Klimagerechtigkeit

Wir wollen raus aus der Kohle und rein ins gute Leben!
Energie aus Kohle ist dreckig und beschleunigt mit massivem CO2-Ausstoß den Treibhauseffekt. Wir fordern den Kohleausstieg 2025 – ohne Wenn und Aber! Schon seit vielen Jahren ist klar, dass mit fossilen Energieträgern unsere Zukunft verbrannt wird. Doch um den Konzernen maximale Gewinne zu er- möglichen, haben die regierenden Parteien die Energiewende verschleppt und dabei die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel gesetzt. Damit muss endlich Schluss sein: Wir wollen die Energiekonzerne und ihre Infrastruktur vergesellschaften, unter demokratische Kontrolle stellen und den Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen möglichen Produktionskapazitäten unterstützen.

Klimagerechtigkeit

Wir wollen ein Grundrecht auf Mobilität
Wir fordern einen fahrscheinlosen, solidarisch finanzierten und gut ausgebauten Personennahverkehr unter demokratischer Kontrolle und in öffentlicher Hand. Dafür müssen stillgelegte Bahnhöfe und Eisenbahnstrecken reaktiviert und der Ausbau nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur vorangetrieben werden. Aber all das regelt nicht der Markt – das regeln wir! Deswegen wollen wir alle privaten Verkehrsbetriebe sowie die Automobilindustrie vergesellschaften! Dreckige Industriebereiche können durch Umbaukonzepte für die Produktion von nachhaltiger Infrastruktur umgestaltet werden.

Antifaschismus und Antirassismus

Menschenrechte sind unverhandelbar! Deutschland muss „sicherer Hafen“ werden.
Deutschland trägt innerhalb der EU eine große Verantwortung. Wenn tausende schutzsuchende Menschen in den Lagern an der EU-Außengrenze, wie in Griechenland, unter unmenschlichen Bedingungen ausharren, muss Deutschland Verantwortung übernehmen und mehr Menschen aufnehmen. Dabei sollten Kommunen und Länder, die freiwillig Schutzsuchende aufnehmen wollen, unterstützt werden. Es darf keine Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen geben, das heißt auch keine EU-Elendslager. Fünf Jahre EU Türkei Deal haben gezeigt: Das Hotspot Konzept und damit die Lager an der EU-Außengrenze sind nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen. Stattdessen muss ein System etabliert werden, das nicht die Migrationsverhinderung in den Vordergrund stellt, sondern ein Aufnahmesystem im Einklang mit EU- und Menschenrechten bedeutet.

Antifaschismus und Antirassismus

Antifa-Strukturen stärken - rechte Netzwerke auflösen!
Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Nazis und rechte Netzwerke. Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Ministerien müssen restlos aufgelöst werden. Es müssen unabhängige Ermittlungen unter Einbeziehung antirassistischer Organisationen, Migrant:innenverbände und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie Gewerkschaften, ermöglicht werden. Der Kriminalisierung antifaschistischer Gruppierungen und antifaschistischer Arbeit muss ein Ende gesetzt werden. Das bedeutet auch, dass unsere Jugendclubs und Jugendzentren gerettet werden müssen. Es bedarf einer gesicherten Finanzierung antirassistischer und zivilgesellschaftlicher Projekte zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus.

Antifaschismus und Antirassismus

Polizei abschaffen – Sicherheits- statt Unsicherheitsstrukturen schaffen!
Kadavergehorsam und cop culture – die Polizei ist durch ihre hierarchische Struktur und ihre Aufgabe, die herrschende Politik durchzusetzen und zu verteidigen, ein Schutzraum für Rassismus und Autoritarismus. Wir wollen sie abschaffen und durch neue Sicherheitsstrukturen ersetzen. Viele Fälle erfordern keine Uniformierten, sondern Sozialarbeiter:innen und andere Expert:innen. Be- sonders Menschen, die von strukturellem Rassismus betroffen sind, werden von der Polizei häufig kriminalisiert. Kriminalität ist somit immer eine Frage der Umstände und dafür gibt es bessere Konzepte.
Deswegen fordern wir: No Justice no peace – defund the police!

Bildung

Dreigliedriges Schulsystem abschaffen!
Die Corona-Pandemie zeigt deutlich die tiefgreifenden Probleme unseres Bildungssystems: Konkurrenzdenken wird gefördert und bereits kleine Kinder lernen die Bildungsungleichheit kennen. Nach Corona muss sich unser Umgang mit Bildung grundlegend ändern. Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und stattdessen die Etablierung einer Gemeinschaftsschule, in die alle Schüler:innen gehen.

