BAK Demokratische Linke

Eine nüchterne Analyse der Verhältnisse in und um den Verband herum lässt leider nur den ernüchternden Schluss zu, dass die Linksjugend [solid] dem Anspruch die politischen Verhältnisse und den Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland nach links zu verschieben nicht gerecht wird. Das liegt unseres Ermessens nach weniger an den Inhalten, sondern vielmehr an Schwächen innerhalb der Verbandsstruktur, die seit der Gründung bestehen und seither in die Verbands-DNS eingegraben sind. Sie hemmen die Effektivität und Wirksamkeit des Verbands und verhindern effektiv eine Außenwirkung, die nicht ausschließlich nach Innen gerichtet ist. Getreu dem Motto: Die Welt zu verändern bedeutet, bei sich selbst anzufangen, haben wir mehrere Punkte zusammengefasst, wie wir uns vorstellen, den Verband als wirksame und vor allem wahrnehmbare Kraft im deutschen Spektrum politischer Jugendorganisationen von JU bis Falken auftreten zu lassen. Dies sind Vorschläge für eine umfassende Verbandsreform, Feedback ist ausdrücklich erwünscht und wir wünschen uns explizit Impulse aus allen Lagern, die ggf. in eine Flut aus Anträgen über den nächsten Bundeskongress entschieden werden können. (Brace yourselves!)

Punkt 1: Vorstandsarbeit.

Die aktuelle Struktur des BsPR als alleiniges Gremium, dass die Funktionen des Bundesvorstands einnimmt, aber ohne Vorsitzende auskommt, ist ineffektiv und hindert den Verband daran eine kohärente und reaktive Außenwirkung zu entfalten. Die Gründe sind mannigfaltig: Traditionell sind im BsPR Vertreter aller wichtigeren Strömungen innerhalb der Linksjugend vertreten, was wir nicht in Frage stellen, aber sie verhindern eine zeitnahe Antwort auf aktuelle öffentliche Fragestellungen, da immer zuerst eine Debatte geführt werden muss, wie denn die Bundes-LJ zu diesem und jenen

Thema steht. Die Einrichtung einer quotierten Doppelspitze aus Bundesvorsitzenden würde diesem Problem schon Abhilfe schaffen. Die Presselandschaft hätte zwei Namen, mit denen sie arbeiten kann, die immerzu erreichbar sind und deren Arbeit regelmäßig durch die Mitglieder und die öffentliche Meinung kontrolliert würde. Es vereinheitlicht die Erscheinung der solid mit anderen Jugendverbänden und hilft uns auch in der Allgemeinheit besser angenommen zu werden. Zusätzlich bietet es auch die Möglichkeit, neue Gesichter nach vorne zu pushen und so ein tatsächliches Gewicht der Meinung des Jugendverbandes in Partei und Gesellschaft zu erreichen. Der BsPR an sich bleibt erhalten, seine Funktion wird vielmehr umgewandelt in die eines Bundesvorstands, der die Aktivitäten der Vorsitzenden prüft und inhaltliche Impulse für den Verband liefert, primär also nach innen wirkt. Die Zahl der Mitglieder des BsPR bliebe dabei unverändert, d.h. sieben Mitglieder plus Schatzmeister*in. Zusätzlich schlagen wir vor, die

Amtszeit der Bundessprecher*innen auf zwei Jahre zu erhöhen.

Punkt 2: Der SDS.

Ein kontroverser Punkt, aber leider eine Debatte, die unseres Erachtens nach geführt werden muss: Die Beendigung des Sonderstatus des SDS innerhalb der Linksjugend. Im realen Verbandsleben existiert der SDS völlig unabhängig von solid, er führt eigene Mitgliederlisten, bezieht eigene Mitgliedsbeiträge und hat eine eigene Verbandsbürokratie. Der SDS ist schon lange kein Teil der

solid mehr, wir sind dafür diesen Punkt mit einer Abstoßung des SDS aus solid endgültig zu machen. Wir werden SDS beim Aufbau der formaljuristischen Sturkturen selbstverständlich unterstützen. Wir erhoffen uns von diesem Schritt ebenfalls eine Neuorientierung des SDS auf Hochschulpolitik.

