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entschieden links! – Das Beschlussheft
Hier klicken, um zum Beschlussheft vom X. Bundeskongress zu gelangen.
BuKo – Beschluss
Nach dem Referendum: Schluss mit der Kumpanei mit Erdoğan
Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit allen Kräften, die unter schwersten Bedingungen monatelang in der Türkei für ein „Hayir“ beim Referendum am 16. April gekämpft haben. Nach Berichten der OSZE kam es zu „Einschüchterungen der Anhänger*innen der Nein-Kampagne“. Die … Weiterlesen →
Gegen die Homophoben Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der Russischen Föderation!
Seit mehreren Wochen mehren sich Berichte über die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung Homosexueller durch staatliche Organe in der autonomen Republik Tschetschenien. Wie die Nowaja Gaseta berichtete, gab es bereits mehrere Wellen von Verhaftungen, die etwa auch als Reaktion auf … Weiterlesen →
Gegen jeden Nationalismus!
Heute verkündete Recep Tayyip Erdoğan mit der Mehrheit der Fürstimmen das Ergebnis des Referendums sei eine „historische Entscheidung“. Bereits während der Abstimmungen kam es zu Ungereimtheiten. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um … Weiterlesen →
UmFAIRteilen!
Die Linksjugend [’solid] setzt sich im Verlauf der neuen Legislaturperiode ab 2019 dafür ein, eine Erneuerungsquote sowie eine verbindliche Diätenregelung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN zu implementieren Die Linksjugend [’solid] bezieht dabei Position für eine Erneuerungsquote von 1/3 des jeweiligen … Weiterlesen →
Unsichere Zeiten verlangen nach sicheren Antworten
„Es ehrt unsere Zeit, dass sie genügend Mut aufbringt, Angst vor dem Krieg zu haben.“ Albert Camus In den unsicheren Zeiten in denen wir leben, ist es der Mut des Denkens und des Verstehens, den wir aufbringen müssen, der Mut … Weiterlesen →
End Coal – Klimaschutz ernst nehmen!
Wir fordern den spätesten Kohleausstieg 2025. Dies bedeutet, dass ab sofort keine Aufschlüsse neuer Tagebaue erfolgen und alle Kohle in der Erde bleibt. Um die lokalen Schwierigkeiten und Probleme aufzufangen, ist mit einem Strukturwandel für und mit den betroffenen Regionen … Weiterlesen →
Der Katholischen Kirche den feministischen und laizistischen Kampf ansagen!
Die katholische Kirche ist eine der größten Arbeitgeber*innen Deutschlands. Das katholische Arbeitsrecht besteht aus Diskriminierung, Eingriffen in das Privatleben (Sexualität und Eheverhältnis) und frauenfeindlichen und transfeindlichen Richtlinien. Die Kirchen können ihr Arbeitsrecht durch Grundgesetz-Artikel 140 selbst festlegen und dafür bekommen … Weiterlesen →
Vergessene Verantwortung
Wenn die Bundeskanzlerin nach Israel reist, erwähnt sie immer, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung hat. Häufig wird dieses notwendige Gedenken als Beleg für die gute Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit angeführt. Es ist richtig und … Weiterlesen →
Gegen die Regierungsbeteiligung, für den Kommunismus!
Es ist mal wieder ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und wie jedes Mal wird über eine Beteiligung an einer rot-rot-grünen Bundesregierung geredet. Für uns ist klar eine Regierungsbeteiligung, um der Regierungsbeteiligung Willen, darf es nicht geben. Eine linke Regierungsbeteiligung … Weiterlesen →
Für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE
Als linksjugend [’solid] sprechen wir uns für einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus. Dieser soll bestenfalls bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts stattfinden und klären, ob sich die Mitglieder der und damit die Partei … Weiterlesen →
Kostenfreie Verhütungsmittel für Alle!
Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. Die linksjugend [’solid] setzt sich deshalb für kostenfreie Verhütung für alle Menschen und damit die komplette Übernahme der Kosten durch Krankenkassen bzw. die Aufnahme sämtlicher Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen ein und … Weiterlesen →
Nicht in unserem Namen – gegen die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts
Wir fordern von unserem Spitzenpersonal ein, sich an unser Parteiprogramm zu halten. Ob es Sahra Wagenknecht ist, die mit ihren Äußerungen zu Obergrenzen den Eindruck erweckt hat, wir würden offene Grenzen nur als Zukunftsprojekt sehen, Katja Kipping, die der Meinung … Weiterlesen →
„Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus“ – Gegen Stalin, Mao und autoritäre Sozialismusvorstellungen
In der linkspolitischen Landschaft der Bundesrepublik erblickte vergangenen Jahres ein totgeglaubter Politzombie das Tageslicht: der Maoismus. Besonders zwei Gruppen erregten, sowohl in der bürgerlichen Presse als auch in der linken Szene, Aufmerksamkeit: Der Revolutionäre Aufbau und der sogenannte Jugendwiderstand. Diese … Weiterlesen →
Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen die Verschärfung des § 113 und § 114 StGB
Die aktuell durch die große Koalition geplante Verschärfung des §113 und §114 fügt sich ein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket konservativer und rechter Politiker_innen. Die von ihnen befeuerten Ängste innerhalb der Bevölkerung nutzen sie dabei, um den eigenen Zielvorstellungen eines restriktiven … Weiterlesen →
Ehe knows no gender!
In der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Wir kritisieren die daraus resultierenden Privilegien und beschließen deshalb, dass wir uns für eine Ehe für … Weiterlesen →
Stempel dich nicht ab! Gegen Manifestierung von Geschlechterrollen.
Wir, die linksjugend [‘solid], beschließen, dass Geschlechterklischees nicht zur Vermarktung reproduziert werden sollten! Unternehmen forcieren eine subtile Verfestigung von heterosexuellen Geschlechterrollen in der Gesellschaft um ihren Gewinn zu erhöhen. Gesellschaft macht Geschlecht, durch dieses Vorgehen werden Rollenbilder reproduziert um den … Weiterlesen →
Sturmflut auf G20! #NoG20HH
Am 07. und 08.07.2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren aufgerüstet und Proteste unterdrückt worden. In der jüngeren Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto beispielsweise die größte Massenverhaftung der … Weiterlesen →
Trump, Erdogan, Putin, Merkel und Co. stoppen: Alle gegen G20!
Am 7./8. Juli 2017 wird in Hamburg das G20-Gipfeltreffen der größten imperialistischen Industrie- und Schwellenländer stattfinden. Dort wollen die höchsten Repräsentant*innen der herrschenden Klasse ihre Politik diskutieren. Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet das nichts Gutes: Wir haben weitere … Weiterlesen →
Wahlrecht ab null Jahren
Die Debatte um Mindestwahlalter ist momentan wieder abgeflaut und nicht mehr in den Medien präsent. Dennoch sollte das Mindestwahlalter gerade in Bezug auf die kommende Bundestagswahl wieder Beachtung finden. Freie und gleiche Wahlen, aber noch nie für alle In Deutschland … Weiterlesen →
Jobstown Not Guilty!
Wir, die linksjugend [‘solid] möchten unsere ernsten Bedenken bezüglich der Verurteilung eines Minderjährigen im Jugendgericht, sowie hinsichtlich der anstehenden Prozesse (beginnend am 24. April) von 18 weiteren Menschen, in Irland aussprechen. Die Angeklagten nahmen am 11. November 2014 in Jobstown … Weiterlesen →
Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind…
… und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative! Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit … Weiterlesen →
Für die Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheids
Sonstiger Beschluss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [’solid] unterstützt den folgenden Antrag an den Bundesparteitag von DIE LINKE im Mai und bittet die Bundesparteitagsdelegation, diesen zu unterstützen: Der Parteivorstand wird beauftragt, die nötigen formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um … Weiterlesen →
Liberté, Egalité, Laïcité.
