Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist nicht verfassungsfeindlich!

Heute, am  11.Mai.2021, wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht vorgestellt und erneut stuft die Berliner Behörde die Klimaaktivist:innen von Ende Gelände als linksextremistisch und somit verfassungsfeindlich ein.

Dazu erklärt der Bundessprecher:innenrat der linksjugend [‘solid]:
”Als linksjugend [‘solid] stehen wir klar an der Seite der Bewegungen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen und unterstützen die Klimaproteste. Die Einstufung Ende Geländes als verfassungsfeindlich verurteilen wir scharf.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist nicht nur im Bundesgebiet, auch europaweit, eine wichtige Akteurin im gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Mit zivilem Ungehorsam wird im Tagebau Hambach, im Danneröder Forst oder an der Lausitz für eine klimagerechte Welt gestritten. Klimaschutz bleibt Handarbeit, solange die Politik sich weigert zu handeln.
Der Verfassungsschutz verwechselt hier auch wieder die Forderung nach einem System Change mit Demokratiefeindlichkeit, denn in allererster Linie will die Bewegung eines: einen lebenswerten Planeten für alle und das System Kapitalismus überwinden” , so Sarah Dubiel Bundessprecherin der linksjugend [‘solid].”

Weiter erklärt Michael Neuhaus, ebenso Bundessprecher der linksjugend [‘solid]:
„Während ein CDU-Abgeordneter nach dem anderen wegen Korruption zurücktreten musste und man Politik und Lobbyismus kaum noch voneinander trennen kann, richtet der Verfassungsschutz Berlin sein Augenmerk auf Ende Gelände, weil die Gruppe antikapitalistisch ist. Dabei sind es doch Lobbyismus-Gruppen und gekaufte Politiker:innen, allen voran der Unions-Parteien, die das Vertrauen in die Demokratie immer wieder schwer erschüttern und zeigen wie richtig und wichtig Kapitalismuskritik ist. Wer die Demokratie schützen will, sollte den Fokus lieber auf rechte Gruppen und deren Steigbügelhalter, auch hier allen voran die Unions-Parteien, legen. Dieser Verfassungsschutz wird dem nächsten Terror von rechts jedoch genauso wenig entgegenzusetzen haben, wie dem vergangenen. Er gehört endlich abgeschafft!“

Kommentare sind geschlossen.