenburger, die die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze mittrugen. Wir müssen den Kampf um andere Verhältnisse außerparlamentarisch in und mit fortschrittlichen Bewegungen wie der Mieter:innenbewegung Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in Berlin und Streikbewegungen führen. Aber unser Verband muss eben auch da politisch wirken, wo die Genoss:innen leben und verankert sind: In Schule, Uni und Betrieb, in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften.
Von den Genoss:innen der KPÖ Graz können wir lernen, wie man sich durch konkrete Sozialberatung, linken Kulturangeboten und kreativen Aktionen in der Öffentlichkeit vor Ort verankert.

 Wir fordern also zusätzlich zu der Arbeit in den Parlamenten eine verstärkte außerparlamentarische Orientierung, eine ehrliche Analyse unserer Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen und eine kritische Debatte über die Strategien unserer Landtags- und Bundestagsfraktionen.

Beitritt bei „Mayors for Peace“

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Die Linksjugend [’solid] fordert alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland auf, der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche die Partei DIE LINKE stellt.

SPD und Grüne sind Teil des Problems

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.

Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.

Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.

1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.

2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von  jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.

3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien.  Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.

4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.

5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.

6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern.  Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.

7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo  SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.

8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den  Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.

Zum Satzungsentwurf der Partei DIE LINKE

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] lehnt den Entwurf zur Satzungsänderung des den Jugendverband betreffenden § 11 der Partei die Linke in wesentlichen Teilen ab. Er fordert die Satzungskommission auf die Änderungen in der vorliegenden Form  nicht auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE einzubringen. Der Bundeskongress besteht darauf, dass §11 (1) das Verhältnis zwischen der Partei DIE LINKE und linksjugend [’solid] als „parteinah“ zu formuliert ist. Und die Streichung §11 (4) Satz 1 die Streichung des Halbsatzes „[..]und orientiert Jugendliche auf die Mitgliedschaft im Jugendverband“ aufzuheben ist.

Der Bundessprecher_innenrat wird beauftragt eine kritische Stellungnahme zur Satzungskommision der Partei DIE LINKE vom 13.11.2010 zu formulieren und diese an die Satzungskommision heran und in die Gremien der Partei hinein zu tragen. Des Weiteren werden alle Gliederungen und Gremien der Linksjugend [’solid] auf dem üblichen Weg zeitnah über den Fortgang des Satzungsänderungsprozesses informiert.

Die Parteitagsdelegierten der linksjugend [’solid] zum dritten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE werden dazu angehalten, sich schriftlich und mündlich für eine Änderung des Satzungsentwurfes bezüglich oben genannter Punkte einzusetzen und das Selbstverständnis des Jungendverbandes zu artikulieren.  

Die Beschissenheit der Dinge – Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Eine linke Partei braucht ein gesellschaftliches Projekt. Damit ist nicht die Romantisierung dessen gemeint, was oft unter sozialdemokratischen Mindeststandards des guten alten Nationalstaates verstanden wird. In einer Situation der programmatischen Debatte muss über eine Vision nachgedacht werden, welche denk- und greifbar ist. Zugleich muss dieses visionäre Projekt eines sein, welches kritisch nach Wegen sucht, in einer wirklichen Bewegung den jetzigen Zustand aufzuheben.
Eine „Armee von Träumern“ muss in ihre Kritik den alltäglichen Unmut der Bevölkerung ebenso wie die fundamentale Legitimationskrise des Kapitalismus und die notwendigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen seiner Logik aufnehmen. Die Verbesserung der realen Lebensverhältnisse der Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltagsgeschäft sein. Die Tatsache, dass eine linke Partei sich den Imperativen kapitalistischer Logik nicht verschließen kann, sollte jedoch im Hier und Jetzt die Notwendigkeit eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojektes jenseits des Kapitalismus offensichtlich machen.