Positionierungsbeschuss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [‘solid] unterstützt den folgenden Antrag an den Bundesparteitag von DIE LINKE im Mai und bittet die Bundesparteitagsdelegation, diesen zu unterstützen und bringt weiterhin den folgenden Änderungsantrag zum Antrag selbst ein. Die Zeit für eine … Weiterlesen →
Widerstand gegen G20 in Hamburg!
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Im Juni 2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren hochgerüstet und Proteste niedergeprügelt worden. In der jüngsten Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto u.a. die … Weiterlesen →
Blockupy goes Berlin: Die Krise ist Normalität. Der Widerstand wird es auch werden!
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Seit Anfang an sind wir als linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime. … Weiterlesen →
Freihandelsabkommen stoppen!
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die Europäische Union verhandelt gemeinsam mit den USA und Kanada über zwei Freihandelsabkommen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht umfangreicher Widerstand gegen diese. Der enthaltene Investitionsschutz unterhöhlt den Rechtsstaat. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sind sowohl in … Weiterlesen →
Jugendkampagne zur Bundestagswahl 2017
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [’solid] macht eine Jugendkampagne zur Bundestagswahl 2017. Damit wollen wir in dieser Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit unsere Themen in die Gesellschaft tragen und stark machen. Damit verbunden wollen wir mehr Jugendliche und junge Erwachsene … Weiterlesen →
NoTddZ-Mobi
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Mobilisierung gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, den Neonazis der Partei „Die Rechte“ am 4. Juni 2016 in Dortmund organisieren wollen. Wenn nötig, werden Basisgruppen und Landesverbände bei Mobilisierung … Weiterlesen →
„Wehret den Anfängen“ – Der AfD überall den Platz streitig machen!
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [‘solid] beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus!« gegen die AfD, welche am 23./24. April eine bundesweite Konferenz im DGB Haus Frankfurt organisiert. Der Bundesverband übernimmt die Fahrtkosten für alle linksjugend Aktivist*innen, … Weiterlesen →
Gute Arbeit und Soziales für Alle! Rassistische Hetze stoppen!
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig … Weiterlesen →
Wochenendseminar Awareness & Feel Good-Team
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 2016 findet ein Wochenendseminar statt, das vom Bundesverband finanziert wird. Das Seminar vermittelt praktische Fähigkeiten für folgende zwei Themenbereiche: Awarenessarbeit und Arbeit eines Feel Good-Teams. Um die Organisation des Seminars kümmert sich im Wesentlichen die Awarenessgruppe, … Weiterlesen →
Weiterführung der Debatte über Prostitution/Sexarbeit
Initiativbeschluss des Bundeskongress 2016 Nach einer heftigen Debatte letzte Nacht und einer knappen Abstimmung, sehen wir noch Diskussionsbedarf. Deshalb fordern wir: Seminare und Workshops zum Thema Prostituion/Sexarbeit auf Bundesveranstaltungen abzuhalten Die Disskussion in den Landesverbänden und Basisgruppen fort zu führen
Fracking konsequent verbieten – fossilen Kapitalismus überwinden!
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Fracking gewinnt global immer mehr Land und wird für viele zu einer angeblichen Brücke hinzu erneuerbaren Energien oder sogar zu einer kompletten Alternative zur bisherigen konventionellen Energieerzeugung. In Deutschland wurden zwar von der Großen Koalition Regelungen … Weiterlesen →
Solidarität mit Sexarbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum … Weiterlesen →
Nein zu allen Abschiebungen
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird … Weiterlesen →
Antirassismus – immer, ausnahmslos
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten … Weiterlesen →
Antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus entgegentreten!
Die linksjugend [’solid] positioniert sich als antirassistischer, sozialistischer Jugendverband klar gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus. Antiziganismus Der unzureichenden Thematisierung von Antiziganismus (auch in linken, antirassistischen Kreisen) gilt es durch Aufklärungs-und Kampagnenarbeit entgegenzuwirken. Die Omnipräsenz des deutschen Antiziganismus … Weiterlesen →