Ministerpräsident von Gnaden der AfD

Die Masken bei CDU und FDP sind gefallen. Ganz nach dem Motto “Es ist besser, mit den Stimmen der Nazis zu regieren, als gar nicht zu regieren” stimmten die Fraktionsmitglieder der CDU und der FDP gemeinsam mit der AfD für den Ministerpräsidentenkandidaten Kemmerich FDP. Das erkärte Ziel, war es, Bodo Ramelow als linken Ministerpräsidenten zu verhindern – notfalls auch zusammen mit Faschisten.

Die CDU argumentierte, dass die Landtagswahlergebnisse in keiner Weise einen linken Ministerpräsidenten rechtfertigen würden.
In Umfragen gaben 70% der Thüringer*innen an, mit Bodo Ramelow zufrieden gewesen zu sein und eine weitere Amtszeit zu befürworten.
Die Angst der CDU und FDP vor linken Ideen scheint so groß zu sein, dass sie jedes Rückgrat missen lassen und stattdessen zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, dessen Partei es nur knapp über die Fünfprozenthürde geschafft hat.
Weder CDU noch FDP scheinen dabei Skrupel gehabt zu haben, mit den Nazis um Höcke im thüringischen Landtag zu paktieren.

Das alles wirkt wie eine inszenierte Pose. Thüringen hat nun einen Ministerpräsidenten ohne Koalition, ohne Kabinett. Während Kemmerich sein Kabinett bestimmt, lammentiert die CDU “es müsse jetzt eine klare Abgrenzung nach rechts geben” und das mögliche AfD-Minister keine Alternative seien. Dass diese Haltung Bestand haben wird, bezweifeln wir stark.

Dieser Pakt zwischen CDU, FDP und AfD stellt einen Tabubruch, eine Grenzüberschreitung dar, von der wir immer geglaubt haben, dass sie von demokratischen Parteien nicht überschritten werden würde. Wir haben uns getäuscht. Diese Situation macht deutlich, dass antifaschistisches Engagement umso wichtiger ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistisches Denken und Handeln alltäglich wird. Wenn eine Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und Faschisten denkbar wird, wird antifaschistisches Handeln zur Pflicht! Werdet aktiv! Bildet Banden! Hier ist kein Platz für Faschismus!