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Schöne nEUe Welt?!

Wer ist eigentlich dieser Malte

Lieber Malte, du trittst auf Platz 10 der Europaliste der LINKEN an.

Was stört dich an der Krisenpolitik von Merkel und Co?

Die brutale Spar- und Kürzungspolitik, die Millionen Menschen in Armut stürzt. In Europa ist mittlerweile jeder vierte junge Mensch arbeitslos. In Griechenland gibt es z.B. nur noch eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Das Geld reicht nicht mehr für Miete, Heizung und Strom.

Außerdem macht mich die falsche Schuldzuweisung wütend. Merkels Verarmungspolitik wird nämlich in neoliberale Rhetorik verpackt, nach dem Motto „wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt den Gürtel enger schnallen“. Das verschleiert die Krisenursache und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Die Reichen werden reicher, die Armen bleiben arm. Das was auf der einen Seite die hohen Staats- und Privatschulden sind – sind auf der anderen Seite mehr und mehr angehäuftes Privatvermögen, mit dem auf Finanzmärkten gezockt wird.

Als Krönung tun die Konservativen in Deutschland dann auch noch so, als würden wir hier mit unserem Geld die Menschen in den sogenannten Krisenländern retten. Die Rettungspakete gehen aber eins zu eins an Banken und andere Finanzinstitute oftmals mit dem Sitz in Deutschland. Etwas populistisch zugespitzt: Eigentlich hätten Merkel und Schäuble der Deutschen Bank auch gleich einen Check ausstellen können.

Glaubst du, dass die deutsche Politik für die Krise mit verantwortlich ist oder sind es die „faulen Griechen“, wie Angela Merkel sagt?

Die Arbeitsproduktivität der Menschen in Griechenland ist sicherlich nicht der Auslöser für die tiefste Wirtschaftskrise in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Kein Ökonom würde das behaupten. Die Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt seit 6 Jahren erleben hat ihre Dynamik erst mit der Finanzkrise entfaltet. Um das System am Laufen zu halten haben viele Staaten Milliarden in das marode Finanzsystem gepumpt und dadurch ihre Staatsschulden nach oben getrieben.

Hinzu kommen die Ungleichgewichte im Außenhandel in der Eurozone. Im freien europäischen Binnenmarkt stehen die Staaten in kapitalistischer Konkurrenz zueinander. Wenn hier Deutschland als Exportweltmeister gefeiert wird bedeutet das, dass Deutschland in der Summe mehr Waren und Dienstleistungen in andere Länder exportiert als importiert. Andere Länder müssen dann zwangsläufig Schulden anhäufen, weil sie mehr kaufen als verkaufen. In Deutschland wurde dieser Wettbewerb mit niedrigen Löhnen und einen Abbau von Arbeitsschutzstandards geführt. Somit hat auch die deutsche Politik zur Krise beigetragen. Für eine ausführliche Krisenanalyse haben wir aber glaube ich in diesem Interview keinen Platz.

Aber ist es nicht so, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist niedrig und den Menschen geht es gut?

Wenn wir die Situation in Deutschland mit Griechenland, Spanien und Portugal vergleichen ist das sicherlich so. Aber auch hier gibt es immer mehr Menschen, die keine Arbeit haben oder keinen geeigneten Ausbildungsplatz finden. Und auch für diejenigen die Arbeit haben, bedeutet das immer öfter unbezahlte Praktika, eine selbstbezahlte Ausbildung, befristete Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne.

Dabei macht ein gutes Leben doch mehr aus als nur für den täglichen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen und sich ausbeuten zu lassen. Ein freies und selbstbestimmtes Leben ist aber nicht möglich, wenn wir gezwungen sind uns den ständigen Wettbewerbszwang und der Profitlogik des Wirtschaftsystems unterzuordnen.

Malte, Hand aufs Herz, findest du die EU undemokratisch?

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise übernahmen autoritäre Regime wie die Troika oder sogenannte Expertenregierungen die Rolle von demokratisch gewählten Regierungen in Südeuropa und Irland. Proteste gegen die brutale Sparpolitik werden oft mit heftiger Polizeigewalt niedergeschlagen. Das widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen.

Aber auch das Institutionsgefüge der EU ist undemokratischer geworden. Von dem allseits bekannten Demokratiedefizit einmal abgesehen, dass das Europäische Parlament kein Gesetzes-Initiativrecht hat, wie es z.B. der Bundestag hat, ist in Zuge der Krisenpolitik die europäische Kommission in vielen Fragen, wie der Wirtschaftspolitik mächtiger geworden, während das Parlament nur Mitspracherechte hat.

Wie demokratisch es ansonsten in der EU zugeht, zeigt sich z.B. an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Bisher liefen alle Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ab. Während die einflussreiche Wirtschaftslobby mit am Verhandlungstisch saß, blieb die Zivilgesellschaft außen vor. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht beteiligt und wird am Ende nur mit Ja oder Nein stimmen können.

Sag uns doch bitte drei gute Sachen und drei schlechte Sachen die dir zur EU einfallen?

Man soll ja bei Kritik immer mit dem positiven beginnen: Die Reisefreiheit für EU Bürger und europaweite Austauschprogramme für Kultur, Bildung, Arbeit und Party in einer anderen Europäischen Stadt sind insbesondere für junge Menschen eine schöne Sache. Die Tatsache, dass Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit verschiedenen politischen Hintergründen, unterschiedlicher Kultur und Sprache gemeinsam im Rahmen der EU politisch zusammen arbeiten ist, wenn man die blutige europäische Geschichte vor Augen hat, alles andere als selbstverständlich.

Trotz des letzten Punkts fällt es mir aber schwer die EU als Friedensprojekt zu bezeichnen. Die aggressive und tödliche Flüchtlingspolitik, die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen sowie eine imperialistische Handelspolitik, die nur der Wahrung der eigenen politischen und strategischen Interessen dient, ist alles andere als ein friedliche Politik, die auf Kooperation, Menschenrechte und fairen Handel ausgerichtet ist. Das waren schon drei Sachen, oder?

Ja. Aber was möchtest du im Europaparlament an all diesen Missständen ändern?

Ich möchte vor allem die Art und Weise ändern, wie an den Menschen vorbei Politik gemacht wird. Ich möchte deshalb den Aufbau einer linken Jugendvernetzung auf europäischer Ebene unterstützen um zivilgesellschaftlichen Widerstand zu organisieren gegen den Demokratieabbau, die autoritäre Krisenpolitik und dagegen, dass alle Arbeits- und Lebensbereiche unter eine neoliberale Wettbewerbslogik untergeordnet werden sollen. Ich möchte auch die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, sowie fortschrittlichen Gewerkschaften und NGOs stärken.

Ich glaube, dass wir für ein anderes Europa gemeinsam kämpfen müssen. Für echte Demokratie und eine konsequente soziale, ökologische und friedliche Ausrichtung. Ein Europa, in dem es echte Gleichberechtigung gibt und Niemand aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Sexualität diskriminiert wird. Das kann nur in einen gemeinsamen Prozess mit vielen verschiedenen Bündnispartner*innen gelingen. Da sind die lokalen Kämpfe vor Ort genauso wichtig, wie die auf nationaler und europäischer Ebene. Ein Einzelner kann die Läufe der Welt nicht verändern. Das müssen wir gemeinsam tun.

Was ist das erste was du tust, wenn du gewählt wirst?

Mir einen Site-cut rasieren… das ist ein Wetteinsatz.

Vielen Dank für das Interview und wir wünschen dir viel Erfolg.