Hoffnung für Griechenland! Nach dem Sieg von Syriza

Gedanken des Bundessprecher*innenrats der linksjugend [‘solid]

Griechenland hat gewählt, Griechenland hat gewonnen! Wirklich?


Der Jubel war groß am Wahlabend. Syriza ist Wahlsieger, das war schnell klar. Endlich wird Schluss sein mit der von der EU verordneten Verarmungspolitik auf dem Rücken von Millionen von Menschen. Endlich gibt es Hoffnung für die drei Millionen ohne Krankenversicherung, für die Arbeitslosen, für Hunderttausende Menschen ohne Strom und Wasser. Am Tag danach kam dann die Ernüchterung, zumindest in der deutschen Linken. Syriza hat die Chance alleine zu regieren knapp verpasst, zwei Sitze fehlen zur absoluten Mehrheit von 151 Sitzen im Parlament. Ein Partner für die Regierungsübernahme wird gebraucht, aber kaum einer steht zur Verfügung.

Die Memorandumsparteien PASOK und Nea Dimokratia, die als Repräsentanten der alten, korrupten Eliten ein desaströses Wahlergebnis einfuhren und die neue liberale Partei To Potami, wollen sich nicht hinter die zentrale Forderung von Syriza stellen: Ein Stopp der Verarmungspolitik und eine Neubegründung der Wirtschaftspolitik. Damit scheiden sie aus. Die „Kommunisten“ von der KKE verweigern sich jeder Kooperation. Was bleibt da noch? Alexis Tsipras entscheidet sich für ANEL, die „Unabhängigen Griechen“, eine rechts-populistische Partei mit migrationsfeindlichem Profil, die sich von der Konservativen (Nea Dimokratia) abgespalten hatte, um sich auch gegen die europäische Austeritätspolitik zu stellen. Hier liegt der einzige gemeinsame Nenner zwischen den sonst so gegensätzlichen Parteien.

Tsipras hat also die rechts-populistische Partei, mit ihren 13 Parlamentssitzen, mit ins Boot geholt. Das tut weh! “Was soll die Scheiße?”, fragen wir uns. Wir sind enttäuscht, denn der Wahlsieg schmeckt jetzt so bitter. Wir wollen keine Kooperation mit Rechtspopulist*innen! Wir wollen nicht, dass durch die Linke auch eine rückwärtsgewandte, rassistische Partei an die Macht kommt! Wir wollen nicht, dass die griechische links-rechts Zusammenarbeit zum Exportschlager wird. Deshalb ist es wichtig klare Kante zu zeigen. DIE LINKE und die Alternative für Deutschland? Das wird bei uns nicht laufen, niemals! Auch wenn wir diese höchst fragwürdige Koalition verurteilen, realisieren wir, was für Möglichkeiten sich für Syriza öffnen. Dabei steht nicht nur die Beendigung der Austeritätspolitik der Troika auf dem Spiel, sondern das Schicksal der Griech*innen. Es geht darum, dass Menschen wieder die selbstverständlichsten Grundlagen ihres täglichen Lebens in Anspruch nehmen können, ihr Essen nicht aus Mülltonen rausfischen und Familien im Winter nicht frieren müssen. Syriza jetzt die Chance und die Verantwortung die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen zu verbessern und das machen sie mit großen Schritten in den ersten Tagen. Die entlassenen Lehrerinnen und Lehrer werden wieder eingestellt, der Mindestlohn wird wieder angehoben, Gebühren für Medikamente fallen weg und Kinder mit migrantischen Eltern, die in Griechenland geboren werden, erhalten sofort die griechische Staatsbürgerschaft. Das sind die ersten Erfolge nach nicht mal einer Woche linker Regierung. So muss es weiter gehen, trotz der unliebsamen Zusammenarbeit mit ANEL.

Wir wollen, dass es in Griechenland bergauf geht. Wir wollen, dass Gesellschaft endlich links gestaltet werden kann und wir wollen, dass das neoliberale Europa nicht mehr alternativlos erscheint.

Dennoch ist uns die Gefahr bewusst, die von der Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften ausgeht. ANEL ist und bleibt der falsche Partner. Wir werden den Weg von Syriza und Alexis Tsipras kritisch begleiten. Zugeständnisse auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant*innen können wir nicht akzeptieren. Die Krise in Europa kann nur gemeinsam und solidarisch überwunden werden, über alle Grenzen hinweg. Mit dieser Hoffnung wünschen wir Syriza Durchhaltevermögen und Erfolg in den kommenden Auseinandersetzungen, denn ein anderes Europa ist möglich!