Weg mit der Hisbollah: Für eine demokratische und sozialistische Wende im Libanon!

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten im Libanon. Eine demokratische und sozialistische Wende ist längst überfällig. Die Tatsache, dass die Proteste von allen Konfessionen und Ethnien des Libanons getragen werden und damit die zementierte Spaltung des Landes überwunden wird, lässt uns hoffen, dass genau so eine Wende möglich ist.
Die konfessionelle Teilung des Libanons hat mafiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, Korruption und soziale Ungerechtigkeit verfestigt bzw. vergrößert. Außerdem hat sie die Stärkung fundamentalistischer religiöser Gruppen bewirkt.
Insbesondere die radikal-islamistische und offen antisemitische Hisbollah stellt eine besondere Gefahr für den Frieden in der Region und die notwendige politische Wende im Libanon dar. Sie unterdrückt Menschen im Libanon, greift Menschenleben in Israel an und kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des mörderischen Regimes von Baschar al-Assad. Zuletzt haben Angehörige der Miliz Demonstrierende auf offener Straße angegriffen. Die gesamte Hisbollah sollte unseres Erachtens in Deutschland und in ganz Europa verboten werden, um sie finanziell und organisatorisch austrocknen zu können.
Eine Trennung zwischen politischem und militärischem Arm halten wir dabei für unsinnig.