Jugend braucht Freiräume

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Stadt gehört allen! Möchte mensch zumindest denken. Jugendliche haben während der Pandemie aber gemerkt, dass sie nicht überall gern gesehen werden. Treffen mit Freunden waren zu Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Homeschooling fast unmöglich. Haben sich Jugendliche dennoch in Parks, also im öffentlichen Raum, getroffen, wurden in der medialen Debatte schnell Corona-Partys daraus.

Aber schon zuvor war es für Jugendliche schwer, abseits von Kommerz sich öffentlich mit Freunden zu treffen. Warum ist Bier-Trinken im Park weniger ok als Bier-Trinken in einer Bar? Musik hören auf einem Konzert mit Eintritt oder zuhause ist ok – in der Innenstadt und den Parks aber nicht?
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Freiräume, in denen die Bewohner:innen einer Stadt sich frei entfalten können. Und zu lebenswerten Dörfern gehören mehr öffentliche Treffpunkte als eine Bushaltestelle. Besonders Jugendliche brauchen solche Freiräume.

Die Linksjugend [‘solid] positioniert sich klar für die Forderung nach mehr Freiräumen für Jugendliche in Städten und Dörfern. Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, Infomaterial (Flyer, Sticker) zu erstellen und den Landesverbänden bzw. den Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.

Bahn für alle

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Effektiver Klimaschutz braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. Und die kann nur mit einer leistungsfähigen Bahn sowie einem günstigen ÖPNV, der alle erreicht, gelingen. Damit die Bahn nach der Privatisierung und dem gescheiterten Börsengang aber wieder leistungsfähiger wird, braucht es eine grundlegende Bahnreform, hin zu einem Unternehmen, das sich am Gemeinwohl statt am Profit orientiert.

Deshalb fordert die Linksjugend [‘solid]:

  • die Umwandlung der DB AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts für Infrastruktur und Betrieb mit staatlichem Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität und somit unter demokratische Kontrolle steht
  • den massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, u.a. durch Reaktivierung stillge- legter Strecken und Elektrifizierung sowie verpflichtenden Gütergleisanschlüssen
  • den entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenfernverkehr, im ersten Schritt für Schülis, Azubis und Studis, dann für alle
  • ein flächendeckendes Busnetz, das Jugendliche ohne Führerschein an das Bahnnetz anschließt

Mit Hinblick auf die Zerschlagungspläne von FDP und Grünen unterstützt der Bundesverband die Proteste von Initiativen und der Gewerkschaften (u.a. EVG) und ruft zu Demonstrationen auf

Die Linksjugend [‘solid] erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei der Bahn, deren Löhne und Arbeitsbedingungen durch eine drohende Privatisierung des Betriebs massiv gefährdet sind.

Logistik vergesellschaften: für soziale Verantwortung und Klimagerechtigkeit!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Erfahrung der globalen Coronavirus-Pandemie zeigt auch den Letzten: die Gesellschaft kommt nicht aus, ohne die unverzichtbaren Arbeiterinnen der Versandzentren und Warenlager, ohne die Kurierfahrerinnen, Paket- und Lieferbot*innen. Trotz der allgemeinen Abhängigkeit von diesen Menschen und der regelmäßig aufflammenden Debatte um ihre Lage kämpfen sie noch immer mit denselben Problemen: ihre Löhne sind zu niedrig, die Gründung von Betriebsräten wird ihnen je nach Beschäftigungsverhältnis und Arbeitgeber regelmäßig erschwert oder verunmöglicht, ihre Arbeitsbedingungen sind meist miserabel und die von ihnen erwarteten Leistungen zu hoch. Die Post AG ließ 2019 berühmterweise 2,3 Mrd. € Brief- und Paketsendungen durch Subunternehmer zustellen, vielmals weit unter Mindestlohn. Tarifbindung bei den Konkurrenten der Post ist selten und wenn überhaupt durch große Anstrengungen von Gewerkschaftsseite erkämpft. Überbeanspruchung und Stress bis hin zu gesundheitlichen Konsequenzen tragen zur Unbeliebtheit dieser Jobs bei.