Kapitalismus oder: What the f*** is the problem?
Im ersten Programmentwurf kritisiert Die Linke einerseits vage „den“ Kapitalismus, andererseits ist oft vor allem vom „neoliberalen“ Kapitalismus die Rede. Für uns ist immer noch der Kapitalismus das Grundübel vieler gesellschaftlicher Probleme, der Neoliberalismus seine Spielart der letzten Jahrzehnte. Ergänzend zum Entwurf meint Kapitalismus für uns dasjenige gesellschaftliche Verhältnis, in dem Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen, zum blinden Zweck der Kapitalverwertung produzieren. Sie produzieren Waren, also Güter, die auf Märkten verkauft werden sollen, um Profit zu erzielen. Es existiert dabei ein ständiger Zwang zur Profitmaximierung, um weitere Investitionen tätigen zu können, also ein Zwang zu wachsen und dadurch in der inter- oder nationalen Konkurrenz nicht unterzugehen. Diese Vorgänge sind unabhängig von den Motiven der EntscheidungsträgerInnen und das Profitmotiv nicht einfach eines unter vielen, sondern die notwendige Bedingung.
Im Alltag bedeutet das für die Menschen, die diese Profite erarbeiten, Angst um Existenz und Zukunft, ständiger Druck auf die Löhne oder gar Entlassungen, Stress und Leistungsterror. Die Steigerung der Produktivkräfte, gerade durch die Mikroelektronik, führt global zum immer stärkeren Absinken der notwendigen Arbeit. Immer mehr Menschen werden dabei zum einen für schlicht überflüssig erklärt, woran sie nach herrschender Erklärung auch noch selbst schuld sein sollen. Zum anderen werden Krisentendenzen seitdem noch weiter verschärft, da das Kapital weniger Investionsmöglichkeiten findet und auf Finanzmärkte ausweicht.
Die Diskussion um Arbeit bleibt zudem dabei stehen, die nach wie vor eher von Männern verrichteten bezahlten Arbeiten zu umfassen. Unterbelichtet bleibt die häufig von Frauen verrichtete unbezahlte Hausarbeit (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen etc.), die einen ebenso wichtigen Teil, weil notwendig für die Reproduktion, der kapitalistischen Produktion ausmacht. Der vorherrschende Arbeitsbegriff ist damit Ausdruck einer patriarchalen Wertschätzungslogik. Auch die Natur ist im Kapitalismus nichts weiter als ein Kostenfaktor. Die laufende Energie- und Klimakatastrophe ist von Verhältnissen mit Wachstums-Imperativ weder vernünftig aufhaltbar, noch emanzipatorisch lösbar.
Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht „mehr Mitbestimmung und Kontrolle“ bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschafts- und Produktionsweise sein. Das Ende der „reinen“ Marktwirtschaft des Neoliberalismus scheint absehbar, mehr Regulation fordern selbst konservative Kreise. Aufgabe einer Linken muss es aber sein, die permanente Krisenhaftigkeit und Beschissenheit der kapitalistischen Normalität für Mensch und Natur offen zu artikulieren. Deren Folgen können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden. Stattdessen nährt der Programmentwurf stellenweise illusionäre Kapitalismus-Ideale von harmonischem Gleichgewicht, Steuerbarkeit und Stabilität und arbeitet sich überwiegend am Neoliberalismus ab.

Ein schönes Leben für alle
Wenn in der Welt Armut, Existenzängste und Umweltzerstörungen unmöglich werden sollen, dann müssen die Menschen als „Verein freier Menschen“ kooperativ über die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung entscheiden. Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen. Die Möglichkeit zur Gestaltung einer anderen Welt soll und muss allen Menschen gegeben sein. Sie müssen entscheiden, welche Arbeiten überhaupt notwendig sind, was und wie produziert wird. Vermutlich gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft Konflikte, aber diese müssen bewusst gelöst und dürfen weder apersonalen Marktprozessen noch staatlicher oder anderer personaler Herrschaft überlassen werden. Nur so wären gesellschaftliche Angelegenheiten wirklich steuerbar, und die Menschen könnten ihr Leben aus freien Stücken gestalten. Nur so wären Arbeitserleichterungen kein Problem mehr, sondern ein Grund zum Feiern. Nur so könnte Glück für die eine, niemals Unglück für den anderen bedeuten. Nur so würde das schönen Leben für die einzelne, auch das schöne Leben für alle bedingen.