Punkt 3: Verzicht auf das Prädikat des „unabhängigen“ Jugendverbandes

Was meinen wir damit? Eine Klarstellung der Faktenlage. Die solid ist und war nie unabhängig von der Partei, vor allem in finanzieller Hinsicht. Zahlreiche Mitglieder der solid sind ebenfalls Mitglieder der Partei. Was uns von Jugendverbänden wie den Jusos oder der Jungen Union unterscheidet ist dass unsere Infrastruktur deutlich weniger an unsere Mutterpartei gekoppelt ist, dies, und das möchten wir in aller Härte noch einmal klarstellen, ist eine große Stärke unseres Verbands. Also warum auf dieses Prädikat der Unabhängigkeit verzichten? Es würde erstmal unserer Mutterpartei ein klares Signal senden, dass wir es ernst meinen mit unserer Anbindung an die Partei. Das Umherschwimmen im Fahrwasser von Partei und Autonomen Gruppen zugleich hemmt unseren Einfluss auf die Partei und unsere gesamtgesellschaftliche Wirkung. Autonome Gruppen mögen zwar Verbündete sein, aber als reale Partner im gesellschaftlichen Kämpfen um regierungsfähige Mehrheiten sind sie ungeeignet und obendrein in ihrer eigenen Struktur sehr homogen und abgeschlossen. Der Verzicht auf dieses Prädikat ist explizit nicht gemeint, die bisherige, von der Partei autonom agierende Struktur der solid aufzulösen, es ist ein rein symbolischer Akt und hätte auf die Strukturen innerhalb des Verbands keinerlei Auswirkungen.

Punkt 4: Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit.

Ein heißes Eisen im Feuer linker Politik ist nicht erst seit der Entstehung des Internets die Öffentlichkeitsarbeit. Wie können wir tausenden von eigentlich gar nicht mal so politischen Jugendlichen davon überzeugen, dass Sozialismus eigentlich ne ganz feine Sache ist? Das bisherige Bild in der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Verbands krankt unseres Erachtens nach an folgenden Punkten: Es ist uneinheitlich, Verbände hinterlassen Textwüsten auf unübersichtlichen oder ungepflegten Webseiten, die niemand je liest und werden selten mit Bild oder gar Videomaterial ausgeschmückt. Die Partei verfügt über eine eigene Agentur für Wahlkämpfe, warum nutzen wir nicht dieses Potential? Eine einheitliche Corporate Identity die für alle LVs wie auch den Bundesverband verbindend ist, schafft nicht nur eine Standardisierung unserer Webpräsenzen, sondern erhöht auch den Wiedererkennungswert in unseren Zielgruppen. Wir möchten an die Experimente mit Online-Podcasts und Verträgen, wie sie im Zeichen der Coronakrise vorangetrieben wurden, auch zukünftig anknüpfen, sie professionalisieren und in dauerhafte Formate umwandeln. Die Öffentlichkeitsarbeit eines sozialistischen Jugendverbands sollte den Fokus auf verständliche politische Bildung und Vermittlung seiner Positionen legen und dafür sind regelmäßige Podcasts, Livestreams und eventuell auch YouTube-Formate mittlerweile essentiell, um möglichst viele Personen zu erreichen.

Punkt 5: Transparenz

Die Beschlüsse innerhalb der Bundesebene sind bisweilen undurchsichtig und nur schwer zugänglich, vornehmlich über jene, die an diesen Veranstaltungen tatsächlich teilgenommen haben. Menschliche Erinnerungen sind selektiv und oft lückenhaft. Wir schlagen daher vor, nicht bloß die Beschlüsse, sondern sämtliche Protokolle von Bundeskongressen, den Sitzungen des Länderrats und des BsPR auf der Website zu veröffentlichen und wenigstens einmal über die entsprechenden Kanäle (Facebookgruppe, emailverteiler) an alle Mitglieder zu verschicken.