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Solidarität mit den Refugee-Protesten in Berlin Kreuzberg!

Mit großem Entsetzen nehmen wir – der Bundessprecher*innenrat – zur Kenntnis, wie grüne Politiker*innen in Berlin Kreuzberg ihre eigenen urgrünen Werte, vor allem aber die Rechte von rund 80 Geflüchteten mit Füßen treten.

Seit mehreren Tagen verharren diese auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und für ihr Bleibe- und Arbeitsrecht zu kämpfen. Viele von ihnen sind körperlich völlig entkräftet und verzweifelt. Einige drohen gar mit Selbstmord, falls ihre Sorgen und Nöte auf taube Ohren stoßen.

Trotzdem gab es bislang keinen Dialog zwischen Geflüchteten und Politiker*innen, auch Journalist*innen – und damit auch der Öffentlichkeit – wird jeder Zugang zu den Geflüchteten verwährt.
Stattdessen wurde bereits vergangenen Dienstag mit der Räumung von rund 200 Geflüchteten begonnen. Unter Beteiligung von ca. 900 Polizist*innen erfolgte der Abtransport – vom grünen Baustadtrat Hans Panhoff zynisch als „freiwilliger Umzug“ bezeichnet. Auch
CDU-Innensenator Frank Henkel, der schon für die Räumung der Refugee-Camps am Oranienplatz verantwortlich war, lehnt jede Verhandlung ab.
Wir verurteilen dieses Verhalten auf’s Schärfste, solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Forderungen und rufen dazu auf, den Widerstand gegen das Vorgehen von grünen Bezirksregierung zu unterstützen.
Wir fordern den Grünen-Politiker Panhoff auf, mit sofortiger Wirkung sein Räumungsersuchen zurückzunehmen, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und zurückzutreten.
Die Grüne Bezirksregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen, auf Deeskalation setzen, alle Polizeikräfte abziehen und endlich den Dialog zu den Refugees suchen.
Außerdem soll der Berliner Senat seine Möglichkeiten nutzen und nach §23 den Refugees menschenwürdige Unterkünfte anbieten.

Unsere Solidarität geht jetzt an die Refugees auf dem Dach und an alle die immer noch vor der Schule ausharren und damit die Refugees
unterstützen