Betriebe schließen – Ausgangssperren aufheben: Sieben Thesen zu Ausgangssperren und Corona

Am 23. März sind erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft getreten. Diese Einschränkungen gelten weithin als unumgänglich. Wir möchten eine Debatte um die Frage der Notwendigkeit aber auch über die möglichen Auswirkungen auf die Zeit nach der Pandemie beginnen. Das folgende Thesenpapier ist unser Aufschlag dafür.

  1. Seit Montag herrscht in vielen Teilen Deutschlands de facto eine Ausgangssperre, bzw. Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung – nennt es wie ihr wollt. Auch wenn die Bundesregierung euphemistisch von Kontaktverboten spricht, wird bei einem Blick in die entsprechenden Verordnungen deutlich, dass es sich um Ausgangssperren handelt, von denen dann Ausnahmen definiert werden. [1]
  2. Die Ausgangssperren sind unnötig. Der überwiegende Teil der Bevölkerung betreibt bereits Social Distancing. Wenn man den Polizeiberichten folgt, haben sich die Menschen auch in ganz überwiegenden Maße an die bisher verhängten Auflagen gehalten. Corona-Partys scheinen ein medial völlig überhöhtes Ausnahmephänomen zu sein [2]. Gleichzeitig ist völlig unklar, ob Ausgangssperren überhaupt wirken. Zwar konnten in China durch Ausgangssperren und weitere autoritäre Maßnahmen die Fallzahlen wohl gesenkt werden. In Italien, wo ebenfalls seit Wochen eine Ausgangssperre herrscht, steigen die Infektionszahlen jedoch weiter dramatisch. Erfolgsversprechender scheint es derzeit, auf massenweise Tests und individuelle Quarantäne statt kollektive Ausgangssperren zu setzen. [3]
  3. Die Ausgangssperren sind gefährlich. Sie sind gefährlich, weil durch sie häusliche Gewalt absehbar zunehmen wird. Gleichzeitig wird für diejenigen, die von Gewalt betroffen sind, das Hemmnis höher ein Frauen*haus oder eine andere Gewaltschutzeinrichtung aufzusuchen. Gleichzeitig warnen Frauenärzt*innen, dass durch eine Ausgangssperre Schwangerschaftsabbrüche so erschwert werden, dass ungewollt Schwangere wieder zu unsicheren Abbruchmethoden greifen könnten, die erhebliche gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod zur Folge haben können. Zudem steigt besonders in den Geflüchtetenunterkünften die Gefahr der Ansteckung. In den meisten Aufnahmeeinrichtungen ist sowieso ein ausreichender Abstand zu anderen Personen kaum möglich. Wenn nun die Bewohner*innen fast permanent zusammengepfercht werden, steigert das die Ansteckungsgefahr noch weiter. Nicht zuletzt dürften Ausgangssperren auch das Risiko von psychischen Problemen, Depressionen und Suiziden massiv erhöhen.
  4. Ausgangssperren sind sozial ungerecht. Wer sich großzügige Häuser mit Gärten leisten kann, der*die kann bestimmt gut einige Wochen in den eigenen vier Wänden ausharren. Wer allerdings in einer kleinen Mietwohnung oder einem engen WG-Zimmer leben muss, für den kann so eine Ausgangssperre schnell zu einem ungewollten Gefängniserlebnis werden. Besonders schwer werden die Folgen für obdach- und wohnungslose Menschen sein.
  5. Individuelle Freiheiten werden zu Gunsten der Freiheit des Kapitals eingeschränkt. Viel gefährlicher als zu dritt oder viert im Park zu spazieren (ab jetzt verboten) oder überm Gartenzaun einen Plausch mit zwei Nachbarn zu halten (ebenfalls verboten), ist es, wenn dreißig Leute im Callcenter aufeinander hocken, hundert in der Werkshalle malochen oder zweihundert in einem schlecht belüfteten Raum ihr Deutschabitur schreiben (alles ausdrücklich erlaubt). Daher sollten alle nicht-versorgungsrelevanten Betriebe umgehend geschlossen werden. Die Prüfung zum Abitur oder in Unis sollten ausgesetzt werden. [4]
  6. Die Ausgangssperren sind Ausdruck und logische Konsequenz eines immer autoritärer werdenden Staates. Als Antwort auf die globale Krise des Neoliberalismus ist allerorten eine Zunahme staatlicher Repression und eine Zurückdrängung von Freiheits- und Grundrechten zu beobachten. So wurden in der BRD fleißig Polizeigesetze verschärft und in Frankreich der Ausnahmezustand einfach per Gesetz zum Normalzustand erhoben. Ausgangssperren sind da in einer Krisensituation nur die logische Konsequenz. Gerade eine Pandemie bietet für den Staatsapparat und die ihn tragenden Kapitalfraktionen einen legitimen Vorwand, um auszutesten, wie weit sie bei der Einschränkung unserer Freiheiten gehen können. Für Söder und co. bietet der Ruf nach immer härteren Maßnahmen zusätzlich die Möglichkeit, sich selbst als Hardliner und nationalen Retter zu inszenieren. Es erscheint absurd, wenn nun eben jene neoliberalen, autoritären Staaten, deren Ökonomisierung der Gesundheitssysteme zur Krise beitragen haben, zu ihrer Lösung angerufen werden.
  7. Wir müssen heute Widerstand für ein solidarisches Morgen organisieren. Die Maßnahmen, die während der Corona-Krise getroffen werden, werden die Zeit danach sicherlich immens prägen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam Widerstand gegen die autoritäre, unsoziale und nationalistische Bewältigung der Krise organisieren. Hierzu gehört einerseits gelebte Solidarität, wie sie derzeit im Rahmen von Nachbarschaftshilfe organisiert wird. Gleichzeitig müssen wir neue Wege der widerständischen Praxis finden und auf die Ursachen der Pandemie, die in vielerlei Hinsicht im Kapitalismus liegen [5], aufmerksam machen. Schließlich wird durch die Pandemie mehr als offensichtlich, wie verheerend sich die neoliberale Sparpolitik der letzten Jahrzehnte auswirkt.

[1] So heißt es beispielsweise in §11, Absatz 2, der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg: „Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) untersagt.“ In Absatz 3 des gleichen Paragraphen werden Ausnahmen von der Regel definiert.

[2] https://taz.de/Corona-und-Alltag/!5673051/; https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2020533/polizei-stellt-nur-wenig-verstoesse-fest-keine-corona-partys; https://www.bento.de/politik/corona-partys-wie-viele-feiern-gibt-es-wirklich-a-68fbfa4f-4fbd-403e-9900-6131a1169eae

[3] https://www.infranken.de/ueberregional/ausland/ohne-ausgangssperre-so-bekommt-suedkorea-das-coronavirus-in-den-griff;art14269,4981370

[4] Eine Möglichkeit, damit Schüler*innen dennoch an ihr Abitur kommen, wäre ein Durchschnittsabitur, wie es in dieser Petition gefordert wird: https://www.change.org/p/peter-tschentscher-abi-2020-umdenken?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_20976324_de-DE%3Av3&recruited_by_id=65bdcd90-6b68-11ea-9915-17575f7fc600

[5] Neoliberale Logik ist über das Gesundheitssystem und die Wälder der Welt hergefallen. Der Kontakt mit Wildtieren, die immer schon für Menschen letale Viren übertragen konnten, hat aufgrund des Raubbaus an deren Lebensraum zugenommen und die Häufigkeit von Pandemien wie der heutigen seit 1940 deutlich ansteigen lassen. https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5672479/