Alternative für Deutschland – Achso.. wirklich?!

 

Wem die CDU zu „links“ und die FDP nicht marktradikal genug ist, der*die hat bei der kommenden Europa-Wahl mit der AfD eine echte Alternative. Eine Alternative für Verhältnisse in der EU, die wir kritisieren, wie soziale Ungerechtigkeit, mangelnde sexuelle Selbstbestimmung oder rassistische Refugeepolitik bietet die AfD allerdings ganz und gar nicht. Im Gegenteil!

AfD geht eigentlich ziemlich einfach: Man nehme von der CDU/CSU eine ordentliche Schippe Nationalismus und Patriotismus, dazu von der FDP drei dicke Scheiben Sozialabbau und Hardcore-Neoliberalismus und obendrauf ne Priese Ausländerfeindlichkeit von der NPD. Das Ganze einmal ordentlich umrühren und blau glasieren – Voila, wir haben ne AfD. Süß schmecken tut sie nicht – also keine gute Wahl! . Warum das so ist und was genau sich hinter den Slogans der AfD verbirgt, schauen wir uns hier einmal genauer an.

Leistung muss sich wieder lohnen?!

Bernd Lucke, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg und Wortführer der AfD hat gemeinsam mit zwei anderen Professoren vor der Bundestagswahl 2005 den „Hamburger Appell“ initiiert. Dieser war als ein öffentlicher Appell für wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland gedacht. Darin heißt es:

„[…] Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“

Dieses Zitat spiegelt die marktradikale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der AfD wieder. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden und der Wirtschaft weitere positive Wachstumszahlen und Gewinne zu garantieren, müssen – so Lucke – weitere Lohnsenkungen vor allem auch im Niedriglohnbereich vollzogen werden. Die AfD steht also an vorderster Front für eine noch größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, für den Abbau von Sozialstandards und Arbeiternehmer*innenrechte.

In genau dieselbe Richtung zielt auch die Forderung nach einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkommen. Dies würde die Kluft zwischen Arm und Reich massiv verschärfen und kommt der gänzlichen Abschaffung des Sozialstaatsprinzips gleich. Scheinbar gute Forderungen wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ bedeuten also bei der AfD nicht, dass Arbeitende in Zukunft besser entlohnt werden sollen,sondern, dass Besserverdienende steuerlich entlastet werden, während immer mehr Menschen zu immer niedrigeren Löhnen schuften sollen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Die Alternative der AfD zu der Europäischen Union und der Eurozone ist die Rückkehr zum Nationalstaat. Damit einher geht bei der rassistischen und fremdenfeindlichen AfD Abschottung von allem, was in ihren Augen nicht „nationalen Interessen“ entspricht. So sagt Lucke über Migrant*innen:

„Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“

Besonders Sinti und Roma sind Feindbilder von Lucke und seiner AfD:

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Ganz im Jargon der Neonazis, denen die AfD in machen Punkten in nichts nachsteht, sagte Beatrix von Storch, welche auf dem vierten Platz der AfD Europaliste kandidiert:

“Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.”

Das war kein bloßer Ausrutscher, sondern entspricht der rassistischen Programmatik der AfD, so verließ Bernd Lucke, als er in der Talkshow „Friedman“ auf Beatrix von Storchs Aussage angesprochen und gefragt wurde, ob er sich denn davon distanzieren wolle, lieber die Sendung, als den Rassismus seiner Partei zu kritisieren.

Auf ihren Wahlplakaten fordert die Partei „Einwanderung braucht klare Regeln“ und tut damit nicht nur so, also wär es in der aktuellen Realität ein leichtes, nach Deutschland „einzuwandern“, obwohl die BRD eine der schärfsten Asylgesetzgebungen hat und die EU es Refugees mit ihrer menschenrechtsverletzenden Grenzabschottung nahezu unmöglich macht, einzureisen, sondern fordert sogar, diese Zustände noch weiter zu verschlimmern.

Back to the 19th Century

Die AfD will zurück zu einem christlich-konservativ geformten Weltbild. Die Familie ist laut Beatrix von Stoch „die Keimzelle der Gesellschaft“. Familie bedeutet für die AfD aber nur: Mann, Frau und Kind(er) – natürlich deutsch. Alle anderen, vielfältigen Lebensverhältnisse und Beziehungsformen werden von der AfD nicht toleriert.

So fordert die Parteigruppierung „Christen in der Alternative für Deutschland“ den „Schutz der christlichen Familie und der Ablehnung der Gleichsetzung mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“. Außerdem soll Schluss sein mit Schulpflicht und der „Vorrang der Erziehung im Elternhaus gegenüber staatlich organisierter Erziehung“ gelten. Klingt ziemlich uncool – und das ist es auch!

Wir bleiben dabei: Antinationalismus ist alternativlos!
Gegen Rassismismus, Sexismus und Homophobie!
Für ein sozialistisches, friedliches und offenes Europa!