Was tun oder: How I met your movement
Was sind Beispiele für gesellschaftliche Projekte, die das Potential haben, grundlegende Veränderungen vorzubereiten oder zu erleichtern? Projekte, die es den Menschen ermöglichen, die „andere Gesellschaft“ zu denken, zu wünschen und zu erstreiten? Dazu zählt alles, was die Menschen von den Zwängen kapitalistischer Verwertung befreit und gleichzeitig andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht. Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. Soziale Bewegungen, also von der lokalen Kiez-Initiative über das Hausprojekt bis zur überregionalen Großmobilisierung, sind demnach für eine linke Partei an sich unterstützenswert und keinesfalls als bloße Wahlkampfhilfen anzusehen. Außerdem ist der freie Zugang zu bestimmten Produktionsmitteln wie Wissen, Kommunikationsnetzen und Gemeinschaftsgütern zu gewährleisten. Mithilfe der internetgestützten Kommunikation müssten beispielsweise weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt und erprobt werden. Notwendig ist sicherlich auch ein Sozialsystem, welches die gesellschaftliche Betätigung unabhängig von Lohnarbeit erleichtert, ein kostenloses Gesundheitssystem, welches das Leben an sich der Marktlogik entzieht.
Allem voran darf Die Linke jedoch nicht bloß einen schwammigen Antikapitalismus im Programm stehen haben, sondern muss eine gesellschaftliche Debatte anstoßen – ohne Ideologie zu produzieren. Dazu zählt die Ehrlichkeit, bei den Menschen keine Illusionen über den Kapitalismus zu wecken. Und die Ehrlichkeit, dass auch eine Linke in der Bundesregierung nicht alle Probleme lösen kann. Dazu gehört der Mut, inhaltlich über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Formen wie Ware, Kapital, Lohnarbeit hinauszugehen. Eine solche Kritik hat viele Facetten und lässt sich sicher nicht in zwei Minuten am Wahlkampfstand diskutieren. Das sollte jedoch erst Recht Grund dafür sein, die Debatte jetzt zu beginnen und nicht auf eine ferne Zukunft zu vertagen.

Konkrete Änderungen im Programmentwurf
Der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] beauftragt unsere Bundesparteitagsdelegierten, folgende für uns zentrale Änderungen im Programmentwurf zu beantragen. Die Formulierungen und Textstellen sind gegebenenfalls redaktionell gemeinsam mit den AntragsstellerInnen einer neuen Entwurfsgrundlage anzupassen.

Änderung #1:
In der Präambel hinter „… mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ wird angefügt: „Er [der Kapitalismus] ist immer krisenhaft für Mensch und Natur und nie stabil, zwingt zum ökonomischen Wachstum und zur Profitmaximierung. Phänomene wie Armut, Existenzängste oder Entlassungen können sozialstaatlich gelindert werden. Grundsätzlich verhindert werden können sie nur, wenn die kapitalistische Produktionsweise überwunden wird. Dann müssen die Menschen ihre Konflikte in kooperativer Weise lösen, jenseits von Markt und Staat.“

Änderung #2:
Auf Seite 23 im Abschnitt „Breite linke Bündnisse“. Der Satz „Er kann nur gelingen …“ wird im Anschluss ergänzt durch: „Soziale Bewegungen betrachten wir nicht als bloße Ergänzung, sondern als notwendige Weiterentwicklung der Demokratie über reinen Parlamentarismus hinaus. Die Linke unterstützt solche Formen von Selbstorganisation uneigennützig und nicht zum Zweck der Wahlkampfhilfe.“

