Darf‘s noch etwas mehr sein, Wladimir?

Die Negativnachrichten aus Russland brechen nicht ab. Nachdem jüngst russische Antifas mit unter Folter erzwungenen Geständnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, folgt der nächste Knaller.

Mit den neuen Verfassungsänderungen kann Putin weitere vier Amtszeiten regieren, nachdem er bereits vier hinter sich hat. 383 von 450 Abgeordneten stimmten dafür. 43 Abgeordnete der Kommunist*innen enthielten sich – aus Kritik an der Ausweitung der putinschen Amtszeiten.

Demokratie gilt es zu wahren – überall! Wir appellieren an die deutsche Linke: Kein unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung! Demokratiedefizite benennen und nicht hinnehmen!