Bildung

Bildung kostet - Schulen und Hochschulen gut finanzieren!
Wir fordern eine bessere Ausfinanzierung von Schulen: Es braucht mehr Schulsozialarbeiter:innen, mehr Geld für Digitalisierung, mehr Geld, um allen Klassenfahrt und Co. zu finanzieren, und auch einfach mehr Geld, damit die Schulgebäude nicht halb einstürzen.
Aber nicht nur das:
Jede:r sollte die Möglichkeit haben, das zu lernen und zu studieren, was er:sie möchte, ohne an der Finanzierung zu scheitern. Bildung muss auch ohne gefüllten Geldbeutel funktionieren! Dafür braucht es eine klare Reform des BAföG: es muss familien-, leistungs-, altersunabhängig und unabhängig vom Aufenthaltsstatus als Vollzuschuss jeder:m zustehen. Außerdem braucht es die Wiedereinführung des Schüler:innen-Bafög ab Klasse 10, um allen den Abschluss zu ermöglichen, den sie wollen. Durch eine Digital- und Lernmaterialpauschale kann sichergestellt werden, dass alle einen Zugang zu den nötigen Materialien bekommen.

Bildung

Für demokratische und friedliche (Hoch-)Schulen!
Schulen und Hochschulen müssen Orte der politischen und demokratischen Bildung werden. Sowohl Schüler:innen als auch Studierende brauchen mehr Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Lerninhalte. Schüler:innenvertretungen und studentische Selbstorganisationen müssen ernstgenommen werden; nur dadurch können junge Menschen für demokratische Werte sensibilisiert und zu emanzipierten, kritischen Erwachsenen werden. Außerdem braucht es an Hochschulen dringend eine harte Zivilklausel, um eine friedensschaffende Wissenschaft und Kultur zu bilden.

Arbeit

Recht auf Arbeit – Recht auf Faulheit
Es ist genug Arbeit für alle da – sie ist nur ungleich verteilt. Während die einen (insb. in sozialen und pflegenden Berufen) malochen bis zum Umfallen, finden andere keine sinnvolle, bezahlte Arbeit. Deswegen fordern wir die 20h Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Mindestlohn von 15€/h und das, egal ob beim Praktikum, dem praktischen Teil der Ausbildung oder sonst wo. Soziale Absicherung und Teilhabe darf keine Frage von Lohnarbeit sein; deswegen muss Hartz IV endlich abgeschafft werden. Stattdessen braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Kombination mit einer Jobgarantie für alle, die wollen.

Arbeit

Ausbildung
Auch Auszubildende müssen fair entlohnt werden. Dafür braucht es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung und eine Angleichung der Förderbedingungen für Berufsschüler:innen- und Meister-BAföG. Außerdem braucht es eine Ausbildungsplatz- und Übernahmegarantie.

Arbeit

Carearbeit ist Arbeit!
Gerade die Coronapandemie hat gezeigt: Carearbeit bleibt vor allem an Frauen hängen. Sorgearbeit, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit und Kinderbetreuung sollte aber auch endlich bezahlt werden und darf sich nicht auch noch negativ auf die Rente auswirken. Bezahlen ist ein gutes Stichwort. Frauen bekommen in nahezu allen Bereichen weniger Geld, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Wir fordern hier: gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Feminismus

My body - my choice
Auch im Jahr 2021 werden ungewollt Schwangere noch immer bevormundet. Mit den Paragrafen 218 und 219a wird die Aufklärung von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert und Schwangeren wird es schwerer gemacht, sich zu informieren - wir sagen: Informieren ist nicht illegal. Die Paragrafen 218 und 219a gehören abgeschafft!

Feminismus

Cisheteronormativität zerschlagen - Geschlechter- und Familienrecht grundlegend neugestalten
Trotz aller Fortschritte der letzten Jahrzehnte: Immer noch ist Gesellschaft darauf ausgerichtet, dass die meisten Menschen heterosexuell, cis- und binär- geschlechtlich sind und am liebsten in traditionellen Kleinfamilien mit Mann als Hauptverdiener leben.
Handlungsbedarf besteht hier mehr als genug: Die Privilegien der Ehe müssen abgeschafft werden, insbesondere alle steuerlichen Vorteile, die sich bei hohen Einkommensunterschieden in der Ehe ergeben. Das Adoptions- und Familien- recht muss angepasst werden, um queeren Formen der Elternschaft keine Steine mehr in den Weg zu legen und dabei auch Modelle von Elternschaft jenseits der Zwei-Eltern-in-romantischer-Beziehung-Familie zu normalisieren, zum Beispiel Modelle, wo zwei homosexuelle Paare gemeinsam Kinder erziehen oder wo auch einfach Menschen ohne romantische Beziehung oder sexuelles Begehren sich um Kinder kümmern. Das viel zu bürokratische Transsexuellen-Gesetz muss durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
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