PM Wir schieben der Jungen Union einen Riegel vor

Gestern hat die Linksjugend [’solid] vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Junge Union erwirkt.
Was ist passiert? Am 6. September postete die Junge Union, der anerkannte Jugendverband der Unionsparteien, eine Bildmontage mit dem Konterfei der Linksjugend [’solid] – Bundessprecherin Carla Büttner in den sozialen Medien. Zu sehen war die Matroschka-Puppe aus dem SPD-Kampagnenclip mit dem Gesicht unserer Bundessprecherin. Dazu der Schriftzug „MEHR ANTIFA BRANDSTIFTER FÜR DICH!“ sowie ein an die SPD angelehntes Logo „R2G – schwarzer Block für dich“. Im Begleittext wurde behauptet, Carla Büttner „freut sich jedes Mal darüber, wenn der schwarze Mob unsere Polizisten verprügelt oder deine Autos zum Brennen gebracht hat“.

Gegen dieses Posting hat Carla Büttner anwaltlich eine Unterlassungsverpflichtung sowie die Löschung des Posts von der Jungen Union gefordert. Ab dem 10. September um ca. 10 Uhr waren die Beiträge in den sozialen Medien nicht mehr zu finden. Am 23. September wurden sie jedoch erneut online gestellt.

Daraufhin stellte der Rechtsanwalt Max Malkus beim Landgericht Leipzig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Am 24. September gab das Landgericht dem Antrag statt.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Max Malkus: „Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Junge Union diese rufschädigenden Diffamierungen gegen meine Mandantin zu unterlassen hat. Sollte die Junge Union sie trotzdem wiederholen, kann das Gericht Strafen bis zu 250.000€ oder sogar bis zu sechs Monate Haft für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, verhängen. Außerdem hat die Junge Union nun die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht hat dem Antrag vollumfänglich entsprochen. Ich bedauere, dass die Gegenseite nur auf diese Weise zum Anstand in der politischen Auseinandersetzung angehalten werden konnte, nachdem sie diese gerichtliche Entscheidung durch ihr wiederholtes Fehlverhalten herausgefordert haben.“

Weiter sagt Michael Neuhaus, ebenso Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:
„Es ist einfach nur schäbig, dass die Junge Union, der größte parteipolitische Jugendverband der Bundesrepublik, es nötig hat, eine junge Frau in der Öffentlichkeit mit einer solchen Schmutzkampagne zu überziehen. Die ewiggestrige Junge Union scheint aufgrund ihrer inhaltlichen Belanglosigkeit nur eine Antwort auf die miserablen Umfragewerte der Unionsparteien zu haben: Sie schüren Angst vor Rot-Rot-Grün und holen die Rote-Socken-Kampagne der 90er aus der Mottenkiste. Nach den Korruptionsfällen ihrer Mutterparteien hätten wir uns von der JU mehr moralische Integrität erhofft, als eine junge Frau aus reinem Eigennutz dem medialen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die Entscheidung des Gerichts ist eine krachende Niederlage für die Junge Union.“

Carla Büttner, Betroffene und Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] erklärt:
„Noch am 10. September witzelte die Junge Union auf Twitter, die Linksjugend [ˈsolid] würde ‚auf Demos unseren Rechtsstaat mit Steinen bewerfen, aber bei Postings zu Interviewzitaten den Anwalt losschicken‘. Nun hat genau dieser Rechtsstaat der Jungen Union, der selbsternannten Retterin dessen, Einhalt geboten. Linken-Bashing ist bei CDU und der Jungen Union ja an der Tagesordnung, aber diese persönlichen Diffamierungen sind echt unter der Gürtellinie. Weder habe ich irgendein Parteiamt inne, noch kandidiere ich für irgendwas. Warum ich trotzdem in den Schmutz-Wahlkampf mit hineingezogen wurde, ist mir unklar. Antifaschismus ist für mich eine Selbstverständlichkeit und diesen werde ich auch weiterhin verteidigen.“

Wir schieben der Jungen Union einen Riegel vor!

Linksjugend [’solid] erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Junge Union

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Linksjugend [’solid] erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Junge Union

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