Deutschland du mieses Stück Scheiße!

“Heute brauchen wir die eiserne Kanzlerin” titelte am 7.7. die ‘Bild’ und montierte daneben ein Bild von ‘Mutti’ mit preußischer Pickelhaube. In der Begeisterung für die sich in der zuspitzenden Krise zeigende Härte der deutschen Bundesregierung hallt der Traum eines starken Deutschlands nach wie Stiefelschritte marschierender Soldaten. So autoritär und herablassend hat sich wohl lange kein Land der EU mehr in die Regierungsgeschäfte eines anderen eingemischt. Dass das nun auch noch im Gestus vollster Berechtigung passiert ekelt uns dabei noch mehr.

Während sich Tsipras fragen lassen muss, ob die der Eurogruppe vorgelegten Reformentwürfe noch mit seinem Gewissen zu vereinbaren sind, wird in Deutschland so getan, als handle es sich dabei nicht einmal um einen ernst zu nehmenden Vorschlag. Nach dem Referendum scheint die Bundesregierung nicht mehr an einer Einigung im gegenseitigen Einvernehmen interessiert zu sein. Im Gegenteil scheint es ihr darum zu gehen, die griechische Regierung kalt zu stellen, handlungsunfähig zu machen und zu demütigen. Dazu passt der unannehmbare Vorschlag, griechischen Staatsbesitz in treuhänderische Verwaltung zu übergeben und dann zu privatisieren.
Wir fordern ein sofortiges Ende des deutschen Spardiktats und einen Schuldenschnitt für Griechenland. Darin sehen wir die Grundbedingung dafür, dass die griechische Regierung überhaupt wieder Handlungsspielraum hat. Darüberhinaus sind wir besorgt über das deutsche Selbstbewusstsein und die geschichtsvergessene Art und Weise, wie im Land der Richter und Henker wieder Machtpolitik gemacht wird. Dass auch heute wieder die Sozialdemokratie diesen Traum von einem starken Deutschland mitträumt, fügt auf der Liste ihrer historischen Fehler einen weiteren hinzu. In diesem Sinne verzichten wir auch darauf, Syriza Handlungsanweisungen zu geben. 
Es erschrickt, dass es gerade die EU ist, die Deutschland in eine derartige hegemoniale Position gehievt hat. Hier fällt in unseren Augen die Maske des europäischen Friedensprojekts und es offenbart sich ihr neoliberaler und antidemokratischer Charakter.