 Unser Ziel ist das Ende dieser Ausbeutung für die Profite der Unternehmer*innen, durch den Aufbau einer sozial verantwortlichen Struktur in gesellschaftlichem Eigentum, welche die privaten Logistikunternehmen ersetzt.

 Versandunternehmer wie die Post AG und ihre Konkurrenz sind nicht nur für Lohndumping bekannt: auch die Qualität des Angebots leidet – trotz des angeblichen Wettbewerbs, den die Privatisierung erzeugen sollte. Seit dem Jahr 2000 wurden 30.000 Briefkästen abmontiert und 900 Postfilialen geschlossen. Dass Pakete geöffnet, beschädigt oder gar nicht zugestellt werden ist Alltag bei allen Anbietern.

 Zusätzlich stammen oftmals zwischen einem Zwanzigstel und mehr als einem Sechstel der Emissionen des Lebenszyklus eines Produkts aus dessen Logistik. Die Reduktion der Treibhausgase und Feinstaubausstöße der Logistik ist ein lohnender Beitrag zur Eindämmung der Klimabelastung, der weder direkt noch indirekt zu ungewollten sozialen Nachteilen führt. Zudem vermindert die Kombination optimierter Transportmittel, Verteilungsnetzwerke und intelligenter Stadtplanung, wie sie nicht von Privatunternehmen geleistet werden kann, die anderen Emissionen in Form von Lärm und nicht klimarelevanten, aber gesundheitsschädigenden Schadstoffen. Neben der Tatsache, dass Privatunternehmen in diesem Feld ungenügend sind, senkt die Aufteilung der Ressourcen und der Aufbau separater und parallel agierender Liefernetze und Transportketten die eigentlich mögliche Effizienz. Selbiges gilt für die Deutsche Bahn AG und ihre Teilunternehmen, wie DB Schenker und die DB Cargo AG: der ehemals staatliche und heute hochverschuldete DB Konzern hält die Mehrheitsbeteiligung an weit mehr als 500 Unternehmen weltweit. Hierzulande laufen 72% des Güterverkehrs über die Straße. Strom für Güterbahnen ist teuer, Diesel billig und damit ökologischer Transport unwirtschaftlich.

 Unser Ziel ist eine nicht profitabhängige Logistikstruktur, die nötige Schritte einleiten kann, um zur Abschwächung der Klimakatastrophe beizutragen, anstatt den Beschäftigten und dem Planeten aktiv zu schaden.

 Daher unterstützen wir die Wahlprogrammforderung der LINKEN, Unternehmen der Post in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Zudem fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher Großkonzerne der Logistikbranche und deren Zusammenfassung in eine soziale, klimaverträgliche, effiziente und demokratische Struktur.

Solidarität mit den ungewollt Schwangeren dieser Welt!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Als feministischer Verband solidarisieren wir uns als Linksjugend [’solid] sich mit den Betroffenen des Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen.

Selbstbestimmung ist ein integraler Teil der Emanzipation gegenüber dem Patriarchat und notwendig für ein inklusives Gesundheitssystem für alle. Die restriktiven Gesetze in Polen gefährden die Gesundheit der ungewollten Schwangeren, wenn sie illegale und potenziell tödliche Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder einen Fötus weiter austragen müssen. Auch fundamentalistisch motiviertes Stigma verhindert, dass Menschen verhüten oder Schwangerschaften abbrechen können. Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

 Auch in Deutschland ist die Lage mehr als unideal: „Lebensschützer*innen“ protestieren regelmäßig gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, §218 und §219 erschweren Informationen über medizinische Praktiken und es gibt immer noch zu wenig Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir fordern daher die Abschaffung von §218 und §219 und stattdessen bessere Informationsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Schulen.

