Solidarität mit Rojava, Krieg dem türkischen Regime

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

  1. Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen, die dem Einmarsch der Türkei und ihrer Verbündeten (militanten oder nicht-militanten) Widerstand leisten.
  2. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Dazu zählen:
    1. Waffen- und Munitionslieferungen an YPG und YPJ
    2. Medizinische, hygienische und Nahrungs-Hilfslieferungen nach Rojava
    3. Entsendung medizinischer Hilfe nach Rojava, sofern die Sicherheit der Helfer*innen gewährleistet werden kann
    4. Finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur
  3. Die linksjugend [‘solid] fordert die Bundesregierung auf, ein internationales Tribunal in Nordsyrien, das inhaftierte IS-Kämpfer und -Unterstützer*innen unter Anwendung rechtsstaatlicher Mittel und Ausschluss der Todesstrafe anklagt und verurteilt, zu installieren.
  4. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen gegen die Türkei mit dem Ziel, einen möglichst großen innenpolitischen Druck gegenüber dem türkischen Regime unter Recep Tayyip Erdoğan und der AKP auszuüben. Dazu zählen:
    1. Sofortiger Stopp aller Exporte, insbesondere militärischer Güter, in die Türkei
    2. Größtmögliche Schwächung der türkischen Wirtschaft durch Sanktionen
  5. Die linksjugend [‘solid] fordert die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland. Sie fordert ein Ende der Repression gegen aktive und passive Unterstützer der YPG/YPJ und die Freiheit politischer kurdischer Gefangener. Des Weiteren bekräftigt sie erneut die Ablehnung des PKK-Verbotes in Deutschland und der europäischen Union und wirkt auf dessen Aufhebung hin.
  6. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, diese konkreten Forderungen möglichst zeitnah in geeigneter Form öffentlichkeitswirksam zu veröffentlichen.
  7. Die linksjugend [‘solid] setzt sich aktiv durch Anträge an den Bundesparteitag dafür ein, dass diese Forderungen in die Partei getragen werden.