Die Fähigkeit sich zu entsetzen nicht verlieren!

Nach Berichten des NDR soll die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann angeworben und über mehrere Jahre in verschiedenem Auftrag im organisierten Verbrechen und in politische Strukturen eingesetzt haben.

Deutschland muss Wallonien folgen – Nein zu CETA

Der Widerstand gegen CETA mehrt sich! Nachdem Millionen von Unterschriften gegen das sogenannte Freihandelsabkommen gesammelt wurden, Millionen von Menschen auf der Straße gegen TTIP, CETA, TISA & Co. demonstrierten, gibt es die ersten Anzeichen dafür, dass das Abkommen noch gestoppt … Weiterlesen →

Which side are you on Die Linke Brandenburg?

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der … Weiterlesen →

Kinderarmut bekämpfen!

„Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. In Deutschland lebt inzwischen jedes siebte Kind in Armut. Es ist Armut nach Plan, sie ist in dieser Form von den Regierungen seit Rot-Grün gewollt und von den … Weiterlesen →

Solidarität mit den (Warn)Streikenden im öffentlichen Dienst!

Arbeitszeitverdichtung, unbesetzte Planstellen und stagnierende Löhne – das ist bittere Realität im öffentlichen Dienst. Daher ist die Forderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Bund und Kommune von sechs Prozent mehr Gehalt und einer 100 Euro höheren Ausbildungsvergütung fast schon … Weiterlesen →

Arschloch-Wochen im Bundestag

Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushölung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung … Weiterlesen →