In vielen Ländern sind Gesetze immer noch restriktiv und veraltetsind, gilt. Ursache füruns: internationale und intersektionale Solidarität die Stärkung reaktionärer Kräfte in vielen Ländern, auch gerade des globalen Südens, ist das systematische In Unterentwicklung Halten durch Krieg und Austeritätspolitik in Form von bspw. Freihandelsabkommen. Die Degradierung der Frau als Kinderproduzent*in im Privatem bildet einem Zusammenhang zu der Degradierung der Gesamtbevölkerung vor Ort und dient der Legitimation der sozialen Ungleichheit. Nicht zuletzt die damit einhergehenden schlechten Gesundheitswesen machen dann einen sicheren Umgang mit ungewollter Schwangerschaft komplett unmöglich.

Lernen können wir von Rojava: Die Befreiung der Frau und die Befreiung von Krieg und Ausbeutung bilden eine Einheit. Inmitten widrigster Bedingungen wird! interreligiös und interkulturell das gemeinsame Bedürfnis nach Demokratie, Sozialer Gerechtigkeit und Bildung realisiert. Abtreibungen sind dort erlaubt. Internationale und feministische Solidarität bedeutet damit der globale Kampf gegen Rechts und soziale Ungleichheit. Der Schutz der demokratischen Alternativen auf der ganzen Welt und das Lernen voneinander.

Der BSpR wird in Zusammenarbeit mit dem BAK Feminismus daher sobald wie möglich umsetzen:

  • Regelmäßige Informationsvermittlung auf Social Media – Kanälen und Webseite über Gesetze und Praktiken zu Schwangerschaftsabbrüchen in anderen Ländern, insbesondere bei Gesetzesveränderungen oder Maßnahmen
  • Längerfristige Informationsvermittlung über Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen in verschiedenen Städten Deutschlands in Kooperation mit Expert*innen, z.B. Doctors for Choice, wenn möglich mehrsprachlich und in leichter Sprache erhältlich
  • Eine jährliche Gedenkfeier für alle ungewollt Schwangeren, die aufgrund der Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüche weltweit sterben

Für mehr Socializen im Jugendverband

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Bei dem nächsten BuKo, der in Person ist, werden wir eine Stunde in der Tagesordnung für Soziale Aktivitäten, wie z.B. Kennenlernspiele oder Kartenspiele, einplanen, um den Jugendverband mehr zusammenzubringen.

 Das exakte Konzept dafür arbeitet der BAK Pause und Entspannung aus und legt es dem BSPR vor, der – basierend auf Ort und Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen – diesem Zustimmt, oder einen Änderungsvorschlag anbietet. Sollte in der Tagesordnung wegen Verzögerungen oder Antragsdruck gar keine Zeit mehr sein, wird ein Raum für abends Socializen mit Essen, Spielen etc. eingerichtet.

Ruheräume bei Verbandsveranstaltungen

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Der Bundessprecher:innenrat stellt zukünftig nach Möglichkeit bei den Veranstaltungen Winterakademie, Bundesjugendplenum, Verbandswochenende und Bundeskongress einen sogenannten Ruheraum.

 Bei allen anderen Veranstaltungen wird geprüft, ob ein Ruheraum möglich ist.

 Der Ruheraum dient als Safespace für Genoss:innen, die sich aus verschiedensten Gründen aus einer für sie stressigen Situation rausziehen müssen.

 Dieser sollte nach Möglichkeit abdunkelbar, barrierefrei und muss offen zugänglich sein, ohne das eine Person vorher gefragt werden muss.

 Der Raum sollte zudem klar kenntlich gemacht werden mit einem ‘Ruheraum’-Schild an der Tür.

 Im Raum selbst sollten zudem Getränke und kleinere Snacks verfügbar sein, Sitzgelegenheiten und nach Möglichkeit auch eine Liegemöglichkeit.

Beitritt der Linksjugend [’solid] zum Bündnis „Unblock Cuba“

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.