Änderung #3:
Einzufügen entweder in der Präambel bei „Die Linke kämpft für“ als zweiter Punkt, dann in folgender Form: „für eine andere Form der Arbeit, weil wir in der Lohnarbeit als Art der Verrichtung von Arbeit keine Perspektive sehen. [Wir streiten für eine andere Form der Organisation von Arbeit, die nicht mehr zwischen wertvoller (bezahlter) und nicht-wertvoller (unbezahlter) Arbeit unterscheidet. Die Linke kritisiert den patriarchalen Charakter dieses Arbeitsbegriffs. Deshalb betrachten wir es als notwendig, schon jetzt Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, die das Potenzial haben, eine Perspektive jenseits der Lohnarbeit aufzuzeigen.]“
Oder auf Seite 10 unter „Gute Arbeit“, dann in folgender Form: Der 1. Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung … Lebensverhältnisse und des Sozialstaats“ wird ersetzt durch folgenden Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist bislang die Erwerbsarbeit. [Absatz wie oben]“

Bundeswehr raus aus den Schulen

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

  • die bundesweiten Aktionstage für eine militärfreie Bildung und Forschung vom 14.-16. Juni 2013 zu unterstützen und alle Mitglieder zur aktiven Teilnahme aufzurufen,

  • in Anlehnung an das vorhandene Kampagnenmaterial Wahlkampfmaterial (Flyer und Plakate) zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schulen“ frühzeitig zu erstellen und es allen Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.‘

  • eine zweite Auflage der CD „Bundeswehr raus aus den Schulen“ in derselben Stückzahl pressen zu lassen

Move against G8

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der BuKo hat beschlossen:

  • Die Linksjugend[‘solid] mobilisiert zum G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau
  • Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktioen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BSPR unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person. Auch die AG Krise wird gebeten sich in die AG einzubringen, um an die Erfahrungen der Krisenproteste anknüpfen zu können.
  • Über ENDYL soll eine europaweite Mobilisierung stattfinden. Eine internationale Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen ist erstrebenswert.
  • Um die vorbereitenden Aktivitäten zu gewährleisten wird auf Bundesebene ein ausreichend großer Finanztopf eingerichtet.
  • Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G8-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus sollen auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür konnte ein Gegengipfel sein.
  • Thematisch soll in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
  • Der BSPR wirkt gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher sowie seinen potenziellen Nachfolger*innen darauf hin, dass die Partei Die Linke sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G8-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden. 

Delegierte

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der Bundeskongress möge beschließen folgenden Satzungsänderungsantrag auf dem Bundesparteitag der LINKEN im Mai 2014 einzureichen:  §16 (7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 20 Mandate.  Ist zu ändern in: Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 30 Mandate.

Unsere Haltung zu einer linken Regierungsbeteiligung im Bund

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Als Linksjugend [’solid] sind wir der Überzeugung, dass wir aus den Krisen unserer Zeit nur mit einem Systemwechsel herauskommen. Wir müssen den zerstörerischen Kapitalismus überwinden und mit ihm eine Politik, die sich dieser Ordnung unterwirft, beenden. Als Sozialist:innen sind wir davon überzeugt, dass es stattdessen eine solidarische Gesellschaft braucht, die niemanden zurücklässt und seine ökologischen Grundlagen nicht länger zerstört.
Eine solche Gesellschaft wollen wir mit einem sozial-ökologischen Transformationsprozess erreichen. Dafür ist es notwendig, dass sich viele verschiedene Gruppen und Akteure, die dieses Ziel teilen, organisieren und nachhaltige soziale Bewegungen aufbauen, welche gemeinsam eine linke Gegenmacht bilden.
In unserem Jugendverband engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und strategischen Überzeugungen. Wir sind zum einen ein Bestandteil von Protestbewegungen auf der Straße oder in Blockaden und zum anderen der die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, welche in Parlamenten vertreten ist. Für uns besteht darin kein Widerspruch, sondern eine Praxis, die Bewegung und Parteienpolitik zusammendenkt und entsprechende Brücken bauen kann.
Wir stehen kritisch-solidarisch an der Seite der Partei DIE LINKE und unterstützen ihre Politik. Gleichzeitig sind wir kritisch und mischen uns auf den verschiedenen Ebenen ein oder widersprechen diversen Mandatsträger:innen, wenn wir das als notwendig erachten.
Da DIE LINKE zu Wahlen antritt und sich als fester Bestandteil der Parteienlandschaft etabliert hat, ist es nicht abwegig, dass die Beteiligung an einer zukünftigen Bundesregierung (gemeinsam mit Grünen und SPD) in der Partei diskutiert wird.
Sollte nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich sein, werden wir uns als linksjugend [’solid] kritisch in die Debatte zu den Ergebnissen von potentiellen Sondierungsgesprächen kritisch einbringen. Wir lehnen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Koalition mit Grünen und SPD nicht kategorisch von vornherein ab. Genauso wenig verstehen wir den Weg in die Regierung als Automatismus. Eine LINKE Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein oder nur minimale kosmetische Veränderungen herbeiführen. Wir erwarten und verlangen, dass eine klarer Transformationsprozess erkennbar sein muss. Unsere roten Haltelinien dürfen auch bei einer etwaigen Regierungskoalition nicht aufgeweicht werden.
Für uns ergeben sich daraus folgende Anforderungen an eine LINKE Regierungsbeteiligung:

