LSp*R NRW II

Wie wir eine sozialistische Demokratie erkämpfen – Weg vom Irrweg der

Regierungsbeteiligung mit bürgerlichen Parteien

Um in der kommenden Krise als Alternative wahrgenommen zu werden, müssen wir eine klare Position gegen Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien einnehmen. Die sozialdemokratische Vorstellung, dass eine Koalition mit SPD und/oder Grünen eine Errungenschaft wäre, ist schon lange in der linksjugend [‘solid] verankert. In letzter Zeit wird die Linie, zu welchem Preis dies geschehen soll immer weiter nach rechts verschoben. Die Landtagswahl in Thüringen zeigt das. Selbst Bodo Ramelows Wahl eines AfD-Mitglieds zum stellvertretenden Landtags-Präsidenten wurde innerhalb unseres Verbandes nicht klar verurteilt, noch wurde anerkannt, wie sehr das zeigt, dass DIE LINKE in Thüringen bereits zum Establishment gehört. Bodo Ramelow selbst rechtfertigte sein Handeln mit einer demokratischen Verpflichtung gegenüber der AfD, und dass, obwohl er zuvor stets die Notwendigkeit eines Zusammenhalts aller „demokratischen“ Parteien gegen die AfD ins Feld führte und dafür sogar zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit war. Wir haben keinerlei demokratischen Verpflichtungen gegenüber Rassitist*innen, Sexist*innen und Neoliberalen. Sei es in AfD oder einer der etablierten Parteien.

Aber was bedeutet Demokratie für uns und welches Verständnis von Demokratie haben wir? Wie erreichen wir die Demokratie, für die wir kämpfen? Was bedeutet das für unseren Umgang mit den bürgerlichen Parteien von Grüne bis Union? Welche Strategie gilt es zu verfolgen, um einen effektiven Kampf gegen Rechts und für bessere Lebensumstände aller zu führen?

Das bürgerliche Demokratieverständnis

Wenn bürgerliche Parteien von Demokratie reden, reden sie von einer bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse schützt. Die Wirtschaft ist unter der Kontrolle einer kleinen kapitalistischen Minderheit, Arbeiter*innen schaffen den Reichtum der Kapitalist*innen, durch Konkurrenz und Profitlogik kommt es zu einer enormen Überproduktion, bei gleichzeitiger Vernichtung von Gütern, während die Unterdrückten um Arbeitsplätze konkurrieren, sich kaputt schuften und Hunger leiden. Aber auch in anderen Bereichen sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten äußerst begrenzt: Einmal alle paar Jahre wird gewählt, weite Teile der Bevölkerung sind von Wahlen ausgeschlossen (seien es Nicht-Staatsbürger*innen oder Minderjährige), der Zugang zu politischer Bildung steht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung.

Alle bürgerlichen Parteien von Grüne bis CDU unterstützen diese Politik. Sie stehen, nicht anders als die AfD, auf der Seite des Kapitals. Ihre Politik wird stets eine Politik sein, die die Herrschenden schützt. In Zeiten der Krise, wie sie kommen, bedeutet das vor allem, dass die Arbeiter*innenklasse für die Krise zahlen muss. Wenn sich Klassengegensätze zuspitzen und es vermehrt zu Protesten kommt, bedeutet es auch, dass Angriffe auf demokratische Freiheiten vorgenommen werden. Auch verläuft keine scharfe Linie zwischen AfD und anderen bürgerlichen Parteien. Die AfD mag rassistischer und sexistischer, als die anderen Parteien sein, aber auch die etablierten Parteien sind rassistisch und sexistisch. So sind sie für das Abschieben von Geflüchteten in Kriegsgebiete verantwortlich, verkaufen Waffen, führen Kriege und diskriminieren Frauen und queere Menschen in verschiedensten Bereichen, sei es am Arbeitsplatz oder beim Thema Abtreibungen.

Wie sollte unsere Form der Demokratie aussehen?

Unser Anspruch darf es nicht sein, dieses System zu verteidigen. Unser Ziel muss eine sozialistische Demokratie mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft sein. Erst dann hat die arbeitende Bevölkerung Kontrolle über die grundlegendsten, lebensnotwendigen Dinge.

Unsere Strategie im Kapitalismus

Heißt das also, dass wir nicht gegen den Abbau demokratischer Rechte oder gegen andere Verschlechterungen innerhalb einer bürgerlichen Demokratie kämpfen sollten? Das heißt es natürlich nicht. Aber auch dabei dürfen wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen. Unsere

Verbündeten finden wir nur in unserer Klasse. Statt DIE LINKE zur Verwalterin der kapitalistischen Umstände zu machen, muss sie Alternativen aufzeigen, aber sich auch konkret für die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiter*innenklasse einsetzen. Das gelingt nicht in einer Regierung mit pro-kapitalistischen Parteien, wie sich vielfach gezeigt hat. Überall, wo sie an der Regierung ist, setzt auch DIE LINKE die Politik der etablierten Parteien und damit der herrschernden Klasse um. Das gleichzeitige Ausbleiben von grundlegenden Verbesserungen oder gar Verschlechterungen für die Arbeiter*innen untergräbt das erkämpfte Vertrauen in DIE LINKE, was sich auch in den meisten Bundesländern in den Ergebnissen niederschlägt. Dass Thüringen hier die einzige Ausnahme darstellt, liegt nur daran, dass die Angst vor der AfD in allen Bundesländern die Regierungspartei gestärkt hat. Bodo Ramelows seltsames Demokratieverständnis dürfte aber auch einige dieser Wähler*innen wieder abgeschreckt haben. Unsere parlamentarische Arbeit ist wichtig. Sie dient uns dazu, Informationen zu erhalten und unsere politischen Positionen publik zu machen. Am wichtigsten ist es aber, dass wir in den Parlamenten ein Sprachrohr für Bewegungen, Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen sein können. Durch Druck auf der Straße und eine starke Linke in den Parlamenten lassen sich bereits im Hier und Jetzt Verbesserungen erkämpfen. Dafür müssen wir aber konsequent in Opposition zum Kapitalismus und seinen Verwaltungsinstrumenten stehen. Um zu gewährleisten, dass unsere Parlamentsabgeordneten den Bezug zur Arbeiter*innenklasse nicht verlieren und ihre Kämpfe ernst nehmen, sollten sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Arbeiter*innenlohn von ihrem Gehalt behalten dürfen. Der Rest muss zum Auf- und Ausbau der Partei DIE LINKE und der linksjugend [‘solid] oder für Gewerkschaften, Bewegungen oder soziale Projekte verwendet werden. Auch müssen die Fraktionen der Mitgliedschaft gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet sein und jederzeit abgewählt werden können. Unser Schwerpunkt jedoch muss auf der Straße liegen. Wenn wir uns darauf konzentrieren, Streiks und Proteste zu unterstützen und selbst zu organisieren, können wir Druck auf die Regierung aufbauen sowie Vertrauen unter den Arbeiter*innen stärken und sie für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Das sind die Voraussetzungen, um eine neue Arbeiter*innenpartei aufzubauen.