Gegen Transfeindlichkeit, für die Grundlagen eines materialistischen und proletarischen Feminismus

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

 „Die institutionalisierte Intoleranz und Unterdrückung, denen wir heute gegenüberstehen, hat es nicht immer gegeben. Sie sind zusammen mit der Einteilung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete entstanden. (…) Der Kampf gegen unerträgliche Zustände nimmt auf der ganzen Welt zu. Und die kämpferische Rolle von transsexuellen Frauen, Männern und jugendlichen in der heutigen Fightback-Bewegung hilft bereits dabei, die Zukunft zu gestalten.“ – Leslie Feinberg

Materialistischer Feminismus begreift Patriarchat und Binarismus, d.h. die äußere Zuschreibung von Menschen als weiblich oder männlich als historisches Produkt der Klassengesellschaft. In der bürgerlichen Kernfamilie findet das System seine moderne Form als Grundlage der sozialen Reproduktion des Kapitalismus. Es entstand zusammen mit der Arbeitsteilung und der damit einhergehenden Zuschreibung von Männlichkeit und Weiblichkeit zu verschiedenen Arbeitsformen, wobei Reproduktionsarbeit als weiblich definiert wurde.

 Dass die heute weitestgehend noch als Norm geltende Binarität in Europa entstanden ist und sich von da aus auch auf Gesellschaften, die auf verschiedene Weisen selbst patriarchal waren, aber mehr als zwei Geschlechter kannten, ausgebreitet hat, zeigt ebenfalls, dass Binarität ein historisches Produkt und kein naturgegebener Fakt ist.

 Der Kern der Analyse ist dabei nicht das unterdrückte einzelne Subjekt, das sich von der Gesellschaft, die es unterdrückt, einfach befreien muss, um sein „wahres Selbst“ zu finden. Ebenso kann es nicht das Ziel sein, zu vorherigen idealisierten Gesellschaftsstrukturen zurückzukehren.

 Die vom Patriarchat unterdrückten Gruppen bilden an sich eine Interessensgemeinschaft, nicht nur durch ihre Stellung im Patriarchat, sondern auch durch ökonomische Marginalisierung und Gewalterfahrung, von denen sie beide betroffen sind. Jedoch hat sie noch kein gemeinsames Bewusstsein.

 Dieses gilt es, gemeinsam aufzubauen, einerseits durch Klärungsprozesse, andererseits durch gemeinsame Kämpfe. Die Probleme, die innerhalb dieser Klärungsprozesse auftreten, sind weder von vornherein gelöst noch unlösbar. Wenn eine Frau den Wunsch äußert, im Frauenhaus keiner männlich gelesenen Person zu begegnen, dann ist das zuallererst ein pragmatisches Problem und muss nicht zur politischen Unvereinbarkeit stilisiert werden. Wenn man hingegen wegen des Mangels an Frauenhäusern, fordert, dass die knappen Ressourcen doch wenigstens den „eigentlichen“ Subjekten des Feminismus zur Verfügung stehen müssten, dann ist die Trennungslinie zwischen trans und cis Frauen an dieser Stelle nicht zu unterscheiden von einer zwischen schwarzen und weißen, oder armen und reichen Frauen. Die selektive Einteilung von trans Menschen, besonders trans Frauen, von Seiten einiger transfeindlicher Feminist:innen findet oft an willkürlichen, sich von Fall zu Fall auch widersprechender Kategorien statt: Zum Beispiel, sich zu sehr an Stereotype an Weiblichkeit anpassend, aber andererseits anderen Transfeind:innen nicht feminin genug.

 In diesen Fällen werden bestimmte trans Menschen als Faustpfand gegen andere trans Menschen hergenommen, damit die Person sich gegen den Vorwurf der Transfeindlichkeit abschirmen kann.

 Auch das Festklammern an Biologismen, also die Rhetorik von einem biologischen Geschlecht versus „gefühltem“ Geschlecht zeugt bestenfalls von einem positivistischen Vulgärmaterialismus, der nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse herauszufordern, sieht er die gegebenen Umstände doch auf die eine oder andere Weise als gesetzt an, wodurch er schon fast wieder in eine idealistische Haltung zurückfällt.

Bei dieser Analyse ist zwischen Fehlleitung und Ideologie zu unterscheiden. Da wir vor ungelösten Klärungsprozessen stehen und eine Spaltung der sozialistischen feministischen Bewegung ohne wenigstens den ernsthaften Versuch einer Klärung zuerst die Macht rechter wie „linker“ bürgerlichen Kräfte stärken wird, richtet sich der Antrag explizit gegen den Ausschluss von Radikalfeminist:innen.

