Mörderische Asylpolitik als Antwort auf die Schiffsunglücke im Mittelmeer

1200 Menschen sind in der vergangenen Woche im Mittelmeer ertrunken. Jeder dieser Tode hätte vermieden werden können, wäre da nicht das rassistische Abschottungs- und Abschieberegime Europas. Auf die Tragödie reagiert die Politik jedoch nicht mit einer Lockerung der skrupellosen Grenzsicherungsmaßnahmen, sondern im Gegenteil mit der Verschärfung genau der Methoden, die überhaupt erst verantwortlich sind für das Massensterben.

Das oberste Ziel der Asylpolitik Deutschlands lautet, so wenig Geflüchtete aufzunehmen wie nur irgendwie möglich. Um dieses Ziel zu erreichen wird auf ein breites Arsenal von Gesetzen, Praktiken und High-Tech-Ausrüstung gesetzt. Wer über ein anderes Land nach Deutschland einreist hat gar keine Chance auf ein Asylverfahren, die EU-Landgrenzen sind mit martialischen Grenzanlagen blockiert, so dass nur noch die Seewege als Option offen bleiben. Die nordafrikanischen Mittelmeerländer betreiben im Auftrag Europas Auffanglager und gewalttätige Polizeieinheiten, die Jagd auf Geflüchtete machen, bevor sie es schaffen aufs Mittelmeer zu fahren. Da jede Unterstützung und Hilfe von Geflüchteten bei ihrer Reise als Schleusertum und Schlepper-Kriminalität mit hohen Strafen verfolgt wird, ist sichergestellt, dass Geflüchtete zwingend auf die Inanspruchnahme organisierter Kriminalität angewiesen sind und die Grenzschutzagentur Frontex sorgt mit einem Netz aus Satelliten- und Luftüberwachung, koordinierter Küstenwache und Radaranlagen dafür, dass nur noch kleinste Boote durch die Fluchtabwehr-Maßnahmen schlüpfen können.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: aufs Meer gedrängt, auf die Hilfe von kriminalisierten Unterstützer*innen angewiesen und auf winzige, veraltete Boote beschränkt folgt ein Unglück dem nächsten und verwandelt das Mittelmeer in ein Massengrab.
Die Reaktion der Politik könnte verheerender nicht sein: Nachdem jede zivile Unterstützung der Geflüchteten unter Strafe gestellt wurde, bieten sich nun die verbliebenen kriminalisierten Fluchthelfer*innen als Sündenbock an, die als “Menschenhändler” bezeichnet einfach gleichgesetzt werden mit Sklavenhändler*innen und Zwangsprostitutionskriminalität. Mit dem Kampf gegen die “Schlepperbanden” werden genau die Maßnahmen gerechtfertigt, die überhaupt erst für die Misere verantwortlich sind: Noch mehr Mittel für Frontex und Küstenpolizei, noch mehr Kriminalisierung und Verfolgung von Fluchthelfer*innen, noch mehr Überwachung und Drangsalierung der Geflüchteten mittels Fingerabdruckkarteien, noch intensivere Zusammenarbeit mit Transitländern bei der Fluchtabwehr und noch schnellere Abschiebung von Menschen, die die Flucht nach Europa überlebt haben.
Mit noch weniger Hilfe, noch mehr Furcht vor Aufspürung und Verfolgung und noch mehr Angst vor Abschiebung werden die Geflüchteten nur in noch unsicherere Fluchtwege abgedrängt, mit noch fataleren Folgen. 
Das Ende des menschenverachtenden Grenzregimes und das bedingungslose Asylrecht für Geflüchtete sind die einzig richtigen Antworten auf die Schiffsunglücke und die Öffnung der EU-Landgrenzen und Abschaffung der Fluchtabwehr-Maßnahmen sind die einzigen Maßnahmen, die eine Wiederholung dieser Katastrophen verhindern können.