  • eine Beendigung der Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten
  • eine konsequente Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles mit Kohleausstieg bis 2030 und einer sozial-ökologischen Verkehrswende
  • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und Angehen der Eigentumsfrage zur Sicherstellung des Grundrechts auf Wohnen
  • eine grundlegende Steuerreform zur konsequenten und progressiven Besteuerung von Digitalkonzernen, Finanztransaktionen, Erbschaften und Vermögen
  • die Einführung einer solidarischen und sanktionsfreien Grundsicherung
  • die Erhöhung des Mindestlohns auf ein vor Altersarmut schützendes Niveau
  • der Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr
  • eine innenpolitische Kehrtwende weg von Verschärfungen von Polizeigesetzen und Militarisierung, hin zu mehr Freiheitsrechten

Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe ist es die Interessen der sozialen Bewegungen zu vertreten und sich für die ökonomisch benachteiligten Menschen in dieser Klassengesellschaft stark zu machen. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.
Der BSpR wird dazu verpflichtet, im Falle der Durchführung von Sondierungsgesprächen schnellstmöglich einen innerverbandliche Debatte zu Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsvorhandlungen zu organisieren und diese zur Grundlage seiner Positionierungen hinsichtlich einer LINKEN Regierungsbeteiligung zu machen, bis ein Bundeskongress sich detaillierter positioniert.
Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe in Parlamenten ist es Anliegen sozialer Bewegungen einzubringen und aus dem Parlament heraus für die Interessen der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen, also einen Beitrag zur Selbstbefreiung der Arbeiter:innenklasse zu leisten. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.
Klar muss sein: Auch, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, stehen wir als sozialistischer Jugendverband in Opposition zum System, in dem wir leben. Der Staat ist kein neutraler Raum – in ihm verdichten sich die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen Klassen und Fraktionen innerhalb dieser Klassen. Sozialistische Strategie darf sich also nie auf Staat, Regierung und Parlamente beschränken, sondern muss die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse durch Organisierung und Selbstermächtigung des Proletariats in Angriff nehmen.

Mit Links in die mediale Mitte!

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Der Bundessprecher:innenrat der Linksjugend [’solid] fordert auch weiterhin, dass die Partei die Linke die Gelder für eine Pressestelle der linksjugend [‘solid] bereitstellt. Die Pressestelle soll in der Bundesgeschäftsstelle der linksjugend [‘solid] angesiedelt sein. Der oder die Beschäftigte wird Pressebeauftragte:r genannt und soll dem Bundessprecher:innenrat den organisatorischen Teil der Öffentlichkeitsarbeit abnehmen und ihm beratend zur Seite stehen. Er oder sie soll die Social-Media-Kanäle des Bundesverbands betreuen sowie Kontakte zur Presse aufbauen und pflegen. Der oder die Pressebeauftragte soll angemessen entlohnt werden.

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