Transfeindliches Verhalten liegt insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn trans Menschen absichtlich gemisgendert werden, ihnen offen ihr Geschlecht abgesprochen wird, nichtbinäres Empfinden der eigenen Geschlechtlichkeit generell für „Unsinn“ erklärt und trans Menschen pauschal unter den Verdacht gestellt werden, mittels Lügen in Frauen- oder Lesbenräume eindringen zu wollen.

 Doch müssen trans Menschen, für die die Zerschlagung des Patriarchats eine Überlebensfrage ist, sich in der Linksjugend organisieren können. Darum ist der Ausschluss von Personen, die sich transfeindlich geäußert haben, eine Grundvoraussetzung des feministischen Kampfes in Deutschland. Ebenso sind die diversen Einzelberichte über unsägliches Verhalten, von Scherzkandidaturen auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung durch cis Männer, die sich zum Spaß als trans erklärt hatten bis hin zu Versuchen, die Kandidatur von trans Frauen in der Partei die Linke zu verhindern, die den Antragssteller:innen zu Ohren gekommen sind, nicht einfach peinlich, sondern ein Zeichen von tief verankertem Chauvinismus.

 Die Linksjugend beschließt,

  •  keine Vorträge auf jeglichen Ebenen mehr mit Personen zu organisieren, die sich transfeindlich geäußert haben und sich nicht unmissverständlich von diesen Äußerungen distanzieren, explizit dazu zählt Naida Pintul;
  • Veranstaltungen der Linksjugend sollen ein transinklusiver Raum sein. Wenn transfeindliches Verhalten dazu führt, dass dies nicht mehr gewährleistet ist, ist in Parteilichkeit für und enger Absprache mit den Betroffenen zu intervenieren.
  • geschlossen Transfeindlichkeit in der Partei DIE LINKE zu benennen und bekämpfen.

Für Teilhabe und gegen Ableismus auf Social Media

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Damit unsere Social Media Kanäle so vielen Menschen wie möglich zugänglich sind und ihnen Teilhabe an der Kommunikation mit uns ermöglicht wird, müssen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit auf Inklusion setzen. Dazu gehören folgende Punkte:

  • Wir geben zu jedem Bild eine Bildbeschreibung über Alternativtext ab, in der alle schriftlich vorhandenen Informationen des Bildes stehen und eine kurze Beschreibung der Farben und eines möglichen Hintergrundbildes. Wir benutzen nicht viele gelesene Emojis, da auch diese bei Screenreadern (Programmen zum Vorlesen von Texten) nicht vorgelesen werden.
  • Ableistische Aussagen schreiben wir nicht in unsere Posts. Stattdessen suchen wir bewusst alternative Formulierungen, die sowohl den Inhalt akkurat wiedergeben als auch nicht diskriminieren.
  • Wir werden, wenn die folgenden Themen in den Posts vorkommen, entsprechende Triggerwarnungen geben: Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, Gewalt, Mord, Tod (auch durch Unfälle oder Krankheiten), Suizid, selbstverletzendes Verhalten, Essstörungen, Abschiebung, Rassismus, Sexismus, Ableismus , Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit etc. Dabei sollte das Thema, dass triggern kann, in zensierter oder indirekter Form benannt werden, zB „TW r*pe“ oder „Im folgenden Absatz/Post/Video wird es um sexualisierte Gewalt gehen . Die Inhalte könnten für betroffene Personen belastend sein, bitte sei achtsam.“ Außerdem sollte die Triggerwarnung bei Posts mit Bildern/Slides auf dem ersten Bild/Slide erfolgen.
  • Am Ende jedes ironischen, sarkastischen oder satirischen Posts wird etwas stehen, was den Post als solches markiert, zum Beispiel /s.
  • In Videos vermeiden wir schnell flackernde Bilder und Lichter. Wenn solche Inhalte vorkommen, sollte es vor dem Beginn des Videos eine ausreichende Triggerwarnung geben. Das gilt auch für plötzlich laute oder viele überlappende Geräusche und natürlich Inhalte, die psychisch triggern können (siehe oben). Außerdem sollten für hörgeschädigte Menschen in jedem Video Untertitel existieren. Das gilt auch für Videos in den Storys.

Diese Punkte werden wir als auf den Bundesverbandsaccounts der Linksjugend [ˈsolid] aktiv umsetzen. Wir als Linksjugend [ˈsolid] informieren uns aktiv darüber, wie wir unsere Internetpräsenz so inklusiv wie möglich gestalten können. Das soll sowohl individuell als auch durch vom BSPR, BAK Teilhabe oder interessierten Basismitgliedern organisierte Bildungsveranstaltungen/-materialien geschehen. Basisgruppen und Landesverbände sind dazu angehalten, diese Punkte auch in ihren Posts zu übernehmen und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Der BAK Teilhabe kann jederzeit unter Posts Bildbeschreibungen hinzufügen und auf potenziell ableistische oder nicht inklusive Posts hinweisen.

The Master’s Tools Will Never Dismantle the Master’s House – Linken Machtaufbau auch außerhalb von Parlamenten vorantreiben

Beschluss des XIV. Bundeskongress am 26.-28. November 2021

Für uns als sozialistischen Jugendverband ist klar, dass die von uns angestrebte radikale Umwälzung der Gesellschaft nicht hauptsächlich durch klug formulierte Anträge in Stadtratsausschüssen oder charismatisch vorgetragene Reden im Bundestag vorangetrieben wird. Linke Politik setzt statt auf universell begabte Einzelpersonen, die im Alleingang die Geschichte verändern, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Der Staat, in dem wir leben, ist nicht klassenneutral. Er ist nicht, wie Sozialdemokrat:innen glauben, der Gegensatz zum Markt, den man stärken muss, sondern selbst unverzichtbarer Teil der kapitalistischen Produktionsweise, in dem er die Eigentumsverhältnisse sichert und die Gesamtinteressen des Kapitals falls notwendig auch gegen Einzelinteressen bestimmter Fraktionen des Kapitals durchsetzt. Der konkrete staatliche Apparat ist durch Lobbyismus, Parteispenden, öffentlich-private Partnerschaften und viele andere Mechanismen mit der Bourgeoisie verbunden. Linke Politik muss also eine kritische Distanz zum aktuellen Staat halten und für eine neue, radikale Demokratie kämpfen, in der die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern ihre Lebensgeschicke gemeinsam selbst organisieren und bestimmen.

Die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten stellen wir nicht infrage. Uns geht es darum, wie wir mit Wahlkampf und Parlamentsbeteiligungen umgehen: Als politische Bühne für den Klassenkampf, als Potenzial, Menschen dazu aufzurufen sich für ihre Interessen einzusetzen. Organisierend, nicht stellvertretend. Als sozialistische Kraft, die Gegenmacht organisiert, muss unser Auftreten in der Öffentlichkeit oppositionell und systemkritisch sein. Der Druck von fortschrittlichen Bewegungen muss in unseren Fraktionen parlamentarisch aufgegriffen und verstärkt werden.
Nicht bremsend wie die Berliner Regierungssozialisten in der Frage des Volksentscheids oder gar reaktionär wie die Brandenburger, die die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze mittrugen. Wir müssen den Kampf um andere Verhältnisse außerparlamentarisch in und mit fortschrittlichen Bewegungen wie der Mieter:innenbewegung Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in Berlin und Streikbewegungen führen. Aber unser Verband muss eben auch da politisch wirken, wo die Genoss:innen leben und verankert sind: In Schule, Uni und Betrieb, in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften.
Von den Genoss:innen der KPÖ Graz können wir lernen, wie man sich durch konkrete Sozialberatung, linken Kulturangeboten und kreativen Aktionen in der Öffentlichkeit vor Ort verankert.

 Wir fordern also zusätzlich zu der Arbeit in den Parlamenten eine verstärkte außerparlamentarische Orientierung, eine ehrliche Analyse unserer Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen und eine kritische Debatte über die Strategien unserer Landtags- und Bundestagsfraktionen.

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